Parlamentarische Initiativen

Minijobs sind unsicher, niedrig entlohnt, bieten und führen im Ergebnis zu Minirenten. Die Verdienstgrenze wurde im Januar 2024 angehoben und soll mit dem Mindestlohn "mitwachsen". Mit der Kleinen Anfrage wollen wir genauere Informationen. Auch die Anhebung wird nichts daran ändern, dass Minijobs weiterhin eine prekäre Beschäftigungsform ist.

Die Zahl der Drogentoten ist in den vergangenen Jahren weiter gestiegen. Opioide spielen dabei eine große Rolle, die durch eine Veränderung auf dem illegalen Markt weiter verstärkt werden könnte. Dadurch bedarf es einmal mehr, den Fokus auf Hilfe und Unterstützung für Konsument*innen zu legen. Die Kleine Anfrage fragt den aktuellen Stand von Schadensminderungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Opioiden ab.

Die Bundesrepublik ist das Land mit der größten palästinensischen Diaspora in Europa. Rund 200.000 Menschen palästinensischer Herkunft leben hierzulande. Doch über die Situation, die Belange und Perspektiven von Palästinenser*innen wird in Deutschland selten gesprochen. Hier setzt die Anfrage an: Sie soll Informationen über die Situation von in Deutschland lebenden Palästinenser*innen versammeln und zugänglich machen.

Strafverfolgungsbehörden stellen vor allem im Zusammenhang mit Ermittlungen mit Bezug zu "Cybercrime" vermehrt Kryptogeld wie "Bitcoin" sicher. Der Umgang der Behörden und ihre rechtlichen Grundlagen sind aber nicht vollkommen klar. Zudem stellt sich anders als bei anderen sichergestellten oder eingezogenen Sachwerten das Problem, dass Kryptowährungen hohen Wertschwankungen ausgesetzt sind - der Verkauf einer großen Menge hat unter Umständen Auswirkungen auf ihren Preis.

In Deutschland gibt es keine mit den USA vergleichbare Opioidkrise. Dennoch zeichnen sich Veränderungen in den Verordnungs- und Verkaufsentwicklungen ab. Die Kleine Anfrage fragt diese Entwicklungen ab.

Seit Mitte Oktober 2023 führt die Bundespolizei neben der Grenze zu Österreich auch an den Grenzen zur Schweiz, zu Polen und Tschechien stationäre Grenzkontrollen durch.Damit will die Bundesregierung sogenannte „irreguläre Migration“ und „Schleuserkriminalität“ bekämpfen. Ziel der Anfrage ist es, detaillierte Informationen zu den Auswirkungen der stationären Grenzkontrollen zu erfragen und die offiziellen Darstellungen der Bundesregierung kritisch zu überprüfen.

Die Bundeswehr wirbt gezielt Jugendliche und Erwerbslose über Soziale Medien und öffentliche Werbeaktionen an. Die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr u.a. an Schulen, Jobmessen und Jobcentern dienen der Verherrlichung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und verschleiern die Gefahren des Berufsbildes welches die Bundeswehr bewirbt. Die KA dient der Übersicht von Veranstaltungen der Bundeswehr um der Normalisierung des Militarismus in der Gesellschaft entgegenzuwirken.

In der Fördermittelaffäre um die Bundesbildungsministerin stellte sich heraus, dass unter anderem die Leitungsebene ihres Ministeriums über wichtige Entscheidungen in ministeriumsinternen Chats berät, die anschließend nicht aktenkundig werden. In diesen Fällen ist das Behördenhandeln nicht für die Öffentlichkeit zu kontrollieren. Im Anschluss daran stellen sich zahlreiche Fragen zur Aktenförmigkeit und Nachvollziehbarkeit amtlicher Informationen.

Die Kosten für Microsoft-Produkte steigen für den Bund ständig, die Abhängigkeit von proprietärer Software dieses US-Konzerns verringert sich trotz anderslautender Erklärungen der BuReg nicht. Im Gegenteil, im Zuge der Verwaltungsdigitalisierung gibt es Bestrebungen, Microsoft-Cloud-Produkte umfangreich auszurollen. Verhandlungen dazu sind extrem intransparent, obwohl sich gar Olaf Scholz dazu eingebracht hat. Probleme sind außerdem Zweifel an IT-Sicherheit und Datenschutz dieser Msft-Produkte.

In den letzten Jahren ist es in Deutschland vermehrt zu rechtsmotivierten Angriffen auf kulturelle Einrichtungen gekommen. Dabei handelt es sich nicht um eine Aneinanderreihung von Einzelfällen, sondern um eine Strategie. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, ob sie sich mit dieser Bedrohungslage auseinandersetzt, ob sie das Thema in Bund-Länder-Gremien erörtert und welche Maßnahmen sie ergreifen will, um Kulturschaffende, Kultureinrichtungen und die Kunstfreiheit zu schützen.