Parlamentarische Initiativen

Rechtsterroristische und islamistische Gruppen, aber auch Reichsbürger:innen nutzen verschiedene illegale Wege, um sich zu finanzieren. Mit der Anfrage sollen Umfang und Ergebnisse der in den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität erfassten Strafverfahren erfragt werden und nähere Einzelheiten der im Einzelnen festgestellten Aktivitäten und Investitionen.

In der Kleinen Anfrage werden Auslandsaufenthalte der Bundeswehr thematisiert, für die es keine Bundestagsmandate gab. Da es keine Transparenz für diese kleineren Einsätze gibt, die aber durchaus politisch brisant sein könnten, bedarf es einer Abfrage der Informationen auf diesem Weg.

Mit den Anfragen wird ein einmaliger Gesamtüberblick über den behördlichen Einsatz von KI im Geschäftsbereich der Bundesregierung generiert und ermittelt, inwiefern diese intern oder extern aufgebaut bzw. beschafft wurden, inwiefern sie Grundrechte verletzen und wie viel Geld für KI ausgegeben wird. Darüber hinaus ist sie die Basis für weitere u. spezifischere Kleine Anfragen, welche folgen sollen.

Die globale Vermögensungleichheit steigt: Während laut einer aktuellen Studie von Oxfam die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen seit 2020 verdoppelt haben, hat sich das Vermögen von rund 5 Milliarden Menschen verringert. Um dieser Umverteilung von unten nach oben entgegenzuwirken, sind international koordinierte Steuern, die sich auf das Vermögen beziehen, ein zentrales Instrument.

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

In extrem rechter Ideologie herrscht zwischen Männern und Frauen ein Machtgefälle. Frauen haben bestimmte Ideale oder Werte zu vertreten und müssen sich dem Mann unterordnen. Jene, die dies nicht tun oder sich gegen reaktionäre Vorstellung von Geschlechterrollen aussprechen, werden unter Umständen Opfer von physischer und psychischer Gewalt. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel, zentrale Zahlen zu extrem rechter Gewalt gegen Frauen und zu Gewalt an und gegen Frauen im Allgemeinen zu erfragen.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Angaben zur Asylverfahrensdauer sind angesichts von Gesetzesänderungen und politischen Vereinbarungen zur Verfahrensbeschleunigung von besonderer Bedeutung.

Mit dieser Anfrage soll die Auswirkungen der seit 2021 bestehenden Strafbarkeit von Feindeslisten erfragt werden. Außerdem geht es um die Anwendung der Sozialadäquanzklausel, mit welcher Journalist*innen und antifaschistische Recherche eigentlich von der Strafverfolgung ausgenommen werden sollten und um die Abfrage der in den vergangenen Monaten aufgefundenen Feindeslisten.

Mit der Anfrage sollen aktuelle Berichte zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren innerhalb des Bundeskriminalamtes im Hinblick auf rechtsextremistische Straftaten überprüft werden.

Seit 2014 stieg die Zahl der in der Ukraine im Umlauf befindlichen Waffen kontinuierlich an. Infolgedessen wurden wiederholt Sachverhalte bekannt, in denen versucht wurde Waffen und Munition sowie Sprengmittel aus der Ukraine in die Europäische Union zu schmuggeln. Europol befürchtet eine Situation wie nach den Balkankriegen. In den letzten Jahren wurden Waffen und Sprengstoff, die aus den Kriegen in den 1990er Jahren stammen von rechten und islamistischen Terroristen eingesetzt.