Parlamentarische Initiativen

Auch vier Jahre nach dem offiziellen Baubeginn sind viele Fragen beim Projekt Stuttgart 21 nicht geklärt. Die DB AG versucht durch scheinbar schnelle Baufortschritte Fakten zu schaffen, tatsächlich wäre aber auch jetzt ein Ausstieg aus dem Projekt am sinnvollsten. Mit dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen die offenen Fragen zu Sicherheit, Kapazität und Wirtschaftlichkeit öffentlichkeitswirksam aufgeworfen und auf eine öffentliche Anhörung des Bundestages zu dem Thema hingewirkt werden.

In der parlamentarischen Arbeit stoßen die Abgeordneten vermehrt an die Grenzen der Geheimhaltungseinstufung verschiedener Dokumente und Informationen. Dies erschwert teilweise erheblichdie Kontrolle der Bundesregierung und die Ausübung des Mandates. DIE LINKE verlangt in der kleinen Anfrage vollständige und systematische Auskunft über die zahlenmäßige Entwicklung der als Verschlussache eingestuften Dokumente und Informationen des Bundes. 

Die Bahnreform von 1993/94 ist in allen maßgeblichen Bereichen gescheitert ‑ mit Ausnahme der Wiederbelebung des Nahverkehrs in vielen Regionen. Gründe dafür sind zum einen die Organisation der Deutschen Bahn als rein profitorientierte Aktiengesellschaft und zum anderen die fehlende Verkehrsmarktreform. Daher kämpft DIE LINKE für eine zweite Bahnreform, die beide Mängel behebt und verlangt die Einsetzung einer Kommission zur Erarbeitung eines Konzepts für diese.

Im Jahre 2007 wurde ein Regierungsbeamter im Bundesverkehrsministerium beurlaubt und dem Eisenbahnbundesamt zugeordnet, nachdem seine Verstrickungen in die rechte Szene bekannt wurden. Dort wird er als Vertreter des Bundes bei Verhandlungen eingesetzt. Es ergibt sich die Frage, welche Tätigkeiten der Bundesbeamte außerdem ausübt und ob bzw. inwieweit die Bundesregierung weiterhin seine publizistischen und politische Aktivitäten verfolgt und wie diese eingeordnet werden.   

Für Reisende einiger Nationalitäten ist für Flüge zwischen Nicht-Schengen-Staaten mit Umstieg auf einem EU-Flughafen die Pflicht vorgesehen, für diesen Umstieg ein Transitvisum zu erwerben. Die Pflicht wird in der EU unterschiedlich gehandhabt. Es stellt sich die Frage, ob und inwieweit dieser Umstand einen Wettbewerbsnachteil für deutsche Fluglinien darstellt, da die Entscheidung für eine bestimmte Flugverbindung auch davon beeinflusst werden könnte, ob ein Transitvisum benötigt wird.

Die Geschichte des Kalten Krieges und die der deutsch-deutschen Beziehungen zwischen 1949 und dem 3.10.1990 ist auch eine Geschichte der gegenseitigen geheimdienstlichen Beobachtung und Überwachungen. Während das Agieren des MfS weitgehend aufgeklärt ist, ist die Frage, mit welchen Mitteln, in welchem Umfang und mit welcher Begründung die Geheimdienste der Bundesrepublik Menschen und Einrichtungen in der DDR beobachtet und überwacht haben, bislang annähernd unbeantwortet geblieben.

Die Belastung durch radioaktive Isotope des Radons ist nach dem Rauchen die zweithäufigste Ursache für Lungenkrebserkrankungen. Die Bundesregierung hat die Richtlinie 2013/59/Euratom in nationales Recht lediglich 1:1 umgesetzt. Stattdessen hätte sie die Möglichkeit gehabt, über die von der EU vorgegeben unverbindlichen Referenzwerte hinausgehende, dem Stand der Wissenschaft entsprechende Grenzwerte einzuführen und einen entsprechenden Maßnahmenkatalog vorzulegen.

Für Millionen Menschen in Deutschland sind die hohen Strompreise eine enorme Belastung. Fast sieben Millionen Haushalten wurde 2013 die Sperrung ihrer Stromversorgung angedroht. Tatsächlich wurden über 344.000 Stromsperren in 2013 durchgeführt, ein trauriger neuer Rekordwert. Selbst EU-Vorgaben gegen Energiearmut setzt die Bundesregierung seit Jahren nicht um. DIE LINKE fordert ein Verbot von Stromsperren. Dies ist sozial geboten und zentral für die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende.

Die vielerorts desolate Situation der Kommunalfinanzen wird maßgeblich durch gesetzgeberische Entscheidungen auf Bundesebene verursacht, beispielsweise durch Aufgabenübertagungen wie die Kosten der Unterkunft für Hartz 4 Beziehende oder Steuerrechtsänderungen. Durch ein verbindliches kommunales Mitwirkungsrecht sollen Kommunen an solchen Entscheidungen beteiligt werden, um unverhältnismäßige Belastungen zu vermeiden.

Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) hat zu organisatorischem Chaos und Zuständigkeitswirrwarr geführt. Der dem Bundestag vorgelegte Antrag von SPD und CDU/CSU wird den realen Problemen bei der weiteren Umsetzung der Reform nicht gerecht. So sind die Stellen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an nichtprioritisierten Schifffahrtsämtern nicht sicher. Auch der hohe Nachbesetzungsbedarf droht nicht erfüllt zu werden. DIE LINKE fordert daher Nachbesserungen im Sinne der Beschäftigten.