Parlamentarische Initiativen

Der Zentralbibliothek Medizin in Köln droht ihre Förderung durch Bund und Länder - außer Nordrhein-Westfalen - zu verlieren und aus der Leibniz-Gemeinschaft ausgeschlossen zu werden. Eine Schließung dieser in Deutschland einzigartigen Bibliothek würde die Arbeit von vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Wissenschaftseinrichtungen, wie das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), gefährden.

Die Uranfabrik der URENCO verfügt über eine unbefristete Betriebsgenehmigung und versorgt weltweit Atomkraftwerke, auch in Belgien und Frankreich. Dabei fällt als "Reststoff" abgereichertes Uran an, laut Betreiber "Wertstoff". Aus unser Sicht Atommüll, der endzulagern ist. Die insgesamt vier Uranfabriken sollen verkauft statt stillgelegt werden. Mit der Kleinen Anfrage sollen Atommüllmengen, Sachstand zum Verkauf und Möglichkeit zur Verweigerung von Ausfuhrgenehmigungen ermittelt werden.

Kleinwaffen sind die modernen Massenvernichtungswaffen. Nach Schätzungen der Nichtregierungsorganisation small arms survey sind weltweit rund 875 Millionen Kleinwaffen im Umlauf. Allein der legale Handel mit Kleinwaffen hat pro Jahr ein Volumen von rund 8,5 Mrd. US-Dollar (www.smallarmssurvey.org/weapons-and-markets.html).

Auf dem G20-Gipfel 2017 werden Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Hamburg zusammentreffen. Die Bevölkerung wurde nicht in die Entscheidung über den Austragungsort einbezogen, obwohl diese Großveranstaltung mit massiven Einschränkungen und Kosten verbunden ist. Die möglichen Konequenzen des G20-Gipfels müssen frühzeitig aufgezeigt werden.

Mit der Zustimmung zur UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland zur Inklusion verpflichtet. Nachholbedarf gibt es dabei insbesondere im Bereich der beruflichen Bildung. Es fehlt an einer wirksamen Gesamtstrategie sowie an belastbaren Zahlen, um Teilhabe zu bewerten. DIE LINKE fordert, das Recht auf Ausbildung für alle umzusetzen und die verschiedenen Förderinstrumente für Auszubildende mit Beeinträchtigungen in Berufsbildungsgesetz und Handwerksordnung aufzunehmen.

Mit der Zustimmung zur UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland zur Inklusion verpflichtet. Das gilt auch für das Bildungssystem. Dabei gibt es im Schulbereich erheblichen Nachholbedarf. DIE LINKE fordert, Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen und in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen ein Investitionsprogramm "Inklusive Bildung" aufzulegen sowie verbindliche Handlungsempfehlungen und Standards bundeseinheitlich zu entwickeln.

Anfang April 2016 fanden die bislang schwersten bewaffneten Auseinandersetzungen im armenisch-aserbaidschanischen Konflikt um die Region Bergkarabach seit dem Waffenstillstand 1994 statt. Die Kleine Andrage thematisiert die neuen Vermittlungsinitiativen Russlands zur Lösung des Konflikts und die Rolle Deutschlands als amtierender OSZE-Vorsitzender. DIE LINKE betont die Notwendigkeit einer gewaltfreien Konfliktlösung und unterstreicht damit ihr Selbstverständnis als Partei des Friedens und des Völkerrechts. 

DIE LINKE fordert die grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung für das neue Behindertengleichstellungsgesetz. Da dies erfahrungsgemäß nicht zu erwarten ist, möchte DIE LINKE mit diesem 1-Punkt-Antrag die Koalition noch dazu bewegen, zumindest – als ersten Schritt – die Verpflichtung für die Privatwirtschaft zu angemessenen Vorkehrungen und die Versagung dieser als Benachteiligungsverbot im neue BGG und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz festzuschreiben. 

Die aktuelle Situation der Geflüchteten weltweit ist auch auf die Mängel in der humanitären Hilfe zurück zu führen. Diese muss verlässlich, finanziell gut ausgestattet, politisch neutral und rein zivil organisiert sein. Die Beteiligung lokaler Gruppen und Menschen ist unabdingbar. Wir fordern für Deutschland die Einrichtung eines zivilen „Willy-Brandt-Korps“ für die internationale humanitäre Hilfe.

Mehrere Menschenrechtsbeobachter sowie Journalisten wurden in den letzten Monaten an der Einreise in die Türkei gehindert. So durften der ARD-Korrespondent Volker Schwenck sowie ein für BILD tätiger Fotograf nicht einreisen. Dem Spiegel Korrespondeten Haznain Kazim wurde zudem die Akkreditierung nicht verlängert, so dass er das Land verlassen musste.