Zum Hauptinhalt springen

Parlamentarische Initiativen

Finanzielle Belastungen durch Starkregen und Überflutungen gemeinsam tragen - Pflicht zur Versicherung gegen Elementarschäden jetzt einführen

Antrag - Drucksache Nr. 20/10678

Extremwetterereignisse wie Starkregen und Überflutungen treten im Zuge des Klimawandels immer häufiger auf. Versicherungen gegen Elementarschäden haben aber leider nur ca. die Hälfte aller Hauseigentümer*innen. Die Versicherungsprämien sind in den letzten Jahren nochmals enorm gestiegen, darum muss die Bundesregierung endlich handeln und eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden auf den Weg bringen.

Herunterladen als PDF

Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger / Selbstverwalter sowie Waffenfunde in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/10496

Immer wieder finden Ermittlungsbehörden im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen bei Neonazis oder Reichsbürgern. Die Bundesministerin des Innern, Dr. Nancy Faeser, betonte selbst anlässlich der Vorstellung eines Maßnahmepaketes gegen Rechtsextremismus, die Notwendigkeit der konsequenten Entwaffnung von Neonazis und Reichsbürgern. Allerdings konnte die Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen bisher keine aktuellen Zahlen vorlegen.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/10843 vor. Antwort als PDF herunterladen

Schuldenbremse in einem ersten Schritt reformieren – Zukunftsinvestitionen ermöglichen

Antrag - Drucksache Nr. 20/10462

Die Rückkehr zur Schuldenbremse während der Wirtschaftskrise in Deutschland war und ist nicht vermittelbar. Deswegen gibt es erneut große Diskussionen um Reformen der Schuldenbremse aus unterschiedlichsten politischen und akademischen Richtungen. Klar ist: Die Schuldenbremse muss reformiert werden, um dem Staat wieder größere finanzielle Handlungsfähigkeit zu geben - insbesondere in der Wirtschaftskrise.

Herunterladen als PDF

Heizkostennotfallplan auflegen – Mieterinnen und Mieter sofort bei Heizkostennachforderungen unterstützen

Antrag - Drucksache Nr. 20/10461

Die Linke fordert ein Heizkostennotfallprogramm von der Bundesregierung, um Mieterinnen und Mietern schnell und unbürokratisch bei finanziell nicht stemmbaren Nachzahlungsforderungen zu unterstützen. Darüber hinaus werden gesetzliche Regelungen gefordert, um die Heizkostenexplosion von Mieterinnen und Mietern abzuwenden.

Herunterladen als PDF

Sachgrundlose Befristung vollständig abschaffen

Antrag - Drucksache Nr. 20/10243

3,24 Millionen Beschäftigte hatten 2022 einen befristeten Arbeitsvertrag (Mikrozensus), was einem Anteil von 8,7 Prozent an der betrieblichen Gesamtbeschäftigung entspricht. Was einmal als Ausnahme gedacht war, etwa um Hemmschwellen gegenüber Neueinstellungen abzubauen, ist heute gängige Praxis. Dem Wunsch der Arbeitgeber nach unbegrenzter Flexibilität ist ein Riegel vorzuschieben. Er ist mit dem Schutzbedürfnis Millionen Beschäftigter nicht vereinbar.

Herunterladen als PDF

Schuldenbremse für die Jahre 2023 und 2024 aussetzen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 20/9491

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 beendet die Praxis mehrerer Bundesregierungen, die Schuldenbremse im Grundgesetz durch Sondervermögen zu umgehen. Die wirtschaftliche Rezession und der Investitionsrückstand droht sich dramatisch zu verschärfen bei weiter hohen Energiepreisen als Folge der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Es besteht daher eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 115 Grundgesetz, die die Aussetzung der Schuldenbremse erfordert.

Herunterladen als PDF

Recht auf kostenfreie Schuldnerberatung für alle gesetzlich garantieren

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 20/9492

Teure Mieten und enorme Preisanstiege bei Energie- und Nahrungsmitteln, aber auch steigende Kreditzinsen bringen viele Menschen in Deutschland an ihre Belastungsgrenze und über diese hinaus. Eine rechtzeitige und kostenfreie Schuldenberatung hilft überschuldeten und davon bedrohten Menschen und lässt eine Privatinsolvenz oft vermeiden. Sie brauchen ein Recht auf kostenfreie und zeitnahe Schuldnerberatung, die dauerhaft und angemessen über einen Bundesfonds finanziert werden muss.

Herunterladen als PDF

Entschließungsantrag zur Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur Haushaltslage

Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 20/9490

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November zwingt die Bundesregierung zum haushaltspolitischen Offenbarungseid. Der Versuch, die Schuldenbremse mit verschiedenen Sondervermögen zu umgehen, ist gescheitert. Die Folge sind eine Haushaltssperre schon in diesem Jahr und massive Kürzungen im Sozialbereich, bei Investitionen für den Klimaschutz und für die Ertüchtigung der Infrastruktur. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse, die die Zukunft des Landes gefährdet.

Herunterladen als PDF

Anschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung während der Corona-Krise

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8286

Während der Corona-Krise hat der Bund überteuerte Masken gekauft, viel Geld für den Beratungsriesen EY ausgegeben und noch immer Streitverfahren mit Lieferanten im Wert von einer Milliarde Euro. Die Anfrage soll neue Zahlen für die entstanden Kosten seit 2020 hervorbringen.

Herunterladen als PDF

Zukunft der DB Cargo

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9283

Das Management der DB-Cargo versucht mittels einer Strukturänderung auf die jahrelang verfehlte Planung zu reagieren. Die Bundesrepublik Deutschland ist zu 100% Eigentümerin der DB AG (und damit auch der DB-Cargo). Die Folgen der Transformation haben enorme gesellschaftliche Auswirkungen, die über den der Verkehrspolitik mit Hinblick auf Klimaschutzziele und den Erhalt von vielen tausend Arbeitsplätzen hinausgehen. Daher braucht es Klarheit über die Entwicklung.

Herunterladen als PDF