Parlamentarische Initiativen

Das verantwortungslose Handeln der VW-Führung hat die Gesundheit von Millionen Menschen geschädigt und gefährdet tausende Arbeitsplätze. Die enge Verflechtung von Auto-Industrie und Politik hat trotz einschlägiger Hinweise zu massiven Defiziten bei den staatlichen Kontrollbehörden geführt. DIE LINKE fordert schnelle und umfassende Aufklärung sowie die schnelle Behebung der aufgetretenen Mängel. Die Folgen des organisierten Betrugs dürfen nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden.

In Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Ausbau der A 10/ A 24 im Rahmen der dritten Staffel von ÖPP-Projekten im Fernstraßenbau“ (Bundestagsdrucksache 18/5820) hat die Bundesregierung viele wesentliche Fragen nicht beantwortet, insbesondere kritische Fragen zur angeblich besseren Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten. Zudem werden seit diesem Jahr ÖPP-Projekte gar nicht mehr auf die sog. Länderquote angerechnet - ein fataler Fehlanreiz, mit dem die Länder "eingekauft" werden.

Die Erzeugerpreise für Milch sind seit Wochen im Keller. Anstatt der benötigten 40-50 Cent erhalten die Bauern unter 30 Cent. Das bestehende Sicherheitsnetz im EU-Milchmarkt reicht nicht aus, um bei Krise den Milchmarkt zu stabilisieren. Im Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ein aktives Milchmarkt-Krisenmanagement zu betreiben. Dazu gehört eine Drosselung der Milcherzeugung, flexible Mengenregulierung und ein Unterstützungsprogramm für Grünland-Milchviehhalter.

Die Erzeugerpreise für Milch sind seit Wochen im Keller. Anstatt der benötigten 40-50 Cent erhalten die Bauern unter 30 Cent. Das bestehende Sicherheitsnetz im EU-Milchmarkt reicht nicht aus, um bei Krise den Milchmarkt zu stabilisieren. Im Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ein aktives Milchmarkt-Krisenmanagement zu betreiben. Dazu gehört eine Drosselung der Milcherzeugung, flexible Mengenregulierung und ein Unterstützungsprogramm für Grünland-Milchviehhalter.

Die Raststätten des Betreibers Tank & Rast sollen mit Steuermitteln mit Schnellladestationen für Elektroautos ausgestattet werden. Dies ist Teil eines flächendeckenden E-Tanstellenprogramms, dass eine flächendeckende Versorgung mit Ladestationen für Elekroautos bis 2017 erreichen soll. DIE LINKE erkundigt sich nach den Kosten und Bedingungen dieses Programms.

Das Luftverkehrsabkommen mit den USA nimmt die Logik von TTIP, TISA und CETA vorweg: Politischer Gestaltungsspielraum wird u.a. durch Schiedsgerichte zu Lasten der Bevölkerung und Umwelt auf die Bedienung der Bedürfnisse der Industrie eingeengt. Diese völkerrechtlich kodifizierte Form vorauseilender politischer Selbstzensur muss unbedingt verhindert werden.

Im 25. Jahr der Deutschen Einheit zieht der Jahresbericht der Bundesregierung Bilanz über den erreichten Stand der deutschen Vereinigung. Das selbstgesteckte Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West zu erlangen, wurde verfehlt. Inzwischen verewigt der Bericht sogar den Rückstand Ost. Wir fordern in dem Antrag einen Aktionsplan zum gesellschaftspolitischen Zusammenwachsen, ein Programm zur Angleichung der Lebensverhältnisse und eine Gesetzesfolgenabschätzung.

Die Planungen einer festen Fehmarnbelt-Querung (FFBQ) sind mittlerweile über 30 Jahre alt. Nach jahrzehntelangem Hin und Her scheinen sich zwar die Pläne zu verfestigen. Aktuell scheint sich der Bau zu verzögern, die Kosten für die FFBQ und die Hinterlandanbindung in Deutschland steigen an. Die Kleine Anfrage soll prüfen, was der letzte Stand der Baupläne und Kosten sind und ob neue Verhandlungen für eine Stillegungen zu rechtfertigen sind. 

Die Bewirtschaftung der Ostsee und dort vor allem des Dorsches stehen im Mittelpunkt dieser Kleinen Anfrage. Darüber hinaus geht es um aktuelle Fragen der Gemeinsamen Fischereipolitik und Ergebnisse des kürzlich beendeten Deutschen Fischereitages.

Vattenfall klagt vor dem Internationalen Schiedsgericht in Washington auf Basis der Energie-Charta auf Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 4,7 Mrd. Euro für die Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel. Nach Artikel 3 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union könnte dies unzulässig sein. Ein Vattenfall-Mitarbeiter hatte bei einer Atomrechtstagung jüngst auf dieses "Spannngsfeld" hingewiesen. DIE LINKE fragt, was es damit auf sich hat.