Parlamentarische Initiativen

Immer mehr Wirtschafts- und Finanzverbände, Privatunternehmen, Stiftungen, Vereine und sonstige Lobbygruppen drängen in den Unterrichtsalltag und bestimmen die Unterrichtsinhalte  in den Schulen. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, inwieweit und vor allem mit welchen finanziellen Mitteln sie diese Unterrichtsmaterialien fördert und wie sie diese Materialien inhaltich bewertet.  

Vor dem Kauf bewaffnungsfähiger Drohnen wollte die Bundesregierung eine Anhörung des Verteidigungsausschusses abwarten. Zwei Tage vor der Anhörung wurde berichtet, die Verteidigungsministerin habe sich längst zum Kauf entschieden. Ohnehin trieb die Bundeswehr das Beschaffungsverfahren für Drohnen der MALE-Klasse voran. Die Bundesregierung muss nun ihre weiteren Schritte mitteilen. Ebenfalls unklar ist, ob die US-Armee inzwischen mit bewaffnungsfähigen Drohnen über Bayern trainieren darf.

Die Bundesregierung will haushaltsnahe Dienstleistungen fördern um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Die entsprechenden Maßnahmen sollen bis Ende 2014 umgesetzt werden, daher befragen wir die Bundesregierung zu diesem Vorhaben

Am 20. September 2014 wird in Berlin erneut ein sogenannter „Marsch für das Leben“ beginnen. Abtreibungsgegnerinnen und – gegner fordern dabei das vollständige Verbot und die Bestrafung aller Schwangerschaftsabbrüche. DIE LINKE. nimmt an Gegenprotesten teil.

Das Bundeskinderschutzgesetz und die Familienhebammen werden 30 Monate alt. Vor diesem Hintergrund fragt die Linksfraktion nach dem Umsetzungstand, nach möglichen Problemen bei der Umsetzung im Bereich Familienhebammen/Netzwerke Frühe Hilfen/Netzwerke Kinderschutz sowie nach dem Mittelabruf aus der Bundesinitiative. Darüber hinaus geht es um die Weiterentwicklung ab 2016.

Zwischen Bund und Ländern ist ein Konflikt entfacht um die Revision der vom Bund bereitgestellten finanziellen Mittel im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets. Der Bund sieht einen Anspruch auf sog. Spitzabrechnung bereits für das Jahr 2012 und daraus resultierende Anpassungen der Zahlungen für 2013. Der Gesetzestext sieht für die Revision allerdings erst das Jahr 2013 vor. Länder und kommunale Spitzenverbände drohen nun mit einer Klage.

Mehrere Berichte der letzten Jahre legen nahe, dass die Bundeswehr zusehends auch in Einrichtungen der frühkindlichen Bildung und Förderung als Akteur auftritt. Vor diesem Hintergrund möchten wir Näheres über die Tätigkeit der Bundeswehr in diesem Rahmen erfahren.

Das Auslaufen der Förderung von Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes bedeutete vielerorts das Aus für die bestehenden Angebote der Schulsozialarbeit. DIE LINKE fordert deshalb u.a. Schulsozialarbeit im Jugendhilferecht des SGB VIII als Regelleistung im Wege einer Präzisierung und Neuverortung der Schulsozialarbeit in Form einer eigenständigen Angebotsform vorzunehmen und dazu einen neuen Paragraphen zu verankern und ein Bundesprogramm zur Finanzierung flächendeckender Angebote aufzusetzen.

Mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung wird die Prüfung, ob und in welcher Höhe Arbeitgeber künstlersozialabgabepflichtig sind, geregelt. Damit soll der Abgabesatz stabilisiert und Beitragsgerechtigkeit hergestellt werden. Die finanziellen Grundlagen der Künstlersozialversicherung werden gestärkt. Diese Maßnahmen werden begrüßt. Der Entschließungsantrag fordert u.a. den Finanzbedarf und den Bundeszuschuss zu prüfen sowie den Zugang zur Künstlersozialkasse nicht einzuschränken.

DIE LINKE fordert die Umsetzung des in der UN-Behindertenrechtskonvention für alle Menschen mit Behinderungen festgeschriebenen Rechts auf volle Teilhabe. Dafür werden barrierefreie und inklusive Strukturen sowie einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen benötigt. Im Zentrum dieser sollte die bedarfsgerechte persönliche Assistenz stehen. Es geht um die Beseitigung von Mehrfachdiskriminierungen.