In Deutschland gibt es keine mit den USA vergleichbare Opioidkrise. Dennoch zeichnen sich Veränderungen in den Verordnungs- und Verkaufsentwicklungen ab. Die Kleine Anfrage fragt diese Entwicklungen ab.
Seit Mitte Oktober 2023 führt die Bundespolizei neben der Grenze zu Österreich auch an den Grenzen zur Schweiz, zu Polen und Tschechien stationäre Grenzkontrollen durch.Damit will die Bundesregierung sogenannte „irreguläre Migration“ und „Schleuserkriminalität“ bekämpfen. Ziel der Anfrage ist es, detaillierte Informationen zu den Auswirkungen der stationären Grenzkontrollen zu erfragen und die offiziellen Darstellungen der Bundesregierung kritisch zu überprüfen.
Die Bundeswehr wirbt gezielt Jugendliche und Erwerbslose über Soziale Medien und öffentliche Werbeaktionen an. Die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr u.a. an Schulen, Jobmessen und Jobcentern dienen der Verherrlichung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und verschleiern die Gefahren des Berufsbildes welches die Bundeswehr bewirbt. Die KA dient der Übersicht von Veranstaltungen der Bundeswehr um der Normalisierung des Militarismus in der Gesellschaft entgegenzuwirken.
In der Fördermittelaffäre um die Bundesbildungsministerin stellte sich heraus, dass unter anderem die Leitungsebene ihres Ministeriums über wichtige Entscheidungen in ministeriumsinternen Chats berät, die anschließend nicht aktenkundig werden. In diesen Fällen ist das Behördenhandeln nicht für die Öffentlichkeit zu kontrollieren. Im Anschluss daran stellen sich zahlreiche Fragen zur Aktenförmigkeit und Nachvollziehbarkeit amtlicher Informationen.
Die Kosten für Microsoft-Produkte steigen für den Bund ständig, die Abhängigkeit von proprietärer Software dieses US-Konzerns verringert sich trotz anderslautender Erklärungen der BuReg nicht. Im Gegenteil, im Zuge der Verwaltungsdigitalisierung gibt es Bestrebungen, Microsoft-Cloud-Produkte umfangreich auszurollen. Verhandlungen dazu sind extrem intransparent, obwohl sich gar Olaf Scholz dazu eingebracht hat. Probleme sind außerdem Zweifel an IT-Sicherheit und Datenschutz dieser Msft-Produkte.
In den letzten Jahren ist es in Deutschland vermehrt zu rechtsmotivierten Angriffen auf kulturelle Einrichtungen gekommen. Dabei handelt es sich nicht um eine Aneinanderreihung von Einzelfällen, sondern um eine Strategie. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, ob sie sich mit dieser Bedrohungslage auseinandersetzt, ob sie das Thema in Bund-Länder-Gremien erörtert und welche Maßnahmen sie ergreifen will, um Kulturschaffende, Kultureinrichtungen und die Kunstfreiheit zu schützen.
Nach derzeitigem Informationsstand zur neuen Arbeitsfassung der RBBau soll es Vorschläge geben, die Regelung „K7 - Beteiligung Bildender Künstlerinnen und Künstler bei Baumaßnahmen“ und den Verweis auf den Leitfaden Kunst am Bau des Bundes zu streichen. Ohne eine verbindliche Regelung für Kunst am Bau bei Bundesbauten ist deren faktische Abschaffung zu befürchten.
Ein Reparaturbonus auf Elektrogeräte wäre eine wirksame, soziale gerechte und leicht umsetzbare Maßnahme für umweltschonenderen Konsum und nachhaltigere Produktlebenszyklen. Vor allem dann, wenn er nicht steuer- sondern herstellerfinanziert ist. Die Ampel steht jedoch völlig blank da, während u.a. Thüringen bereits positive Bilanz zum dortigen Bonus zieht. Zudem lassen das von der Ampel wiederholt angekündigte Reparaturgesetz sowie das Recht auf Reparatur weiter auf sich warten.
Nach Medienberichten hat das Bundeskabinett am 24. Juli 2024 einen Gesetzentwurf gebilligt, der die völlig unzureichende Restitution von NS-Raubkunst neu regeln soll. Anstelle der Beratenden Kommission sollen offenbar Schiedsgerichte treten. Unklar ist, ob die von vielen Expert*innen geforderte Beweislastumkehr, die einseitige Anrufbarkeit, ein Verjährungsausschluss, Regelungen zur Verhinderung einer Ersitzung sowie zu Streitwertobergrenzen gehören.
Die Kleine Anfrage hat zum Ziel die Beteiligung von Bundessicherheitsbehörden an Ermittlungen gegen die Person Maja T. sowie an deren Auslieferung an Ungarn zu beleuchten.