Parlamentarische Initiativen

Seit Jahrzehnten gibt es eine wissenschaftliche und publizistische Kontroverse über die Hintergründe des Reichstagsbrands vom 27. Februar 1933. Ein neu aufgetauchtes Dokument eines zumindest mittelbar beteiligten SA-Mannes erschüttert die von einem Großteil der deutschen Historiker vertretene These einer Alleinschuld des Niederländers Marinus van der Lubbe und legt nahe, dass die Nazis das Feuer selbst gelegt haben.

Im Koalitionsvertrag wurde eine Überarbeitung des 1. Open-Data-Gesetzes angekündigt, diese lässt aber auf sich warten. Laut einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion ist damit diese Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen. Informationen des öffentlichen Sektors, die aus Steuermitteln finanziert wurden, sollen endlich auch allen Menschen kostenfrei, zeitnah, maschinenlesbar und vollständig zur Verfügung stehen, damit sie nachgenutzt werden können.

Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen werden massiv mit öffentlichen Mitteln versorgt. Trotzdem kursieren immer wieder Gerüchte über wirtschaftliche Engpässe, die auf mangelnde Kotrolle und übertriebenen Ehrgeiz im Hinblick auf spektakuläre, wirtschaftlich rasch verwertbare Forschungsergebnisse zurückzuführen scheinen. Wir wollen einen Überblick über die finanziellen Schieflagen der Institute.

Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen werden massiv mit öffentlichen Mitteln versorgt. Trotzdem kursieren immer wieder Gerüchte über wirtschaftliche Engpässe, die auf mangelnde Kotrolle und übertriebenen Ehrgeiz im Hinblick auf spektakuläre, wirtschaftlich rasch verwertbare Forschungsergebnisse zurückzuführen scheinen. Wir wollen einen Überblick über die finanziellen Schieflagen der Institute.

Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen werden massiv mit öffentlichen Mitteln versorgt. Trotzdem kursieren immer wieder Gerüchte über wirtschaftliche Engpässe, die auf mangelnde Kotrolle und übertriebenen Ehrgeiz im Hinblick auf spektakuläre, wirtschaftlich rasch verwertbare Forschungsergebnisse zurückzuführen scheinen. Wir wollen einen Überblick über die finanziellen Schieflagen der Institute.

Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen werden massiv mit öffentlichen Mitteln versorgt. Trotzdem kursieren immer wieder Gerüchte über wirtschaftliche Engpässe, die auf mangelnde Kotrolle und übertriebenen Ehrgeiz im Hinblick auf spektakuläre, wirtschaftlich rasch verwertbare Forschungsergebnisse zurückzuführen scheinen. Wir wollen einen Überblick über die finanziellen Schieflagen der Institute.

Die federführenden Bundesministerien haben für 2019 erste Maßnahmen zur Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung angekündigt. Da in der Strategie auch Zuständigkeitsbereiche des BMVg genannt werden erkundigen wir uns, welche Maßnahmen umgesetzt werden und welche Interessen dabei ggf. verfolgt werden, um ggf. Defizite bei der Beteiligung der Zivilgesellschaft auszugleichen.

Jens Spahn hat mit dem health innovation hub ein Beratungsgremium ins Leben gerufen, das den Digitalisierungprozess im Gesundheitssystem begleiten soll. Die Mitglieder sind jedoch fast alle mit entsprechenden IT-Unternehmen verbandelt. Es finden Beratungen für Unternehmen der Gesundheits-IT statt, wie ihre Produkte am Markt zu platzieren seien. Die Perspektiven der Patienten, der Beschäftigten und der Versicherten kommen dagegen kaum vor.

Die federführenden Bundesministerien haben für 2019 erste Maßnahmen zur Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung angekündigt. Da in der Strategie auch Zuständigkeitsbereiche des BMJV genannt werden erkundigen wir uns, welche Maßnahmen umgesetzt werden und welche Interessen dabei ggf. verfolgt werden, um ggf. Defizite bei der Beteiligung der Zivilgesellschaft auszugleichen.

Die Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation haben in Genf auf der 72. Weltgesundheitsversammlung (20. bis 28. Mai 2019) eine Resolution zur Verbesserung der Transparenz von Medikamentenpreisen und Forschungs- und Entwicklungskosten verabschiedet. Mit Änderungsanträgen hat die deutsche Delegation den Entwurf erst stark verwässert und sich dann vom endgültigen Text dissoziiert. Wir fragen nach den Hintergründen.