Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage soll Bürgerinnen und Bürgern helfen, die seit Jahren Ärger bezüglich des Verkaufs mit der BImA haben und sich schon wiederholt an uns gewandt haben zur Klärung des Sachverhalts. Es gab zu diesem Fall auch schon schriftliche Fragen . Nach einer Antwort des Finanzministeriums auf einen Brief der Pächter*innen sind nun ausführliche Rückfragen in Form einer Kleinen Anfrage notwendig.

Die German Offshore Spaceport Alliance (GOSA) plant ab 2026 Raketenstarts aus der Nordsee, um Satelliten ins All zu bringen, was jedoch potenziell negative Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere das empfindliche Ökosystem der Doggerbank, durch Lärm und Schadstoffemissionen mit sich bringen könnte.

Die Bundesregierung ist zunehmend in die Finanzierung sogenannter „grüner“ Wasserstoffprojekte in Namibia involviert. Die Anfrage will wissen, inwiefern bei diesem Engagement zur Unterstützung deutscher Unternehmen Nachhaltigkeit und "faire Partnerschaft auf Augenhöhe" mit der deutschen Ex-Kolonie sichergestellt wird.

Die Anfrage will einige Fragen zu Raststätten an deutschen Autobahnen und speziell zum größten Konzessionär Der Tank & Rast klären. Tank&Rast ist ein Monopolist, der Autofahrer mit völlig überhöhten Preisen abzockt.

Trotz der Versprechen der Bundesregierung Wohnen in Deutschland bezahlbarer zu machen, steigen die Mieten in vielen Kommunen weiter. In dem Bemühen, Mieter:innen vor zu hohen Mieten und Vermieter:innenwillkür zu schützen, wurden durch die Vorgängerregierungen verschiedene Instrumente zur Mietpreisbegrenzung wie die Mietpreisbremse oder die Absenkung der so genannten Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen eingeführt. Die KA erfragt die Wirksamkeit der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzen.

Queere Menschen sind von Lohnungleichheit betroffen. Diskriminierungen in der Arbeitswelt können zu niedrigeren Löhnen und Aufstiegschancen führen. Dieses Thema wird in Öffentlichkeit kaum und in der Politik nicht wahrgenommen.

Werkswohnung haben eine lange Tradition in Deutschland. Ganze (Arbeiter*innen-)Siedlungen entstanden. Damals wurde die Wohnsituation ähnlich wie heute zum politischen Schwerpunkt erklärt. Mittlerweile befinden sich viele dieser Wohnungen in der Hand von Immobilienfonds. Ganze kommunale Wohnungsunternehmen, Eisenbahnerwohnungen und viele Arbeitersiedlungen wurden privatisiert. Mit der zunehmenden Wohnungskrise erfahren sie eine Renaissance. Das möchte die KA beleuchten.

Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit Einsätzen der Polizei oder sogar im Gewahrsam zu Todesfällen. Mit der Anfrage sollen die aktuellen Fallzahlen erfragt werden aber grundsätzlich auch die Versorgungslage für Inhaftierte. Weiterhin soll geklärt werden, ob und welche Aus- und Fortbildungen für den Umgang mit Personen in psychischen Ausnahmesituationen oder im Hinblick auf das mögliche Ersticken bei einer Festnahme stattfinden.

Seit 2023 werden über Lieferdienste wie Lieferando antimuslimische Hassbotschaften an Moscheen, islamische Gemeinden und als muslimisch wahrgenommene Restaurants versendet. Während ein Bericht des Innenministeriums NRW eine mittlere dreistellige Zahl an Vorfällen meldet, bleibt unklar, ob die von Lieferando ergriffenen technischen Gegenmaßnahmen Wirkung zeigen bzw. diese Praxis fortbesteht. Zudem ist unklar, ob diese Taten korrekt in der polizeilichen Statistik dargestellt werden.

Bundesweit sind tausende Jugendlich wohnungslos oder leben auf der Straße. Die Bundesregierung ist dazu verpflichtet, Wohnungslosigkeit bis 2030 abzuschaffen. Die Linke im Bundestag fragt aktuelle Daten, Fakten und Pläne zum Umgang mit Wohnungslosigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ab.