Parlamentarische Initiativen

Nach den jüngsten Anschlägen in Brüssel soll der Austausch von Informationen zu "ausländischen Kämpfern" unter den europäischen Polizeibehörden und Geheimdiensten ausgebaut werden. Allerdings werden schon jetzt Zehntausende Personen als Verdächtige oder Kontaktpersonen bzw. "Gefährder" gespeichert. Nicht berichtet ist, nach welcher Maßgabe die Gespeicherten als "ausländische Kämpfer" definiert werden. Auch die Unterschiede der verschiedenen Datensammlungen sind unklar. 

Unter der Überschrift "Rechtsvereinfachung" bei Hartz IV legt die Bundesregierung  aktuell einen Gesetzentwurf vor, der die zentralen Probleme von Hartz IV verfehlt und darüber hinaus teilweise Verschlechterungen für die Betroffenen beinhaltet. Der Antrag der LINKEN kritisiert die Vorhaben der Regierung und legt eigene Vorschläge vor, die sowohl die rechtliche und soziale Lage der Leistungsberechtigten verbessern als auch die Verwaltungsabläufe vereinfachen. 

Deutschland exportiert auch Dual-Use Güter. Das sind Güter und Technologien, die sowohl für zivile Zwecke als auch für militärische genutzt werden können. Über die Einzelheiten der Exporte wird die Öffentchkeit nicht unterrichtet, auch wenn die Güter im Empfängerland für militärische Zwecke genutzt werden. DIE LINKE hakt nach.

Deutschland leistet Ausstattungshilfe für Streitkräfte in afrikanischen Staaten, um diese zur Teilnahme an Friedenseinsätzen zu befähigen. Die Kleine Anfrage hinterfragt die Einhaltung der Kriterien, insbesondere im Hinblick auf den Menschenrechtsschutz und die Rekrutierungspraxis der betreffenden Streitkräfte in den Empfängerländern. Darüber hinaus werden auch die sozialversicherungsrechtlichen Fragen von mitgereisten Familienangehörigen der entsendeten Beratergruppen der Bundeswehr problematisiert.

Die Türkei führt Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung und unterstützt bewaffnete Gruppen in Syrien. Vor diesem Hintergrund soll die Bewaffnung des "NATO-Partners" durch Deutschland problematisiert und mögliche Verletzungen der Lieferbedingungen aufgedeckt werden.

Die Versorgungslage der aus Syrien Geflüchteten in den Nachbarländern ist katastrophal. Aus Syrien geflüchtetete Palästinenserinnen und Palästinenser fallen nicht in die Zuständigkeit des UNHCR, sondern des UNRWA (Hifswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten). Darum soll - zusätzlich zu den weithin bekannten Berichten über fehlende finanzielle Mittel beim UNHCR - abgefragt werden, wie die Lage des UNRWA ist. Außerdem geht es um die besondere Stellung von Palästinenserinnen und Palästinensern bei der Beantragung von Asyl in Deutschland.

Unter dem Namen "European Union Police Services Training" plant die EU bis 2018 eine weitere Staffel internationaler Übungen von Polizei- und Gendarmerietruppen. Geübt werden unter anderem Taktiken zur Kontrolle von Demonstrationen. Federführend ist die niederländische Gendarmerie, alle teilnehmenden Polizeien erhalten also militärische Kenntnisse. Zu den früheren Teilnehmern gehörten auch Gendarmen aus der Ukraine. Das nächste Training findet im April in Weeze/ Nordrhein-Westfalen statt.

Mit dieser Kleinen Anfrage soll die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der wehrtechnischen Forschungsaufträge des Bundesministeriums der Verteidigung an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen unterrichtet werden. Zudem wird der Kenntnisstand der Bundesregierung über existierende Kooperationen hinsichtlich militärischer Projekte zwischen öffentlichen Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit privaten Rüstungskonzernen abgefragt und eine Übersicht erbeten.

Mehr als 25 Jahre nach der deutschen Einheit wollen wir die Bergleute der DDR-Braunkohleveredlung, die als Unter-Tage-Kumpel galten, den westdeutschen Bergleuten gleichstellen. Denn sie durften in der DDR und übergangsweise bis 1996 fünf Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze abschlagsfrei in Rente gehen. Viele dieser Kumpel sind schwer krank und haben kleine Renten. Wir wollen ihnen ihre in der DDR zugesagten Rechte wieder zugestehen.

DIE LINKE fordert die grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung für das neue Behindertengleichstellungsgesetz. Eine durchgängige menschenrechtliche Perspektive, die umfassende Verpflichtung der Privatwirtschaft und die verbindliche barrierefreie Umgestaltung der Bundesbestandsbauten sind unbedingt einzuarbeiten. Die Bundesregierung sollte Partizipation ernstnehmen und die Vorschläge der Verbände der Menschen mit Behinderungen nicht nur anhören, sondern berücksichtigen.