Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr ist seit fast 10 Jahren in Mali präsent. Die Sicherheitslage hat sich seither kontinuierlich verschlechtert. Die von der Bundeswehr ausgebildeten malischen Sicherheitskräfte begehen wiederholt schwerste Menschenrechtsverletzungen. Wir erwarten eine schonungslose Bilanz des Einsatzes und die Nennung klarer Indikatoren.

Ende März 2022 wurde der Schweizer "Impfchef" entführt. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen deutschen Staatsbürger. Sowohl der Täter, als auch sein möglicher Komplize sollen in der Vergangenheit Kontakte in das verschwörungsideologische Spektrum gehalten und an Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen teilgenommen haben.

Seit 2012 fragen wir halbjährlich nach der Zahl der offenen Haftbefehle gegen Neonazis und dokumentieren damit das Gefährdungspotenzial, das von gesuchten rechten Straftäter:innen ausgeht.

Am 20.04.2022 kam es in Boxberg im Rahmen eines Polizeieinsatzes zu Schüssen eines mutmaßlichen Reichsbürgers auf eingesetzte Polizeibeamte. Dabei wurde ein Beamter verletzt. Bei den stattfindenden Durchsuchungsmaßnahmen wurde ein umfangreiches Waffenarsenal sowie nationalsozialistische Devotionalien gefunden. Die Bundesanwatlschaft hat den Fall aufgrund der besonderen Bedeutung übernommen.

Vor Kurzem wurde bekannt, dass die Bundesregierung im März 2021 Hinweise zum Aufenthaltsort des flüchtigen Ex-Wirecard-Managers Jan Marsalek und von russischen Stellen sogar ein Angebot zur Vernehmung. Warum wurde das Angebot ausgeschlagen und die ermittelnde Staatsanwaltschaft nicht informiert?

Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir herausfinden, wie der aktuelle Stand bei der im Strukturstärkungsgesetz festgelegten Ansiedlung von Bundesbehörden in den Kohlerevieren ist und wo diese Behörden angesiedelt werden.

In sechs Bundeswehr-Depots lagern 32.641 teils über 40 Jahre alte LAR-Raketen, die einen Nitroglyzerin enthaltenden Ölfilm ausschwitzen. Laut BMVg könne eine Gefahr der Selbstentzündung der Raketen nicht ausgeschlossen werden. Die vorige und jetzige Bundesregierung handelt nach Ansicht der Fragestellenden riskant und unverantwortlich.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Sportstätten sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage erkundigt sich bei der Bundesregierung nach ihrer Lageeinschätzung und soll ein aktuelles Bild der Sportstätten in Bayern liefern.

Seit Januar 2020 ist die extrem rechte Gruppierung "Division-Märkisch-Oderland" immer wieder durch gewalttätige Aktionen aufgefallen. So wurden unter anderem Journalist*innen angegriffen. Seit Beginn des Jahres 2022 agiert die Gruppierung als "Stützpunkt Berlin/Brandenburg" der Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" der Partei "Der III. Weg". Die neonazistische Partei setzt damit ihren eingeleiteten Expansionskurs im Bereich von Jugendlichen fort.