Parlamentarische Initiativen

Vor 30 Jahren erschütterte der wahrscheinlich größte Umwelt- und Verbraucherprozess in der Geschichte die Bundesrepublik Deutschland. Tausende Bundesbürgerinnen und Bundesbürger haben bis in die 1980er Jahre in ihren Wohnhäusern Holzbalken mit giftigem Holzschutzmittel behandelt. Ihre Häuser waren nicht mehr bewohnbar. Das Strafverfahren gegen den Hersteller wurde eingestellt, die Geschädigten gingen leer aus. Noch heute leiden die Menschen unter den gesundheitlichen und finanziellen Folgen. DIE LINKE fragt, welche Konsequenzen die Bundesregierung hieraus zieht, wie sie mit der Gefahr von Altlasten umgeht und wie sie Verbraucher in Zukunft ausreichend schützen will.

Das Kältemittel R1234yf ist hochentzündlich und produziert bei Verbrennung Fluorwasserstoff, der zu Flusssäure reagiert, und Carbonyldifluorid, das in kleinsten Mengen tödlich ist. Eine abschließende Risikobewertung des Kältemittels existiert nicht, dennoch ist es im Einsatz. Die Informationslage zu den Risiken des Kältemittels ist unzureichend, die Auskünfte der Bundesregierung hierzu auf frühere Kleine Anfragen eröffnen mehr Fragen, als dass sie zur Aufklärung beitragen würden.

Der Anbau von Gentech-Pflanzen soll bald leichter als bisher in den EU-Mitgliedstaaten verboten werden können. Dieses Ergebnis des sogenannten Trilog-Verfahren auf EU-Ebene möchte die Bundesregierung rasch in nationales Recht umsetzen. Dabei ist beispielsweise interessant, ob sie bundeseinheitliche oder bundeslandspezifische Regelungen vorsieht und wie sie konkret die gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft vor Kontaminationen durch Gentech-Pflanzen schützt.

Netzbetreiber stellen Rückforderung für EEG-Vergütungen an Landwirtinnen und Landwirte in Schleswig-Holstein. Die Bauern hätten ihre Solaranlagen in Betrieb genommen, ohne sie den Netzbetreibern vorschriftsmäßig zu melden. Die bislang gezahlte EEG-Vergütung sei somit unrechtmäßig. Durch diesen Formfehler würde einzelne Landwirtinnnen und Landwirte extrem belastet. DIE LINKE fragt, ob dies rechtmäßig und angemessen ist sowie nach dem Umfang des Sachverhaltes.

Auch vier Jahre nach dem offiziellen Baubeginn sind viele Fragen beim Projekt Stuttgart 21 nicht geklärt. Die DB AG versucht durch scheinbar schnelle Baufortschritte Fakten zu schaffen, tatsächlich wäre aber auch jetzt ein Ausstieg aus dem Projekt am sinnvollsten. Mit dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen die offenen Fragen zu Sicherheit, Kapazität und Wirtschaftlichkeit öffentlichkeitswirksam aufgeworfen und auf eine öffentliche Anhörung des Bundestages zu dem Thema hingewirkt werden.

Der Europäische Rat hat am 24. Oktober 2014 ein neues Ziel für die Minderung der Treibhausgasemissionen (THG) beschlossen. Sie sollen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent reduziert werden. Das Ziel ist laut dem Ratsbeschluss "EU-intern" zu erreichen. Vordergründig sollte damit eine Anrechnung so genannter Offsets zur Zielerfüllung ausgeschlossen sein. Es bestehen aber Zweifel, ob dies tatsächlich so interpretiert werden kann. Wir bitten die Bundesregierung um Aufklärung. 

In der zum AREVA-Konzern gehörenden Advanced Nuclear Fuels (ANF) Lingen werden Uran-Brennelemente für Leichtwasserreaktoren hergestellt. Die ANF verfügt über eine unbefristete Betriebsgenehmigung und ist nicht vom Atomausstieg betroffen. Die Stilllegung von AKWs nach Fukushima hatte erhebliche Umstrukturierungen bei ANF zur Folge. Jetzt ist der Mutterkonzern AREVA laut Presseberichten quasi Pleite. Dies könnte Auswirkungen auf die ANF Lingen haben. Außerdem hat es diverse technische Probleme in der ANF gegeben. Die Linksfraktion fragt nach.

Die Bahnreform von 1993/94 ist in allen maßgeblichen Bereichen gescheitert ‑ mit Ausnahme der Wiederbelebung des Nahverkehrs in vielen Regionen. Gründe dafür sind zum einen die Organisation der Deutschen Bahn als rein profitorientierte Aktiengesellschaft und zum anderen die fehlende Verkehrsmarktreform. Daher kämpft DIE LINKE für eine zweite Bahnreform, die beide Mängel behebt und verlangt die Einsetzung einer Kommission zur Erarbeitung eines Konzepts für diese.

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und ihrer Forderung nach einer inklusiven Gesellschaft erfolgt zu zögerlich. Viele drängende Fragen hat die Bundesregierung bisher nicht beantwortet: Wie beispielsweise die Überarbeitung des ungenügenden Aktionsplanes erfolgen soll, wie die politische und gesellschaftliche Teilhabe garantiert oder ein inklusives Arbeitsleben und Bildungssystem gestaltet werden soll. Daher fragt DIE LINKE Inklusionsstand und -vorhaben in allen Politikfeldern ab. 

Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, welches am 03.12.14 vom Kabinett verabschiedet wurde, bleibt hinsichtlich der Ziele für die Energiewirtschaft unklar. Die Bundesregierung gibt zwar an, dass 22 Mio. Tonnen CO2 zusätzlich zu den Prognosen über bisher eingeleitete Maßnahmen bis 2020 eingespart werden sollen. Welcher CO2-Wert aber für die Prognose selbst steht, lässt sich nur indirekt ermitteln. DIE LINKE fragt daher nach den absoluten Zahlen und Zielen bis 2020 sowie nach der Ausgestaltung der Umsetzung.