Parlamentarische Initiativen

Die EU-Kommission will die polizeilich-geheimdienstliche Zusammenarbeit in einem "Drehkreuz für den Informationsaustausch" unter Polizei- und Geheimdienstbehörden erweitern. Vorbild seien "Fusionszentren", wie sie etwa mit dem GTAZ auch in Deutschland existieren. Als Beteiligte nennt die Kommission die Inlandsgeheimdienste der "Counter Terrorism Group" und das "Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung" bei Europol. Die EU verfügt jedoch über kein Mandat zur Koordination der Geheimdienste. 

DIE LINKE fragt nach dem Wissen der Bundesregierung über neonazistische Verbindungen der Sicherheitsfirma "Asgaard German Security Guards - Consulting GmbH". Weiterhin thematisiert sie mögliche internationale Verbindungen der Firma und fragt außerdem nach dem Wissen der Bundesregierung um weitere deutsche Söldnerfirmen.

In der Kleinen Anfrage werden Verurteilungen von Angehörigen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr und des Militärischen Abschirmdienstes im In- und Ausland abgefragt. In der Vergangenheit sorgten insbesondere rechte und neonazistische Vorkommnisse immer wieder für Aufmerksamkeit.

Nach dem BREXIT-Votum wird Großbritannien die EU vermutlich verlassen. Schon jetzt ist Großbritannien von zahlreichen Zusammenarbeitsformen auf Ebene der Europäischen Union ausgeschlossen. Unklar ist auch die Position bei Europol, wo das Land den Direktor stellt. Möglicherweise könnte Großbritannien nach einem vollzogenen BREXIT auch weiter an der Zusammenarbeit bei Europol teilnehmen. Dazu müsste ein EU-Kooperationsabkommen wie mit der Schweiz oder Norwegen geschlossen werden.

Unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung weitet die NATO mit der neuen Operation SEA GUARDIAN ihre militärische Kontrolle im Mittelmeer aus. Das Mittelmeer wird immer mehr zur hochmilitarisierten Zone. Die Bundesregierung beantragt die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation. Die Linksfraktion lehnt das ab und fordert zudem den Rückzug aus anderen Militärmissionen in der Region.

Der Antrag nimmt die bevorstehende Abstimmung der UN-Vollversammlung zum Kernwaffenverbot in den Blick. In der dafür zuständigen UN-Arbeitsgruppe hat die Bundesregierung bereits mit Nein gestimmt. DIE LINKE setzt sich als Antikriegspartei für die Abschaffung von Atomwaffen ein und fordert die Bundesregierung auf, für ein Atomwaffenverbot zu stimmen.

Die Bundespolizei darf zukünftig verdeckte Ermittler führen. Einsätze sind vor allem im Bereich "illegaler Migration" vorgesehen. Dem Bundespolizeipräsidenten zufolge macht die Behörde bereits in größerem Umfang von der Führung von Vertrauenspersonen Gebrauch, dadurch seien in Zusammenarbeit mit der Türkei mehrere "Großschleusungen" mit Schiffen verhindert worden. Unklar ist, auf welche Weise die Bundespolizei für verdeckte Ermittlungen mit EU-Einrichtungen zusammenarbeitet.

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt testet ferngesteuerte Luftfahrzeuge und Satellitenüberwachung für Sicherheitsaufgaben über der Nordsee. Dabei werden unterschiedliche Datenquellen zusammengeführt, darunter Positionssignale, luftgestützte Sensoren sowie radarbasierte und optische Satellitenbilder. Partner ist der Rüstungskonzern AIRBUS. Ähnliche Forschungen betreibt das DLR auf EU-Ebene, außerdem übermittelt das Institut Satellitendaten an die EU-Agenturen FRONTEX und EMSA.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. Die Fraktion DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Beim südafrikanischen Bergarbeiterstreik von 2012 wurden 34 Bergleute von der Polizei ermordet. Sie arbeiteten für die Lonmin-Mine, die auch für das deutsche Unternehmen BASF Platin abbaut. Zudem sind deutsche Firmen am Kohleabbau in Südafrika beteiligt, was Probleme für Menschenrechte und Umwelt nach sich zieht. Die Bundesregierung soll mit diesen Fakten, sowie mit ihren großzügigen Aussagen zum Thema Unternehmensverantwortung konfrontiert werden.