Parlamentarische Initiativen

Mit der Zustimmung zur UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland zur Inklusion verpflichtet. Das gilt auch für das Bildungssystem. Dabei gibt es im Hochschulbereich erheblichen Nachholbedarf. DIE LINKE fordert, Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen und in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen ein Investitionsprogramm "Inklusive Bildung" aufzulegen sowie verbindliche Handlungsempfehlungen und Standards bundeseinheitlich zu entwickeln.

Der Umgang mit den oft schwerstkranken Radarstrahlengeschädigten ist eine klare Verletzung der Fürsorgepflicht des früheren Dienstherrn. DIE LINKE will, dass die Betroffenen zügig und angemessen entschädigt werden. Zu diesem Zweck sollen der entschädigungsfähige Krankheitskatalog gemäß neuesten medizinischen Erkenntnissen erweitert, ein unabhängiges Expertengremium zur Klärung von strittigen Einzelfällen gebildet sowie die Wehrverwaltungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. 

 Mit diesem Antrag führt DIE LINKE ihre Forderung nach mehr Einsatz zur Umsetzung einer inklusiven Bildungslandschaft fort. Neben den Anträgen zur Schule und zur Berufsbildung folgt nun der Kitabereich. Um erfolgreich inklusiv arbeiten zu können, benötigen Kitas neben guter Qualität spezifische Rahmenbedingungen, z.B. umfassende Barrierefreiheit und entsprechendes Fachpersonal, die unter guten Arbeitsbedingungen arbeiten können. Diese müssen endlich geschaffen werden.

In Deutschland herrscht in vielen Regionen Wohnungsnot und Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Die Sozialwohnung war lange Zeit ein Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt für Menschen mit geringem Einkommen. Während in den letzten Jahren ca. 100.000 Sozialwohnungen jährlich ihren Status und damit die Belegungs- und Mietpreisbindung verlieren, kam der Bau von Sozialwohnungen fast zum Erliegen. Dieses Defizit zeigt die Linksfraktion mit der Großen Anfrage auf und fordert einen Neustart für den sozialen Wohnungsbau.

Solo-Selbstständige sind Unternehmerinnen und Unternehmer, die ähnlich wie abhängig Beschäftigte ausschließlich ihre eigene Arbeitskraft vermarkten. Viele arbeiten prekär und erzielen ein geringes Einkommen. Das soziale Sicherungssystem in Deutschland knüpft aber an den Status der abhängigen Beschäftigung an. Selbständige galten nicht als schutzbedürftig und sind bis auf Ausnahmen nicht in die Sozialversicherung eingebunden. Dadurch entstehen vielfältige Notlagen und Belastungen.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.  

Mit dieser Kleinen Anfrage will die Linksfraktion überprüfen, inwiefern sich die deutsche Bundes- oder hessische Landesregierung bei den Verhandlungen über das Dritte Memorandum für Griechenland aktiv für günstige Bedingungen bei der Übernahme von 14 griechischen Regionalflüghäfen durch die Fraport AG eingesetzt hat.

Die Riester-Rente ist gescheitert. Statt weiterhin auf die ineffiziente und intransparente private Altersvorsorge zu setzen, die jährlich mit mehreren Milliarden Euro subventioniert wird, fordert DIE LINKE eine Anhebung des Rentenniveaus. Nur die gesetzliche Rente kann auf Dauer den Lebensstandard im Alter sichern und vor Altersarmut schützen. Die Förderung der Riester-Rente wird eingestellt, Vertrauensschutz für die bisherige Förderung gewährt.

DDR-Krankenschwestern und Pflegekräften wurde versprochen, dass sie trotz ihrer niedrigen Löhne im Alter einmal eine angemessene Rente erhalten würden. Dafür gab es einen besonderen Renten-Steigerungssatz, der aber nach der deutschen Einheit wegfiel. Deswegen haben diese Frauen heute Mini-Renten. DIE LINKE fordert, dass die Ost-Krankenschwestern für ihre harte und belastende Arbeit die ihnen zugesagte Rente erhalten. Sie würden mit den besser verdienenden West-Krankenschwestern gleichgestellt.

Die medizinische Wissenschaft und Praxis sind auf einen Zugang zu aktuellem Wissen angewiesen. Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) will allerdings seinen Zugng zu Datenbanken schließen, zeitgleich droht die Schließung der Zentralen Medizin-Bibliothek. Beides würde den Zugang zu aktuellem Wissen extrem verteuern und damit für viele Institute und Fachgesellschaften unmöglich machen. Die Informationsmacht der Industrie würde noch weiter wachsen.