Parlamentarische Initiativen

Ein Jahr nach Abschluss des NSU-Ausschusses setzt DIE LINKE wichtige Schlussfolgerungen des Ausschusses um. Dazu gehört die deutliche Stärkung und langfristige Absicherung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus. Die professionell und erfolgreich arbeitenden Präventionsprojekte müssen endlich als dauerhafte Aufgabe des Bundes anerkannt und finanziell besser ausgestattet werden. Die Vorlage der Ministerin für ein neues Bundesprogramm geht nicht weit genug.

Die vor 15 Jahren unterzeichnete Bologna-Erklärung hatte das Ziel der Einigung auf vergleichbare Standards und Regelungen, um Mobilitätshemmnisse für Studierende abzubauen und die Kooperationen zwischen den Staaten bzw. ihren Bildungseinrichtungen zu erleichtern. In Deutschland zeigten sich jedoch bei der Umsetzung  der formulierten Ziele immer wieder Schwierigkeiten. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung der Bilanz des Bologna-Prozesses in Deutschland.

Viele Transsexuelle, Intersexuelle und Transgender sind erwerbslos oder in prekären Jobs. Viele verlieren ihren Arbeitsplatz, weil Arbeitsgeber, Kolleginnen und Kollegen oder das soziale Umfeld überfordert sind. Mit der Kleinen Anfrage soll auf die besondere Situation der Betroffenen hingewiesen werden und die Bundesregierung dazu animiert werden, sich dieser Personengruppe anzunehmen und Perspektiven gerade im Hinblick auf das Erwerbsleben zu entwickeln.

Auf die Leistungsform Persönliches Budget besteht seit dem 01.01.2008 ein verbindlicher Rechtsanspruch. Dieser ermöglicht Menschen mit Behinderungen anstatt von Dienst-/Sachleistungen eine Geldleistung oder Gutscheine zu erhalten, um sich die für die selbstbestimmte Teilhabe erforderlichen Assistenzleistungen selbst zu organisieren. Da es über fünf Jahre danach noch immer erhebliche Probleme und Vorbehalte gibt, hinterfragt DIE LINKE auch wegen des angekündigten Teilhabegesetzes die Umsetzung.

Mit dieser Kleinen Anfrage zielt DIE LINKE auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die jährlichen Ausgaben für Ressortforschung des Bundesministeriums der Verteidigung je öffentliche Hochschulen ab. Hieraus lässt sich ein Erkenntnisgewinn über die Veränderungen dieser Ausgaben über die Jahre nachvollziehen.

Die Kleine Anfrage „Aktivitäten der Bundeswehr im Bereich der frühkindlichen Förderung und Bildung in Kindertageseinrichtungen“ (Drs. 18/2039) bezieht sich auf Aktivitäten der Bundeswehr in Kindertageseinrichtungen. Da die Beantwortung der Kleinen Anfrage durch ihre Verengung auf die Personalgewinnungsorganisation der Bundeswehr aus Sicht der Fragesteller nicht mit der notwendigen Sorgfalt beantwortet wurde, werden hiermit Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung (Drs. 18/2269) vorgelegt.

Mit den Haushalten 2014 und 2015 sowie den Ankündigungen zum so genannten Bildungspaket hat die Bundesregierung zusätzliche Milliardensummen zur Steigerung der Bildungsausgaben zugesagt. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel, ob die zugesagten Summen tatsächlich fließen werden.

Mit Einführung der Geschlechterquote für Spitzenpositionen der Privatwirtschaft soll im Gegenzug die seit 2001 bestehende faktische Frauenquote in der Bundesverwaltung in eine geschlechtsneutrale Quote aufgeweicht werden. So sollen künftig auch Männer bei einer Unterrepräsentanz in den Genuss der Quote kommen. Hiergegen laufen die Gleichstellungsbeauftragten Sturm: Mit der "Geschlechteransprache" wird verschleiert, dass es sich bei der Quote allein um eine Antidiskriminierungsmaßnahme handelt.

Der Tod des Bundeswehr-Hauptgefreite André Horn geht möglicherweise auf eine Kontamination zurück, die er sich im Kosovo zugezogen hat. Dort hat die NATO Uran-Munition im großen Stil eingesetzt. Der Vater des verstorbenen drängt auf eine Exhumierung, um Klarheit über die Todesursache seines Sohns zu bekommen.

Mit dem Programm "Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen" fördern Bund Länder die Entwicklung und Umsetzung von Studiengängen für Alleinerziehende und Berufstätige sowie Weiterbildungsangebote für arbeitslose Akademikerinnen und Akademiker an Hochschulen. Da die erste Phase des Programms beendet wurde und kein Zwischenbericht verfügbar ist, sollen Daten über die bisherigen Ergebnisse des Programms abgefragt werden.