Parlamentarische Initiativen

Für Kommunen soll ein höheres Maß an Rechtssicherheit geschaffen werden, wenn sie die Konzessionen für Energienetze an eigene Stadtwerke vergeben wollen (Rekommunalisierung). Derzeit läuft eine Reihe der einstmals privatisierten Netzkonzessionen aus und in vielen Kommunen stellt sich die Frage nach einer Rekommunalisierung. Gleichzeitig sind In-House-Vergaben derzeit mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet, wie der aktuelle Rechtsstreit zwischen dem Land Berlin und der GASAG offenbart.

Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz aus dem Jahr 2013 (Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln, Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG, BGBl. I S. 434) wurden unter anderem die §§ 283a und 940a Abs. 3 ZPO neu eingeführt. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach den Fallzahlen und Betroffenengruppen bei der Umsetzung der §§ 283a und 940a Abs. 3 und welche Schlüsse sie daraus zieht. 

Verbraucherinformationen sind ein wesentlicher Bestandteil von demokratischer Teilhabe, Transparenz und Gesundheitsschutz. Aufgrund mangelhafter Rechtsgrundlage und hoher Hürden werden diese Rechte weder von den Verbraucherinnen und Verbrauchern noch von den Behörden hinreichend genutzt. Der verbraucherfreundliche Berliner "Hygiene Smiley" für Lebensmittelbetriebe wurde mittlerweile gerichtlich untersagt. Das will DIE LINKE ändern. 

DIE LINKE wendet sich mit diesem Antrag gegen die Subventionierung von Atomstrom. Die Genehmigung der EU-Kommission für Bürgschaften und Garantievergütungen für das neue britische Atomkraftwerk Hinkley Point C muss zurück genommen werden. Die Bundesregierung soll sich entsprechenden Klagen anderer Staaten gegen den Beschluss der EU-Kommission anschließen.

Es gibt bezüglich der Partizipation von Menschen mit Behinderungen und deren Selbstvertretungsorganisationen bei der Er- und Überarbeitung von Gesetzen, Verordnungen sowie Aktionsplänen keine verbindlichen Kriterien und Standards. Diese Partizipation wird jedoch in der rechtsverbindlichen UN-Behindertenrechtskonvention an mehreren Stellen und von diesen Organisationen eingefordert. Daher fragt DIE LINKE die Bundesregierung nach ihrer Positionierung dazu und nach möglichen Vorhaben.

Die sogenannte Mietpreisbremse der Koalition ist durchzogen von Ausnahmeregelungen. DIE LINKE will eine echte Mietpreisbremse und fordert daher die bundesweit flächendeckende Wirksamkeit des Gesetzes. Auch modernisierte Wohnungen und Neubauten müssen der Mietpreisbremse unterliegen. Eine wirksame Beschränkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten soll nicht nur bei der Wiedervermietung von Wohnungen, sondern auch bei bestehenden Mietverhältnissen gelten.

Der Bahn-Fernverkehr ist in den letzten Jahren insbesondere abseits der großen Achsen erheblich verschlechtert worden. DIE LINKE fordert ein Gesetz, das einen weiteren Abbau verhindert und den Wieder-Ausbau von weggefallenen Verbindungen gewährleistet. Damit greift DIE LINKE einen Antrag für ein Gesetz zur Gewährleistung des Schienenpersonennahverkehrs auf, den die CDU/CSU-Fraktion im Jahr 2001 in den Bundestag eingebracht hat.

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre werden Funkfrequenzen an Telekommunikationsunternehmen versteigert. Zum wiederholten Male sind kulturelle Einrichtungen wie kommunale Theater gezwungen, ihre Funktechnik zu erneuern. Mit der Kleinen Anfrage sollen die Auswirkungen der letzten Versteigerung auf die betroffene Einrichtungen öffentlich gemacht werden. Außerdem will die Linksfraktion frühzeitig Informationen zu möglichen Entschädigungsregelungen publik machen.

Das AKW Isar1/Ohu soll zurückgebaut werden, ohne dass die hochradioaktiven Brennelemente aus dem Reaktor rechtzeitig in das Castor-Zwischenlager am Standort ausgelagert werden können. Daraus könnten sicherheitsrelevante Probleme beim Rückbau entstehen. Außerdem könnte das so genannte Brunsbüttel-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig Auswirkungen auf das Zwischenlager Isar 1 haben, die weitere Einlagerungen von Castoren nicht zulässt.

In der Vergangenheit wurden bereits diverse Baumaßnahmen an der Görlitzer Bahn ausgeführt. So erfolgte nach Planfeststellungsverfahren die Ertüchtigung der Abschnitte von Lübbenau nach Cottbus (2008) und von Königs Wusterhausen nach Lübbenau (2011) auf 160 km/h, einschließlich Lärmschutz. In diesem Jahr ist nunmehr u.a. die Erneuerung der Fernbahngleise zwischen Königs Wusterhausen und Grünau vorgesehen, wobei Fragen des Lärmschutzes an diesem Streckenabschnitt bisher nicht geklärt sind