Parlamentarische Initiativen

Angehörige des als nationale Minderheit anerkannten sorbischen Volkes, das sich auf die Bundesländer Sachsen und Brandenburg konzentiert, beklagen zunehmend sorbenfeindliche Vorfälle bis hin zu tätlichen Angriffen durch Rechtsextremisten. 

Der unbefristete Streik bei der Post ist eine Folge der Ausgründung der Paketzustellung und des Lohndumpings. Der Bund ist größter Anteilseigner und hat bisher jede Mitverantwortung von sich gewiesen, obwohl er mit einem Vertreter im Aufsichtsrat sitzt. 

Mit dieser Kleinen Anfrage erkundigt sich die Linksfraktion nach der Verwendung von Europäischen Fördermitteln aus dem „European Fund for Strategic Investments“ (kurz: EFSI) für den Breitbandausbau in Deutschland. Aus Sicht der Linksfraktion sollten die Europäischen Fördermittel für nachhaltige Projekte eingesetzt werden. Der dringend notwendige Breitbandausbau ist eines davon.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zur Breitbandversorgung in der Einheitsgemeinde Arendsee (Drs. 18/5007) gibt die Bundesregierung Auskunft über den aktuellen Stand der Breitbandversorgung in der Einheitsgemeinde Arendsee. Für die Autoren ergeben sich daraus weitere bzw. ergänzende Fragestellungen. 

Mit dieser Kleinen Anfrage soll in Erfahrung gebracht werden, wie es in Deutschland um die Breitbandnetze bestellt ist - und wo in Deutschland welche Technologie für einen Internetzugang zur Verfügung steht. Gleichzeitig ist dies auch eine Nachfrage zu der Antwort auf eine Kleine Anfrage von 28. Mai 2015 (18/5034), in der die Bundesregierung die Fragen "in der vorliegenden Form" nicht beantworten konnte. 

Der Mietspiegel muss seine mietpreisdämpfende Wirkung wiedererlangen. Dafür muss die Berechnung des Mietspiegels auf einer breiteren Grundlage erfolgen. Zukünftig sollen alle (freien) Mieten in den Mietspiegel einfließen. Für alle Städte mit mehr als 25.000 Einwohnerinnen und Einwohnern soll die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels zudem verpflichtend sein.

Im Entwurf des "Nationalen Entsorgungsprogramm" beschreibt das BMUB Vorstellungen zum Umgang mit den radioaktiven Abfällen aus der Nutzung der Atomenergie. Dies erfolgt auf Anforderung einer EU-Richtlinie. In dem Entwurf werden die Atommüllmengen und -arten sowie der geplante Verbleib bzw. deren Lagerung beschrieben. Auf die tatsächlichen Probleme geht das Nationale Entsorgungsprogramm nicht ein, bestimmte Abfälle werden nicht betrachtet und Konsequenzen, z.B. für die "Endlager-Kommission", nicht angesprochen.

Nach dem irischen Referendum zu Öffnung der Ehe und der Entschließung des Bundesrats zur Öffnung der Ehe, soll die Bundesregierung unverzüglich einen Gesetzentwurf vorlegen um die weiterhin bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht herzustellen.

Die Entwicklung der schnell wachsenden Städte in den Ländern des Südens gerät mehr und mehr in den Fokus der Entwicklungszusammenarbeit. Die Linksfraktion setzt dabei auf die Stärkung öffentlicher Infrastruktur und kommunaler Versorger. Privatisierung und Leistungserbringung im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften lehnen wir ab. Bei der Gestaltung des städtischen Raums muss die Entscheidungsgewalt bei den Bewohnern und gewählten Repräsentanten liegen und nicht bei Konzernen.

Die Freiwillige Selbstkontrolle ist gescheitert. Die Privatwirtschaft hat bis heute keine glaubwürdigen Anstregungen unternommen, ökologische und soziale Mindeststandards in ihren Lieferketten durchzusetzen. Die Bundesregierung muss endlich gesetzliche Regelungen auf den Weg bringen, die Betroffenen Klagemöglichkeiten vor deutschen Gerichten ermöglicht und ein Unternehmensstrafrecht schaffen.