Parlamentarische Initiativen

Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ist ein finanzwirksamer Erweiterungsschritt des bestehenden Mautsystems und würde ca. 2,3 Milliarden Euro pro Jahr an zusätzlichen Einnahmen generieren. Wie die Bundesregierung die technischen und vergaberechtlichen Probleme, welche mit der Ausweitung der Maut verbunden sind, bewältigen will, soll im Rahmen dieser Anfrage erhellt werden. 

Anstoß für den Antrag gibt eine EU-Verordnung, die derzeit in der Europäischen Union diskutiert wird. Sie soll den Handel und die Verarbeitung von Konfliktmineralien ausschließen. Linke und Grüne im EP sowie Entwicklungsorganisationen sind der Meinung, dass der vorliegende Vorschlag der Kommission ungenügend ist. Das Europäische Parlament hat konkrete Veränderungen beschlossen, um die Verordnung wirkungsvoller zu gestalten. Unser Antrag greift diese Forderungen auf.

Im Sommer 2014 erkrankten in Europa hunderte Menschen fast zeitgleich an einem gefährlichen Salmonellen-Keim. Im Mai 2015 deckten Medien auf, dass der Ausbruch offenbar auf belastete Eier eines einzigen Legehennen-Bestandes in Bayern zurück geht. Die Behörden blieben weitgehend untätig. Der Vorfall wirf die Frage auf, inwieweit die Lebensmittelüberwa-chung derzeit geeignet ist, die Gesundheit der Bevölkerung und die Einhaltung der Lebensmittelvorschriften sicherzustellen.

Gefragt wird - wie bereits in einer Kleinen Anfrage 2013 - nach den Kontakten der Bundesregierung zur Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie sowie vergleichsweise auch zu Gewerkschaften, Umwelt- und Fahrgastverbänden. Dies ergmöglicht einen Einblick, welche Interessengruppen den Haupteinfluss auf die Verkehrs- und Baupolitik der Bundesregierung haben. Die Antworten können mit den Parteispenden verglichen werden, die in den letzten Jahren an die Regierungsparteien geflossen sind. 

Der Abbau, die Weiterverarbeitung und der Handel mit von Zinn, Tantal (Coltan), Wolfram und Eisenerzen geht in vielen Ländern mit gewälttätigen Konflikten und schweren Menschenrechtsverletzungen einher. Die EU-Kommission hat deshalb einen Verordnungsentwurf zur Zertifizierung solcher Konfliktmineralien vorgelegt. Der Entwicklungsausschuss des Europa-Parlaments hat dazu Änderungen für einen besseren Schutz der Menschenrechte beschlossen. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihrer Position dazu.

Seit 1991 erfolgt bei der Sanierung der Hinterlassenschaften des Uranbergbaus in Thüringen und Sachsen die Gewinnung von Restmengen an Uranerz (Yellow Cake), die von der Wismut GmbH verkauft werden. Die Einnahmen der Wismut GmbH fließen in die Sanierung und mindern so die Zuwendungen des Bundes. Aus Uran werden u.a. Brennelemente für den Einsatz in Atomreaktoren hergestellt. Es kann aber auch als Ausgangsstoff für hochangereichertes Uran und damit der Herstellung von Atomwaffen dienen. 

Laut eines Zeitungsartikels der "Volksstimme" vom 25. April 2015 sind Teile der Einheitsgemeinde Arendsee in Sachsen-Anhalt in Folge der Insolvenz eines einzelnen Telekommunikationsanbierters nicht mehr mit Internet versorgt. Die Bundesregierung soll dazu Stellung beziehen.

Datenschutz, Vertragsfreiheit, Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Wirtschaftsauskunfteien erheben Daten von nahezu jedem Menschen, dabei haben die Betroffenen nur sehr eingeschränkt die Möglichkeit dem zu widersprechen, etwa wenn sie eine Wohnung suchen und eine Bonitätsauskunft abgeben müssen. Mit "Big Data" wird es noch ärger - erste Kreditvermittler setzen vollautomatische Algorithmen ein, die weit reichende Daten nutzen um die Bonität zu ermitteln. DIE LINKE hakt nach.

Die teure, unnötige, Mensch und Umwelt schädigende Fehmarnbeltquerung muss auf den Prüfstand. Die zugrunde liegenden Verkehrsprognosen sind mehr als fragwürdig, die Kostenkalkulationen der sog. Hinterlandanbindungen müssen laut Bundesrechnungshof deutlich nach oben angepasst werden. DIE LINKE will eines neues Milliardengrab verhindern. Die Bundesregierung soll daher auf Basis einer grundlegenden Neubewertung des Projekts den Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit Dänemark verhandeln.

Die Linksfraktion will eine weitere ungerechte Regelung bei der sog. Mütterrente beseitigen, die einen Keil zwischen Ost-Mütter treibt. Nicht nur ist der Zahlbetrag bei der Mütterrente für ostdeutsche Mütter geringer als für westdeutsche, sondern einige Ost-Mütter werden darüber hinaus besonders benachteiligt. Der Übergangszuschlag, eine Schutzfunktion des Rentenüberleitungsrechts, das DDR-Ansprüche wahren sollte, gereicht einigen Ost-Frauen jetzt zum Nachteil.