Parlamentarische Initiativen

Am 1. Januar 2015 startete das neue Bundesprogramm "Demokratie leben!" zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. DIE LINKE fragt nach der Umsetzung dieses Programms, der Förderung in den einzelnen Programmteilen und der Finanzierung von Projekten.

Der Antrag greift die im Bildungsbericht vorgetragene Kritik am bundesdeutschen Bildungssystem auf und fordert von der Bundesregierung einen deutlichen Beitrag zum Abbau der Defizite insbesondere bei der Umsetzung von Inklusion in allen Bildungsbereichen und bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für Bildungsarbeit in Ländern und Kommunen (Finanzausstattung, Rechtsansprüche, Abschaffung Kooperationsverbot).

Die Deutsche Welle soll in einen Nachrichten-und "breaking news"-Sender strukturell und personell umgewandelt und der deutschen Außenpolitik untergeordnet werden. Das gilt es zu verhindern und gleichzeitig die Empfehlungen des Evaluationsberichts 2013 der Deutschen Welle mit umzusetzen.

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und ihrer Forderung nach einer inklusiven Gesellschaft erfolgt zu zögerlich. Viele drängende Fragen hat die Bundesregierung bisher nicht beantwortet: Wie beispielsweise die Überarbeitung des ungenügenden Aktionsplanes erfolgen soll, wie die politische und gesellschaftliche Teilhabe garantiert oder ein inklusives Arbeitsleben und Bildungssystem gestaltet werden soll. Daher fragt DIE LINKE Inklusionsstand und -vorhaben in allen Politikfeldern ab. 

Mit der Initiative „Betriebliche Ausbildung hat Vorfahrt“ versucht die Bundesagentur für Arbei, wieder mehr jungen Menschen die Aufnahme einer betrieblichen Berufsausbildung zu ermöglichen. Die Initiative besteht aus drei Elementen: 160 zusätzliche Ausbildungsakquisiteure sollen zusätzliche Ausbildungsplätze erschließen, die ausbildungsbegleitende Hilfen sollen ausgebaut und die assistierte Ausbildung eingeführt werden. DIE LINKE  fragt nach der Umsetzung, den Perspektiven und Erfolgsaussichten.

Am 04.11.2013 veröffentlichte das Magazin der Focus den Artikel „Der gerettete Schatz“ und machte so den sogenannten Schwabinger Kunstfund bekannt. Ein Jahr nachdem der spektakuläre Fund öffentlich wurde, stellt DIE LINKE Fragen nach dem aktuellen Stand zur Erforschung der Werke aus den Sammlung Cornelius Gurlitts und den Konsequenzen, die sich aus dem Fund ergeben.

In dem Bereich der Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen durch die Bundesagentur für Arbeit beklagen zahlreiche Verbände und Träger einen enormen Preisdruck, der eine qualitativ gute Aus- und Weiterbildung in Frage stellt und die Beschäftigten in prekäre, niedrigentlohnte Arbeitsverhältnisse zwingt. Derzeit finden Diskussionen und Verständigungen zur Neuausrichtung der Vergabepolitik statt. DIE LINKE fragte nach jüngsten Entwicklungen und der Position der Bundesregierung.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Lockerung des Kooperationsverbotes vor, beschränkt dieses aber lediglich auf den Bereich der Wissenschafts- und Hochschulförderung. Der Bereich der allgemeinen Bildung bleibt ausgenommen. Daher stellt DIE LINKE im Anschluss an den Änderungsantrag einen Entschließungsantrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine gemeinsame Finanzierung wichtiger Bildungsaufgaben in allen Bildungsbereichen mit den Ländern zu ermöglichen.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Lockerung des Kooperationsverbotes vor, beschränkt dieses aber lediglich auf den Bereich der Wissenschafts- und Hochschulförderung. Der Bereich der allgemeinen Bildung bleibt ausgenommen. Daher stellt DIE LINKE einen Änderungsantrag - mit dem Ziel, dass das Kooperationsverbot auch für den Bildungsbereich aufgehoben wird.

Das 25. BAföGÄndG der Bundesregierung bildet nicht die Lebensverhältnisse der jungen Menschen ab. Dass die 2010 zuletzt angehobenen Freibeträge und Fördersätze erst im August 2016 um sieben Prozent angehoben werden sollen ist viel zu spät und außerdem nicht ausreichend, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen. Der weitere Ausschluss von SchülerInnen an gymnasialen Oberstufen sowie viel zu lange Mindestaufenthaltsfristen schließen viele junge Menschen aus der Förderung aus.