Parlamentarische Initiativen

Die" New York Times" erhebt in einem Bericht den Vorwurf, dass in Projekten der eritreischen Regierung, welche mit Fördergeldern aus dem EUTF for Africa finanziert werden, Zwangsarbeit im Rahmen des sogenannten Nationalen Dienst stattfindet. NGOs beklagen im Zusammenhang mit dem Arbeits- und Militärdienst, zu dem alle Menschen in Eritrea gezwungen sind, eklatante Menschenrechtsverletzungen. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den Vorfällen und wie gedenkt sie die Vorwürfe zu überprüfen?

Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2019 und der Haushaltsberatungen 2020 wird eine aktualisierte Übersicht über die unmittelbare und mittelbare Förderung des Sports durch die einzelnen Bundesministerien erfragt. Damit wird für die Abgeordneten wie auch die interessierte Öffentlichkeit Transparenz in dem Bereich geschaffen.

Aufgrund einer Verschärfung des Vereinsgesetzes dürfen Mitglieder von Rockerclubs seit dem 16. März 2017 die Symbole ihrer Kutten mit den Abzeichen (Patches) ihrer Clubs bundesweit nicht mehr tragen, wenn eine einzelne Ortsgruppe (Charter / Chapter) des Clubs verboten wurde.

Die Bundeswehr duldet immer wieder Soldaten in ihren Reihen, die sich rechtsextremer Umtriebe schuldig gemacht haben. Statt sofortiger Suspendierung und Entlassung verbleiben solche Soldaten im Dienst und werden sogar weiter an der Waffe ausgebildet. DIE LINKE fordert, dass es gegenüber Neonazis keine Toleranz geben darf. Vom Zugang zu Waffen müssen sie rigoros ausgeschlossen bleiben.

Die Anfrage erfragt die Mitwirkung des Zoll im Zusammenhang mit Terrorismusermittlungen. Die Befugnisse von Zollkriminalamt und Zollfahndung sind auch im Bereich der Terrorismusbekämpfung stetig gewachsen, jedoch fehlt es insoweit an Transparenz und Kontrolle.

Antiziganistische Straftaten werden erst seit 2017 in der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) erfasst. DIE LINKE fordert, umfangreiche Sensibilisierungsmaßnahmen bei Polizeibeamtinnen und -beamten durchzuführen. Antiziganismus ist in Deutschland seit Jahrhunderten verbreitet, seine Bekämpfung erfordert daher größere Anstrengungen als bisher.

Seit über einem Jahr sind die Problematik und das drohende Verbot von Kunstrasenplätzen, die mit Kunststoffgranulat verfüllt sind, in der öffentlichen Diskussion. Nachgefragt werden mit der Anfrage Informationen zu Kunstrasenplätzen, die vom Bund in den vergangenen 10 Jahren gefördert wurden bzw. in der kommenden Zeit gefördert werden sollen.

Die Strabag SE verklagt Deutschland vor dem Schiedsgerichtshof (ICSID). Es wird nach der Höhe der Entschädigung gefragt und dem Umgang der Bundesregierung mit derartigen Klagen in Zukunft, vor dem Hintergrund des europäischen Rechts.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Die Bundesregierung hat zugesagt, den Türkischen Roten Halbmond mit 25 Millionen Euro zum Ausbau von Siedlungen für Flüchtlinge im syrischen Idlib zu unterstützen. Der Türkische Rote Halbmond (Türkiye Kızılay Derneği) ist in eine massive Spenden- und Steuervermeidungsaffäre verstrickt, die auch auf die Familie des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan betreffen soll und bei der Großspenden an die salafistische Ensar Stiftung umgeleitet wurden.