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Parlamentarische Initiativen

Einsatz von Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen beim G7-Gipfel in Bayern

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5329

Beim G7-Gipfel hat sich Kanzlerin Merkel nicht nur als "Klimakanzlerin" inszeniert, Gastgeber Deutschland sorgte auch für eine der größten Polizei-Einsätze in der Geschichte Bayerns. Für den Transport von Staatsgästen, Sicherheitskräften und MedienvertreterInnen zum entlegenen Schloss Elmau startete eine große Flotte von Hubschraubern, Flugzeugen und anderem Fluggerät. Neben Umfang, Kosten und Verhältnismäßigkeit des Luftflotten-Einsatzes wird nach Klima-Bilanz und CO2-Kompensation gefragt. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05714 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einstieg in den Arbeitsmarkt für junge Beschäftigte

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5313

Die OECD hat aktuell ihren „Skills Outlook 2015“ veröffentlicht. Der Anteil von befristeten Arbeitsverhältnissen bei jungen Beschäftigten liegt in Deutschland mit knapp 50 Prozent bei der Gruppe der 15-24jährigen so hoch wie in kaum einem anderen der untersuchten Länder. DIE LINKE fragt nach, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu Befristungen von jungen Beschäftigten und ihren Übernahmechancen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vorliegen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05608 vor. Antwort als PDF herunterladen

Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 18/5227

Die Arbeitslosenzahlen von Menschen mit Behinderungen nehmen seit Jahren weiter zu, so auch die Zahlen der Menschen, die in Werkstätten verwiesen werden. DIE LINKE fordert die Schaffung inklusiver Bedingungen in der Arbeitswelt, eine barrierefreie und diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen, langfristige Förderung von Menschen mit Behinderungen sowie wirksame Anreize für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, diese zu beschäftigen. Diese Maßnahmen sind notwendig und nützen allen.

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Hochwertige Palliativ- und Hospizversorgung als soziales Menschenrecht sichern

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 18/5202

DIE LINKE legt ihr politisches Konzept zur Weiterentwicklung der Palliativ- und Hospizversorgung vor. Es geht um mehr als Sterbebegleitung oder Vermeidung von Sterbehilfe. Es geht um die Gewährleistung eines sozialen Menschenrechtes, um gleiche Rechtsansprüche, um flächendeckende Angebote,vor allem ambulant und in der Pflege, bundesweite Qualitätsstandards, bedarfsdeckende Personalkonzepte und die Aus- und Fortbildung in Palliativmedizin und Palliativpflege. 

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Ehe für gleichgeschlechtliche Paare – der Entschließung des Bundesrates folgen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 18/5205

Nach dem irischen Referendum zu Öffnung der Ehe und der Entschließung des Bundesrats zur Öffnung der Ehe, soll die Bundesregierung unverzüglich einen Gesetzentwurf vorlegen um die weiterhin bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht herzustellen.

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Sicherungsverfilmung und Digitalisierung von Kulturgut im Barbarastollen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5147

Der Zentrale Bergungsort der BRD, der Barbarastollen in Oberried bei Freiburg, dient als kulturelles Gedächtnis der Nation. Um der völligen Vernichtung von Kulturgütern im Katastrophenfall entgegenzuwirken, werden diese im Barbarastollen durch Sicherungsverfilmungen gesichert. Die Linksfraktion fragt nach den technischen Verfahren der Sicherungsverfilmung und ob dabei Digitalisate entstehen. Außerdem stellt sich die Frage, ob es eine Verbindung zum Aufbau der Deutschen Digitalen Bibliothek gibt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05350 vor. Antwort als PDF herunterladen

Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs umfassend sicherstellen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 18/5106

Der Antrag 18/3833 der Koalition greift deutlich zu kurz. Ziel des von Linken und Grünen getragenen Antrages ist die Entfristung der Arbeit der Aufarbeitungskommission, die Bereitstellung einer angemessenen Finanzierung außerhalb des Einzelplan 17 und die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Aufarbeitungskommission

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Armuts- und Reichtumsbericht qualifizieren und Armut bekämpfen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 18/5109

Einmal in der Legislaturperiode hat die Bundesregierung einen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen. Die Beauftragung der Bundesregierung - der verantwortlich politischen Instanz für soziale Ungleichheit - hat sich nicht bewährt. Der Antrag fordert daher die Berichterstattung auf eine unabhängige Kommission zu übertragen. Der Bericht soll die soziale Spaltung und ihre Ursachen analysieren. Die Analyse soll in einem verbindlichen politischen Programm gegen soziale Ungleichheit und Armut münden.

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Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege - Solidarische Pflegeversicherung einführen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 18/5110

Die Pflegeversicherung ist von Beginn an unterfinanziert. Die Belastungen durch finanzielle Eigenleistungen und informelle Pfege durch Angehörigen nehmen zu. Während in der Sozialen Pflegeversicherung viele Leistungsempfänger*innen sind,verfügt die Private Pflegeversicherung über Reserven. Die Einführung einer Solidarischen Pflegeversicherung stellt die Finanzierung auf eine stabile Grundlage, ermöglicht Reformen und behebt Gerechtigkeitslücken. 

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Aktueller Stand zum Dokumentationszentrum und zur Dauerausstellung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung im Deutschlandhaus und Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni 2015

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 18/5085

Bis heute ist weder das Dokumentationszentrum im Deutschlandhaus noch ist die Dauerausstellung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung fertig gestellt. Unklar ist auch ob die Stiftung ihrem Auftrag gerecht wird. DIE LINKE fragt zudem nach der konkreten, inhaltlichen Gestaltung des Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni 2015.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05472 vor. Antwort als PDF herunterladen