Parlamentarische Initiativen

Minijobs verdrängen reguläre Beschäftigung, begünstigen Schwarzarbeit und Niedriglöhne sind an der Tagesordnung. Gleichstellungspolitisch sind sie eine Katastrophe, denn sie legen das Erwerbspotential von Frauen still. Arbeit muss ab der ersten Stunde voll sozialversichert sein. Mittels Arbeitszeiterfassung ist sicherzustellen, dass die begrüßenswerte MiLo-Erhöhung auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Der Schwellenwert von 60% des Bruttomedianlohns ist gesetzlich festzuschreiben.

Die steigenden Preise belasten Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung ernorm. Eine einmalige Sonderzahlung würde zu niedrig ausfallen, weil sie am Kern des Problems vorbeigeht: Die Regelsätze werden seit Jahren kleingerechnet. Wenn man ehrlich rechnet und die Inflation realistisch ausgleicht, müsste es 687 Euro geben - d.h. pro Monat 238 Euro mehr statt einmalig 100 oder 200 Euro. Das ergibt sich aus dem Rechenmodell der Bundesregierung und Zahlen des Statistischen Bundesamts.

Der Kampf gegen Menschenhandel wird in Deutschland nicht entschieden genug angegangen und die Reform der strafrechtlichen Vorschriften von 2016 erfüllen die gesteckten Ziele nicht. Die KA fragt nach den konkreten Plänen der Bundesregierung im Kampf gegen Menschenhandel in Deutschland in all seinen Ausprägungen (Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, zur Arbeitsausbeutung sowie Zwang zu strafbaren Handlungen, Ausbeutung von Bettelei und Menschenhandel zum Zweck der Organentnahme).

Am 07.04.2022 beteiligte sich das BKA an einem durch französische Behörden initiierten "Aktionstag gegen Hasskriminalität". In Deutschland vollstreckten die Strafverfolgungsbehörden in acht Bundesländern mehr als 50 Maßnahmen, darunter Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und Gefährderansprachen. Es ist der insgesamt dritte Aktionstag. Ergebnisse sind bislang nicht bekannt.

Im Haushalt 2022 sind sogenannte Verteidigungsausgaben in Höhe von 50,3 Milliarden Euro veranschlagt. Die rüstungsinvestiven Ausgaben liegen dabei 2022 gemäß Regierungsentwurf bei rund 12,4 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 2,25 Milliarden Euro auf Forschung, Entwicklung und Erprobung sowie rund 10,15 Milliarden Euro auf militärische Beschaffungen. Es bestehen also viele Anreize für die Rüstungsindustrie, sich in diesem Bereich durch Lobbyarbeit Vorteile zu verschaffen.

Neben Naturressourcen wie Fisch und Meeresfrüchten sowie landwirtschaftlichen Produkten werden aus der illegal okkupierten Westsahara durch Marokko Erdöl, Eisen, Titan, Mangan und Phosphat ausgebeutet. Ein weiterer, weltweit höchst gefragter Rohstoff, ist Energie. Es geht um Öl- und Gasvorkommen vor der Küste der Westsahara sowie um Solarenergie und „grünen Wasserstoff“.

Mit der Anfrage sollen aktuelle Zahlen zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren bei den Geheimdiensten des Bundes im Hinblick auf rechtsextremistische Straftaten aber auch zu Geheimnisverrat u.ä.. Ergänzend fragen wir natürlich auch ab, ob es bspw. "linksextreme" Geheimdienstmitarbeiter gibt.

egen der laufenden Debatte zu einer geplanten COVID-19-Impfpflicht halten wir es für unerlässlich, nicht nur den unbestrittenen hohen Nutzen der Impfung korrekt und transparent darzustellen, sondern auch die unabwendbaren Impfdurchbrüche und die unvermeidlichen Nebenwirkungen einer COVID-19-Impfung. Es gilt darüber hinaus, keine Angriffsflächen für Falsch- und Desinformationen zu liefern.

Die Bundesregierung erkennt den Klimawandel als Gefahr für die internationale Sicherheit an. Dass Militär, Rüstungsindustrie und Krieg einen wesentlichen Einfluss auf die Erderwärmung haben, bleibt dabei jedoch weitgehend außen vor. So auch im vierten Nachhaltigkeitsbericht des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr. Dieser enthält lediglich Angaben zu Emissionen von Infrastrukturen und militärspezifischer Mobilität, nicht jedoch für die emissionsreichen Auslandseinsätzen.

Sozialer Wohnungsbau – kommunal, genossenschaftlich, gemeinnützig – kann langfristig für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Doch der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus hält an. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP wird das Ziel von jährlich 100.000 neuen öffentlich geförderten Wohnungen ausgegeben. Welche Art Wohnungen öffentlich gefördert werden sollen, bleibt unklar. Die Anfrage hat die Entwicklung und die Zukunft des sozialen Wohnungsbaus zum Gegenstand.