Parlamentarische Initiativen

Deutschland hat sich in der vergangenen Monaten mehrmals bereit erklärt, die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren von aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu übernehmen. Vor der Überstellung findet ein intransparentes Vorauswahlverfahren statt, das aus Sicher der LINKEN das Recht der Asylsuchenden auf ein faires Asylverfahren auf unzulässige Weise einschränkt. Auf EU-Ebene laufen derzeit Verhandlungen über die Einrichtung eines temporären ad hoc-Verteilmechanismus'.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Im Jahr 2018 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht aus ihren Herkunftsländern nach Europa ums Leben. DIE LINKE verlangt Aufklärung über Verletzte und Tote an den Außengrenzen der EU und Deutschlands. Um weitere Tote zu verhindern, müssen endlich sichere und legale Fluchtwege für Menschen in Not eröffnet werden.

Die freie Persönlichkeitsentfaltung und Selbstbestimmung über den eigenen Körper wird immer wieder durch Geschlechternormen in Recht und Gesellschaft beschränkt. Dies betrifft seit den 1950ern besonders intergeschlechtliche Menschen, deren Körper von der Medizin "normalisiert" werden sollten. Die Folge sind Traumata, Sterilisation oder Lebenslügen in Familien. Seit acht Jahren lässt sich der Bundestag zu dem Thema beraten, es ist an der Zeit, die Grund- und Menschenrechte hier durchzusetzen.

Parteispenden von Unternehmen erwecken in der Bevölkerung den Anschein der Käuflichkeit der Politik. Auch private Großspenden über 25.000 Euro sind ein Problem für die Demokratie. Unternehmen, Wirtschaftsverbände und die Großspender sichern sich über Geld Einfluss auf Politik. Es schadet innerparteilicher Demokratie, wenn sich finanzstarke Personen mehr Einfluss sichern können. Es schadet der bürgernahen Politik, wenn Parteien nicht auf die Unterstützung der breiten Bevölkerung angewiesen sind.

DIE LINKE ist gegen eine Einwanderungspolitik, die sich nur nach wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen und Aufnahmeländer richtet. Einwanderung soll vor allem nach menschenrechtlichen, entwicklungspolitischen und humanitären Aspekten ausgestaltet werden. So muss das Recht auf Familiennachzug gestärkt werden, es braucht eine wirksame Bleiberechts- und Härtefallregelung. Im Bereich der Arbeitsmigration soll ein Beratungsgremium Modelle für eine Migration im allseitigen Interesse entwickeln.

Tarifverträge sorgen für gute Arbeit. Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnisse durch einen Tarifvertrag geregelt sind, stehen besser da als Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung. Allerdings ist die Tarifbindung in den vergangenen Jahren gesunken. Als erster Schritt ist es daher notwendig, die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu erleichtern sowie auf Bundesebene nur Aufträge an Unternehmen zu vergeben, die nach den branchenüblichen Tarifverträgen entlohnen.

Die Bundesregierung soll auf ein Ende der seit 2017 offenbar gewordenen Verfolgung homosexueller Menschen in Tschetschenien hinwirken und gefährdeten Personen Schutz gewähren. Die Bundesregierung soll dabei über ihre konkreten Schritte berichten, sowie Position beziehen zu aktuellen Resolutionen und Handlungsempfehlungen. Außerdem ist die Arbeit des BAMF in Bezug auf die Queer-Kompetenz, kultursensible Bearbeitung und sachgerechte Einschätzung zu überprüfen.

Der öffentliche Dienst übernimmt eine Vielzahl von gesellschaftlich notwendigen Aufgaben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie der öffentliche Dienst personell ausgestaltet ist und zu welchen Bedingungen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst arbeiten. Mit der vorliegenden Anfrage sollen, vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Tarifrunde im Öffentlichen Dienst der Länder, die Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Beschäftigten in den Blick genommen werden.

Während Missstände bzw. Handlungsnotwendigkeiten in Bezug auf die Unterbringungs- und Versorgungssituation von Geflüchteten mit Behinderungen bereits diskutiert werden, werden die besonderen Anforderungen an die Asylanhörung bzw. die Durchführung der Asylverfahren von Menschen mit Behinderungen bislang nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht ausreichend thematisiert. Dies ist Gegenstand der Kleinen Anfrage.