Parlamentarische Initiativen

Im Kontext der verschiedenen Maßnahmen von NATO und EU zur Militarisierung Osteuropas stellt diese Kleine Anfrage verschiedene Fragen zur Nutzung des Gebiets der ostdeutschen Bundesländer für diese Strategie. Die Intensivierung der militärischen Nutzung wird u.a. an mehr Truppentransporten und zunehmendem militärischem Fluglärm festgemacht. Es wird dann die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem 2+4-Vertrag abgefragt.

Soziale Innovationen sind neue Ideen, kreative Entwicklungen und Adaptionen, die das Wohle aller im Blick haben. Die Demokratisierung und das emanzipatorische Handeln im Sinne der Wiederaneignung, Selbstermächtigung und Verantwortungsübernahme sind ein nicht zu gering bemessender Erfolg einer sozial-ökologischen Innovationspolitik. Staatliche Förderprogramme sollten soziale Innovationen stärker als bisher in den Blick nehmen und fördern.

Seit Jahren Jahren sinkt bundesweit der Deckungsgrad der Betriebsräte. Dieser sinkende Deckungsgrad ist nicht nur auf mangelnde Initiative der Beschäftigten zurückzuführen. Auch Arbeitgeber versuchen, aktiv Betriebsratswahlen zu verhindern und Betriebsräte in ihrer Arbeit zu behindern. Die Bundesregierung soll nach dem aktuellen Deckungsgrad von Betriebsräten gefragt werden und nach ihren Erkenntnissen über Behinderung von Betriebsratsarbeit.

Die Politik der freiwilligen Selbstverpflichtung hat versagt. Seit Jahren sind Menschen mit Behinderungen stärker von Arbeitslosigkeit betroffen und auch viel länger arbeitslos als Menschen ohne Behinderungen. Viele Arbeitgeber zahlen lieber die viel zu niedrige Ausgleichsabgabe. Daher fordert DIE LINKE die deutliche Erhöhung dieser Abgabe und die Anhebung der Beschäftigungsquote auf wieder 6 Prozent.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Pressefreiheit wird in Deutschland von gleich mehreren Seiten torpediert. Dazu zählen Übergriffe bei rechten Mobilisierungen, mangelnder Schutz durch Polizeikräfte, aber auch die Ausweitung von Kommunikationsüberwachung durch Polizei und BND, neu eingeführte Straftatbestände, das NetzDG, Spähsoftware uvm., die Einfallstore für die Einschränkung von Presserechten und Informant*innenschutz darstellen. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Strategie zum Schutz journalistischer Arbeit.

Die derzeitig geplanten Modernisierungsvorschläge des BBiG seitens der Bundesregierung bringen kaum Vorteile für die Auszubildenden. Die Linksfraktion hingehen will die Rahmenbedingungen und die Qualität der dualen Ausbildung verbessern. Dazu gehören u.a. eine echte Mindestausbildungsvergütung, das Recht auf Teilzeitausbildung, der verbindliche Durchstieg von zwei in dreijährige Berufe, Standards zur Qualitätssicherung der Ausbildung und klare Regelungen für die dualen Studiengänge.

Die erfolgreiche Vermittlung von Arbeitslosen in Beschäftigung ist, neben der Entwicklung des Arbeitsmarktes selbst und sinnvollen Maßnahmen wie beispielsweise Angeboten zur gezielten Weiterbildung, von der personellen Ausstattung in den Jobcentern und Agenturen für Arbeit sowie den Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten abhängig. Eine regelmäßige Prüfung der personellen Ausstattung und der Arbeitsbedingungen in den Jobcentern und Agenturen für Arbeit erscheint daher unbedingt notwendig.

Kulturelle Teilhabe und kulturelle Bildung für alle gehören in Deutschland noch immer nicht zur Realität. Gerade im Bereich der kulturellen Bildung ist die Teilhabegerechtigkeit nicht gewährleistet. Gleiches gilt für öffentlich geförderte Kulturangebote, auch sie erreichen bisher nur eine Minderheit der Bevölkerung. Durch die Schaffung von Freien Eintritten in vom Bund geförderten Kultureinrichtungen soll kulturelle Teilhabe gewährleistet werden.

Das Arbeitszeitgesetz ist aus Sicht der Fragestellenden eines der zentralen Schutzgesetze für abhängig Beschäftigte. Es begrenzt den Arbeitstag und garantiert die notwendige Erholung. Die Bedeutung der Einhaltung der Vorschriften und Regelungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) spiegelt nicht zuletzt das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wieder (Rechtssache C-55/18).