Parlamentarische Initiativen

Die Bundespolizei darf zukünftig verdeckte Ermittler führen. Einsätze sind vor allem im Bereich "illegaler Migration" vorgesehen. Dem Bundespolizeipräsidenten zufolge macht die Behörde bereits in größerem Umfang von der Führung von Vertrauenspersonen Gebrauch, dadurch seien in Zusammenarbeit mit der Türkei mehrere "Großschleusungen" mit Schiffen verhindert worden. Unklar ist, auf welche Weise die Bundespolizei für verdeckte Ermittlungen mit EU-Einrichtungen zusammenarbeitet.

Kinderarmut ist nach wir vor eines der prägendsten und gravierendsten Probleme in diesem Land. Mit einem mehrjährigen und mehrdimensionalen Aktionsplan muss Kinderarmut bekämpft werden und Teilhabe aller Kinder gesichert werden. Die Wirkung einer monetären und infrastrukturellen Kindergrundsicherung muss mit arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen flankiert werden, um die Einkommensarmut von Familien zurückzudrängen und den sozio-ökonomischen Status zu verbessern.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. Die Fraktion DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Grenznahe alte Atomkraftwerke werden mit Uran aus den bundesdeutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen versorgt. Darunter auch die umstrittenen Reaktoren in Belgien (Doel, Tihange) sowie Frankreich (Fessenheim, Cattenom). Die Bundesregierung bestreitet Möglichkeiten, derartige Lieferungen zu untersagen. Ein juristisches Gutachten der Ärzteorganisation IPPNW sieht dagegen durchaus atomrechtliche Möglichkeiten, die für solche Exporte erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen zu verweigern. Eine Ergänzende Antwort liegt vor: 18/09747

Im öffentlichen Dienst brauchen die Beschäftigten für einen beruflichen Aufstieg eine Bestnote in der Leistungsbeurteilung. Obwohl wegen ihrer oft besseren Abschlussnoten immer mehr Frauen in die Eingangsämter kommen, werden sie schlechter benotet. Hierbei spielen Frauen benachteiligende Rollenstereotype und homosoziale Reproduktion eine wichtige Rolle, die von der Bundesregierung aber weder untersucht noch angegangen werden.

Mit immer mehr Maßnahmen will die Europäische Union auf „hybride Bedrohungen“ reagieren. Dies schließt die Aufwertung des geheimdienstlichen Lagezentrums INTCEN ebenso ein wie gemeinsame militärische Übungen mit der NATO unter Beteiligung der Bundeswehr. Der Begriff der „hybriden Bedrohungen“ist nicht eindeutig begrifflich definiert. Zudem bestätigt die Bundesregierung, dass „hybride Bedrohungen“in Deutschland bislang nicht festzustellen sind.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

PRO ASYL berichtet von massiven Mängeln und Rechtsverletzungen bei den Asylverfahren in Griechland sowie unmenschliche Bedingungen bei der Flüchtlingsaufnahme und -versorgung, insbesondere in den griechischen hotspots. Zudem beschäftigt sich die Kleine Anfrage mit Seenotrettung und hinterfragt kritisch u.a. die Rolle von Frontex im Zusammenhang mit Schiffsunglücken und push-back-Aktionen, bei denen Flüchtlinge u.a. durch griechische Küstenwaffe mit Waffen bedroht wurden. 

Ende Januar fanden Atomtransporte mit atomwaffenfähigem Plutonium aus Deutschland (Karlsruhe) und der Schweiz per LKW und ab Nordenham per Schiff in die USA statt. Diese wurden unter höchster Geheimhaltung und mit hohen Sicherungsmaßnahmen durchgeführt. Die Anfrage will die Herkunft und Menge des Plutoniums sowie die Begleitumstände dieser Atomtransporte klären.

DIE LINKE legt ein Konzept für kurz- und langfristige Maßnahmen für eine verbindliche Personalausstattung auf wissenschaftlicher Grundlage in der Altenpflege vor. Mehr Personal und mehr Fachkräfte werden in den Pflegeeinrichtungen sofort und nicht erst 2020 gebraucht. Nötig sind wissenschaftlich fundierte Instrumente zur Personalbemessung in der Altenpflege, und Maßnahmen zu ihrer verbindlichen Umsetzung. Das sind die Pflegevollversicherung und eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgervers..