Parlamentarische Initiativen

Obwohl bekannt und vielfach belegt ist, dass die tunesische Regierung für gravierende Menschenrechtsverletzungen an Schutzsuchenden verantwortlich ist, arbeiten EU und Bundesregierung in Sachen Migrationsabwehr weiter eng mit Tunesien zusammen. Ziel der Anfrage ist es, die Kooperation auf Kosten von flüchtenden Menschen zu skandalisieren und die Bundesregierung zu einer Stellungnahme zu bewegen.

Mit der Kleinen Anfrage wollen wir den Verkauf von Anteilen an Post und Telekom mit aktuellen Zahlen kritisieren. Denn beides ist nicht nur Kern der Daseinsvorsorge, sondern auch profitabel für den Staatshaushalt.

Seit 1967 gibt es den Weltraumvertrag der Vereinten Nationen. Damals als futuristisch angesehen, wird er durch geopolitische und wirtschaftliche Entwicklungen zunehmend relevanter. Es ist eine neue Form des Wettrüstens zu beobachten, die vor dem Weltall keinen Halt macht. So will sich die EU eine eigene Raumfahrt- und Verteidigungsstrategie geben und die Bundesregierung mit einem nationalen Weltraumgesetz aufsatteln. DIE LINKE. fragt nach, wie das mit dem Friedensgebot der UN zusammengeht.

Die Abschaffung der historischen Wohngemeinnützigkeit der BRD im Jahr 1990 war ein folgenschwerer Fehler. Steigende Mieten und ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum werden vielerorts zur existentiellen Bedrohung für Mieterinnen und Mieter. Die Linke fordert die Einführung einer starken neuen Wohngemeinnützigkeit und den Aufbau eines großen nicht-profitorientierten Wohnungssektors, um dauerhaft bezahlbare und demokratisch verwaltete Wohnungen zu schaffen.

Die Mietenkrise spitzt sich weiter zu. Extreme Mietsteigerungen treffen inzwischen auch Mieterinnen und Mieter in kleineren Städten oder Landkreisen. Trotz dieser anhaltenden Entwicklung ist das Einzige, was von der Ampel kommt, die Verlängerung der offensichtlich nutzlosen Mietpreisbremse. Die Linke fordert daher einen bundesweiten Mietendeckel und ein starkes, soziales Mietrecht, um Mieterinnen und Mieter endlich vor den explodierenden Mieten und den Verlust ihrer Wohnungen zu schützen.

Die mutmaßlich ausländische Einflussnahme auf Spitzenpolitiker der AfD in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Staaten hat vor der Europawahl 2024 hohe Wellen geschlagen. Mit der Anfrage soll der substantielle Ermittlungsstand erfragt und beleuchtet werden.

Schwachstellen in der IT-Infrastruktur sind ein großes Sicherheitsrisiko, denn sie können für Angriffe auf Computersysteme und deren Infiltrierung ausgenutzt werden. Da Hersteller nicht alle Sicherheitslücken selbst finden, sind sie auf dafür auf Hinweise aus der Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und/oder von Einzelpersonen wie ehrenamtliche IT-Sicherheitsforschende angewiesen. Aktuell setzen sich Meldende der Gefahr der Strafverfolgung aus. Daher braucht es eine Reform.

Ziel ist die Aufdeckung und Politisierung der gewährten (steuerlichen) Subventionen im Verhältnis zu den erwarteten Milliardengewinnen aus der Europameisterschaft.

Der Vorstoß der Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger das Zuwendungsrecht als Sanktions- und Druckmittel gegen ihr unliebsame Meinungen von Wissenschaftler:innen zu nutzen, die sich für Vermittlung anstatt zunehmender Konfrontation in der anhaltenden Debatte um Gaza bemühen, ist keine simple Überschreitung ihrer Kompetenzen, sondern ein offener Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Die Ministerin schweigt bisher zum Vorfall.

Die Abscheidung, der Transport und die Speicherung von Kohlendioxid soll laut CO2-Strategie der Bundesregierung zukünftig einen wirksamen Teil zum Klimaschutz und zur Einhaltung der Klimaschutzziele Deutschlands liefern. Dabei birgt CCS bzw. CCU erhebliche Risiken und wird mit einem weiteren Mehrverbrauch an Ressourcen, Energie und Wasser weitere Umweltprobleme verursachen. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrem Kenntnisstand wer verantwortlich ist, wenn was schiefgeht.