Parlamentarische Initiativen

Ende März 2022 wurden im Rahmen von Durchsuchungen der bayerischen Polizei über 70 Schusswaffen bei Personen gefunden, denen vorgeworfen, wird Sabotageakte gegen Freileitungsmasten großer Stromtrassen vorbereitet zu haben. Seit Jahren wird in der extremen Rechten immer wieder darüber gesprochen, durch gezielt herbeigeführte Krisensituationen nach Anschlägen auf kritische Infrastruktur (KRITIS) ein sogenannten TagX-Szenario herbeizuführen. Daher stellt sich die Frage der aktuellen Gefährdung.

Politisch motivierte Kriminalität rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die (PMK)-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

m 8. August 1914 wurde Rudolf Manga Bell hingerichtet: Ein Justizmord, den die deutsche Kolonialverwaltung im zentralafrikanischen Kamerun begangen hat. Bis heute gibt es keine Rehabilitierung der beiden, noch eine Entschuldigung gegenüber den Nachkommen bzw. der Bevölkerung der Duala.

Seit Beginn des Jahres 2022 tritt eine Gruppierung unter dem Namen "Gegengift2022" in den sozialen Netzwerken und auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen auf. Recherchen zufolge gibt es Verbindungen zu Gruppierungen wie der Jugendorganisation der NPD "Junge Nationalisten" sowie weiteren rechtsextremistischen Gruppierungen.

NGOs berichten fortlaufend über Vorgänge von Zwangsräumung, Einschüchterung und Vertreibungen im Mandalika-Projekt der AIIB in Indonesien. Deutschland ist viertgrößter Anteilseigner dieser von China initiierten Entwicklungsbank und Mitglied der Ende März tagenden Generalversammlung. Das BMF sollte den Vorwürfen konsequent nachgehen und nicht allein auf die Aussagen der AIIB vertrauen. Von der Entwicklungsbank ausgegebene Darlehen sollen den Menschen vor Ort dienen und ihnen nicht schaden.

n ihrer Antwort (BT-Drs. 20/1260) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/797) bestätigt die Bundesregierung, dass die Bundeswehr an den beiden Tagen vor dem Luftangriff des US-Militärs am 18. März 2019 im syrischen Baghus, bei dem laut Recherchen der New York Times 60 Zivilisten starben, Einsatzflüge in der Region durchgeführt hat. Einige Antworten der Bundesregierung werfen allerdings neue Fragen auf und machen Nachfragen notwendig.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Ehrenamtliche Helfer von afghanischen Ortskräften aus Köln berichteten, dass das Jobcenter seine Bewilligungspraxis kürzlich zum Nachteil der Leistungsbeziehenden geändert hat. Sie haben darum gebeten, bei der Regierung nachzufragen, ob das so gewollt ist oder auf eine lokale Jobcenterinitiative zurückgeht, die gegebenenfalls skandalisiert werden muss.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich über die Wasserrahmenrichtlinie der EU und internationale Abkommen verpflichtet, die Einleitung gefährlicher Stoffe zu vermindern. Es ist fraglich, ob die Verpflichtungen auch eingehalten werden.