Parlamentarische Initiativen

Die unterschiedlichen und widersprüchlichen Aussagen des BMin Scholz sowie des Sts. Brander zum Thema »3. Weg« bzw. Mindestlohn in der kirchlichen Leiharbeiterbranche werden kritisch hinterfragt. Darüber hinaus wird die BuReg zur ihrer Planung betreffend einer konkreten Regelung der Problematik dass im der sog. 3. Weg im Gegensatz zu einem kirchlichen Mindestlohn steht gefragt.

Die jetzigen Regeln in der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) führen zu einer Schlechterstellung der mittleren und kleinen städtischen Versorger gegenüber den großen Netzbetreibern. Das führt zu einer Wettbewerbsverzerrung und befördert die Kartellbildung. Vor allem der Bereich der nicht beeinflussbaren Kosten zur Ermittlung der Obergrenzen bei den Erlösen muss deshalb nachjustiert werden.

Wie bewertet die Bundesregierung den Umgang mit der aramäischen Sprache und Kultur in der Türkei. Welche Möglichkeiten sieht die BuReg zum Erhalt der aramäischen Sprache und Kultur beizutragen.

Späte Schwangerschaftsabbrüche sind seltene Schicksalsschlage und persönliche Entscheidungen. Dieses emotionale Thema darf nicht zur Verschärfung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes instrumentalisiert werden. Wir wollen Frauen stattdessen durch untergesetzliche Regelungen in ihrem Selbstbestimmungsrecht stärken. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme vorgeburtlicher Diagnostik. Dazu fordern wir bessere Bedingungen für Kinder mit Behinderungen und ihre Eltern.

Eltern, die in der DDR ein impfgeschädigtes Kind gepflegt haben, erhielten eine Entschädigung. Diese sollte u.a. einer Minderung des Rentenanspruches entgegenwirken. Diese Regelung gilt heute nicht mehr, so dass Betroffene, vor allem Frauen, in Altersarmut leben bzw. davon bedroht sind.

Rehablitierung und Entschädigung der Verfolgten nach §175, Entdiskriminierung von Lesben und Schwulen

Ausbau der Stromübertragungsleitungen gesetzlich so zu regeln, dass dabei die Beteiligungsrechte betroffener Bürgerinnen und Bürger und Gemeinden umfänglich gewahrt bleiben und den Anforderungen einer klimafreundlichen und dezentralen Energieversorgung umfassend Rechnung getragen wird. Erdkabel müssen Vorrang vor Freileitungen haben.

Darstellung der Kosten des Verkehrsprojektes beim Bau der Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitstrasse Erfurt-Nürnberg im Bereich zwischen Rödental und Lichtenfels bzw. Ebensfeld in Bayern. Unterstützung der Bürgerinitiative mit Sachargumenten im Kampf um alternative Lösungen.

Bildung soll als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern finanziert werden. Fehlentwicklungen der Föderalismusreform rückgängig gemacht werden. Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten bis zur Hochschule, Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems, Einführung der Gemeinschaftsschule sowie Lernmittelfreiheit.

Mit der Anfrage wollen wir den Stand und die Entwicklung der zivil-militärischen Zusammenarbeit am Beispiel von Thüringen erfragen und insbesondere die Frage der Beziehung zwischen Bundeswehr und Landesregierung klären.