Parlamentarische Initiativen

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Das US-Außenministerium hat eine internationale Vereinbarung zur Regelung des Exports und der Nutzung bewaffneter Drohnen initiiert. Unter den 44 unterzeichnenden Staaten ist auch die Bundesregierung. Ab Frühjahr 2017 soll über die Umsetzung der Vereinbarung diskutiert werden. Mit der Politik ferngesteuerter Hinrichtungen hat die US-Regierung die Kriegsführung entgrenzt. Der jetzige Vorstoß zur Einhegung dieser Praxis ist deshalb vollkommen unglaubwürdig.

DIE LINKE erkundigt sich nach den aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt sowie nach den Beiträgen der Bundesregierung zur Konfliktlösung im Zusammenhang mit dem amtierenden OSZE-Vorsitz Deutschlands. Schwerpunkte sind die Tätigkeit der OSZE-Beobachtungsmission und die politische Umsetzung der Minsker Vereinbarungen (Minsk II). DIE LINKE tritt für die friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts und die Stärkung der Fähigkeiten der OSZE zur zivilen Konfliktlösung ein.

DIE LINKE kritisiert an der Seite der Expertinnen und Experten in eigener Sache den Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz als Rückschritt. Die Befürchtungen der Betroffenen vor Verschlechterungen sind leider berechtigt. Eine seriöse und menschenrechtsbasierte Überarbeitung der Umsetzung ist bis Ende 2016 nur schwer zu leisten. Daher fordert DIE LINKE die grundlegenden Überarbeitung und die sofortige Verwirklichung einiger guter, aber noch weiterzuentwickelnder Regelungen.

Die EU-Kommission will die polizeilich-geheimdienstliche Zusammenarbeit in einem "Drehkreuz für den Informationsaustausch" unter Polizei- und Geheimdienstbehörden erweitern. Vorbild seien "Fusionszentren", wie sie etwa mit dem GTAZ auch in Deutschland existieren. Als Beteiligte nennt die Kommission die Inlandsgeheimdienste der "Counter Terrorism Group" und das "Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung" bei Europol. Die EU verfügt jedoch über kein Mandat zur Koordination der Geheimdienste. 

DIE LINKE fragt nach dem Wissen der Bundesregierung über neonazistische Verbindungen der Sicherheitsfirma "Asgaard German Security Guards - Consulting GmbH". Weiterhin thematisiert sie mögliche internationale Verbindungen der Firma und fragt außerdem nach dem Wissen der Bundesregierung um weitere deutsche Söldnerfirmen.

In der Kleinen Anfrage werden Verurteilungen von Angehörigen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr und des Militärischen Abschirmdienstes im In- und Ausland abgefragt. In der Vergangenheit sorgten insbesondere rechte und neonazistische Vorkommnisse immer wieder für Aufmerksamkeit.

Die besondere Lebenssituation von älteren Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LSBTTI) wird meist wenig wahrgenommen. Im jüngsten Bericht des Statistischen Bundesamtes zu diesem Thema bleibt es gar außen vor. DIE LINKE fordert, dass auf die besonderen Bedürfnisse in der ambulanten und stationären Pflege sowie in der Betreuung Rücksicht genommen wird, .

Der Antrag nimmt die bevorstehende Abstimmung der UN-Vollversammlung zum Kernwaffenverbot in den Blick. In der dafür zuständigen UN-Arbeitsgruppe hat die Bundesregierung bereits mit Nein gestimmt. DIE LINKE setzt sich als Antikriegspartei für die Abschaffung von Atomwaffen ein und fordert die Bundesregierung auf, für ein Atomwaffenverbot zu stimmen.

Der Export hochradioaktiver Abfälle ist in Deutschland bislang nur für Leistungsreaktoren zur Stromerzeugung verboten. Ein generelles Export-Verbot aller hochradioaktiven Abfälle wäre ein wichtiges Signal, dass die dauerhafte Lagerung des Atommülls entsprechend dem Verursacherprinzip als nationale Aufgabe in Deutschland zu lösen ist. Der geplante Export hochradioaktiver Abfälle aus dem Hochtemperatur-Reaktor AVR Jülich in die USA wäre ein nicht zu rechtfertigender schwerer Verstoß gegen diesen Grundsatz. Als Ersatz für das derzeit nicht sichere Zwischenlager muss vor Ort ein neues Lager errichtet werden.