Parlamentarische Initiativen

Mit der Einführung des Kältemittels R1234yf für Klimaanlagen von Kraftfahrzeugen wurde ein unnötiges Risiko für die Gesundheit von Fahrzeuginsassen, Rettungskräfte und anderweitig bei Unfällen oder PKW-Bränden beteiligte Personen geschaffen. Gravierende Risiken wurden erst nach Inverkehrbringung des Kältemittels öffentlich bekannt gemacht. Eine abschließende Risikobewertung für das Kältemittel und dessen Reaktionsprodukte gibt es bis heute nicht. Das Kältemittel muss deshalb verboten werden.

Die Beseitigung von Rüstungsaltlasten überfordert viele Bundesländer finanziell, eine Nutzung betroffener Flächen wird dadurch verhindert. Bereits im November 1992 und danach in den Jahren 1997, 2001, 2003 und 2011 forderte der Bundesrat eine Kostenbeteiligung des Bundes. Im Bundestag wurde der Gesetzentwurf des Bundesrates stets abgelehnt oder verschleppt - egal unter welcher Koalition. Den erneuten Beschluss des Bundesrates von Juli 2014 bringt die Linksfraktion nun in den Bundestag ein.

16 Jahre nach dem Gipfel der europäischen Bildungsminister in Bologna haben sich die deutschen Hochschulen weder gegenüber anderen Ländern, noch gegenüber neuen Zielgruppen wirksam geöffnet. Ein angemessener Ausbau der Hochschulen wird durch fehlende Ressourcen verhindert.Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel. In unserem Antrag formulieren wir die Eckpunkte für eine neue Vision für den Europäischen Hochschulraum und die deutschen Hochschulen. 

Im Rahmen der Debatten um die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fordert DIE LINKE eine Novellierung der Wissenschaftsfinanzierung hin zu einer stabilen, angemessenen Grundfinanzierung sowie konkrete Maßnahmen, über die das Wissenschaftszeitvertragsgesetz Mindeststandards für gute Arbeit in der Wissenschaft setzen könnte.

Ein Schwerpunkt auf dem G7-Gipfel am 7. und 8. Juni unter deutscher Präsidentschaft soll der Meeresumweltschutz sein. Ein guter Anlass, um DIE LINKE im Bundestag mit dem Thema Meeresschutz in die öffentliche Debatte zu bringen. Wir fordern hier den guten Zustand der Meere -auch international-, angemessene Arbeitsbedingungen auf See, ein weltweites Moratorium für den Tiefseebergbau und verbindliche Übereinkommen gegen die Vermüllung und Überfischung der Meere. 

Die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Fracking, dem hydraulischen Aufbrechen von Gestein, ist mit zahlreichen negativen Auswirkungen und Risiken für Mensch und Umwelt verbunden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung läuft auf ein Fracking-Erlaubnisgesetz hinaus. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem ein Verbot des Einsatzes der Fracking-Technik festgelegt ist. 

In der Kleinen Anfrage wird die von mehreren Umweltverbänden geäußerte Kritik an der Zusammensetzung des Hightech-Forums aufgenommen.  DIE LINKE fragt die Bundesregierung zur Berücksichtigung des Themas Nachhaltigkeit angesichts der wenig ausgeprägten ökologischen Expertise der Vertreterinnen und Vertreter des Gremiums.

Die Fernbusse stehen in direkter Konkurrenz zum Bahnverkehr. Durch die von allen anderen Parteien beschlossene Ausnahme der Fernbusse von der Mautpflicht haben diese aber einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Bahn. Deswegen sollten Busse - außer im Nahverkehr und Tourismusbetrieb - wie die Bahn Gebühren für ihren Verkehrsweg zahlen, um Wettbewerbsgleichheit herzustellen. 

Der Bund verkauft sein Immobilieneigentum auf dem Markt grundsätzlich zu Höchstpreisen an jenen Käufer, der das beste Angebot vorlegt. So wird nicht nur öffentliches Eigentum privatisiert, sondern die Mietpreisspirale über den Refinanzierungsdruck der Käufer angetrieben. DIE LINKE will die Liegenschaftspolitik grundsätzlich ändern und fordert die Abschaffung des Höchspreisverfahrens, ein Vorkaufsrecht für Länder und Kommunen sowie einen generellen Parlamentsvorbehalt beim Verkauf von Grundstücken.

"Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.