Parlamentarische Initiativen

Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von antisemitischen Straftaten erfragt. Diese Informationen sind für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant und zeigen die Entwicklung antisemitischer Straftaten auf.

Die Kleine Anfrage thematisiert die unzureichende Gesundheitsversorgung von Geflüchteten durch das Asylbewerberleistungsgesetz sowie Versorgungslücken, die aufgrund langer Bearbeitungszeiten bei Behörden und Krankenkassen im Zuge eines Rechtskreiswechsels entstehen können, wie uns aus der Praxis berichtet wurde, etwa wenn Menschen vom AsylbLG ins SGB II wechseln. Zusätzlich geht es um die von der Koalition geplante Rücküberführung von seit dem 1.4.2025 eingereisten Ukrainer*innen ins AsylbLG.

Der Mindestlohn in Deutschland ist nicht nur zu niedrig, sondern wird auch häufig nicht ausgezahlt – mit erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Im Fokus der Anfrage steht die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Beschäftigtenrechte müssen durchgesetzt und Lohndumping verhindert werden.

Der Mindestlohn in Deutschland ist nicht nur zu niedrig, sondern wird auch häufig nicht ausgezahlt – mit erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Im Fokus der Anfrage steht die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Beschäftigtenrechte müssen durchgesetzt und Lohndumping verhindert werden. Die Zahlen liefern zudem den Landesabgeordneten eine Argumentationsgrundlage.

Die Zahl der Abschiebungen in den Irak ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Hintergrund ist eine Vereinbarung, die die deutsche und die irakische Regierung im Frühjahr 2023 getroffen haben. Die Abschiebungen stehen in der Kritik, besonders, weil auch immer wieder Überlebende des Völkermords an den Jesidinnen und Jesiden davon betroffen sind.

Am 24. Juli 2025 trat das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten in Kraft, an dem es im Vorfeld und im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens scharfe menschenrechtliche Kritik gab. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach der Umsetzung, insbesondere der Härtefallregelung nach § 22 AufenthG.

Die Altersarmut bewegt sich in Deutschland auf einem besorgniserregenden Niveau. Knapp jede fünfte Person über 65 Jahre war im Jahr 2024 armutsgefährdet. Die Gesetzliche Rente bleibt im Alter die wichtigste Einkommensquelle. Durch die Reformen Anfang der 2000er Jahre wurde sie enorm geschwächt.

Mit der Anfrage wollen wir uns einen umfassenden Überblick über die aktuelle Situation der Altersarmut und Alterssicherung in Deutschland verschaffen.

Das Hessische Ministerium der Finanzen, das BKA, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die Stadt Wiesbaden planen den Neubau des BKA an einem neuen Standort außerhalb der Stadt, an dem alle bislang über die Stadt verteilten BKA-Standorte vereinigt werden sollen. Das Vorhaben stößt jedoch auf erheblichen Widerstand von Teilen der Stadtgesellschaft und auf Kritik aus dem Stadtrat. Diese Kritik greifen wir mit dieser Anfrage auf.

Am 12.03.25 wurde durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) die Einstellung des Fonds zum Ende 2028 bekanntgegeben. Dies ist eine Zumutung für die betroffenen Antragsstellenden. Im Koalitionsvertrag werden Folgelösungen versprochen, die Umsetzung ist jedoch bisher völlig unklar. Mit der KA soll die dringende Thematik öffentlichkeitswirksam verstärkt werden.

Der aktuelle Beschluss der Mindestlohnkommission schafft keinen armutsfesten Mindestlohn. Die Mindestlohnpolitik der Bundesregierung bleibt strukturell ungeeignet einen Mindestlohn zu schaffen, der dauerhaft und in allen Lebenslagen vor Armut schützt. Mit dieser Anfrage sollen die Auswirkungen der früheren, sowie der aktuellen Mindestlohnanpassung erfragt, und idealerweise eine problematisierbare Bewertung der Bundesregierung hinsichtlich progressiver Mindestlohnpolitik geschaffen werden.