Parlamentarische Initiativen

Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung hat ein gewaltiges Finanzierungsproblem. Beitragssatzsteigerungen für die kommenden Jahre sind absehbar, wenn nicht wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Die bisherigen Maßnahmen der Regierung beliefen sich jedoch lediglich auf Darlehen und dem Einsetzen von Kommissionen, um Zeit zu gewinnen. Die Kommissionen sollen ergebnisoffen arbeiten. Nach Ansicht der Fragesteller*innen schließen die Arbeitsaufträge von vornherein bestimmte Reformen aus.

Die Linke tritt für die ausschließliche friedliche Nutzung der Arktis und den Erhalt ihres vom Klimawandel bedrohten Ökosystems ein. Die Bundesregierung will im arktischen Raum künftig eine Führungsrolle bei den beschlossenen militärischen Fähigkeitszielen der NATO übernehmen als auch die bilateralen Verteidigungskooperationen mit einzelnen NATO-Arktisanrainern massiv ausweiten. Die Linke bekräftigt ihre friedenspolitischen Forderungen und lehnt die Militarisierung der Arktis konsequent ab.

Die Bundesregierung hat ihre militärische, polizeiliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel intensiviert, darunter Ausbildung und Technologieaustausch. Die Kleine Anfrage dient dazu, Transparenz über Inhalte, Umfang und rechtliche Grundlagen herzustellen.

Spezialisierte Einheiten der Bundeswehr wie das KSK verfügen über besondere militärische Fähigkeiten sowie Zugängen zu Waffen, Sprengmitteln und sensiblen Informationen. Gleichzeitig fallen deren Angehörige immer wieder durch Kontakte zum Rechtsextremismus auf, was Sicherheitsrisiken für die militärische Infrastruktur mit sich bringt. Mit der kleinen Anfrage soll das Ausmaß der Verstrickungen und die Reaktionen darauf abgefragt werden.

Die Bundesregierung soll sich vor ihrer Stellungnahme im Verfahren Nicaragua gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof mit der israelischen Regierung abgestimmt haben. Die Kleine Anfrage soll Aufschluss über die Angaben und den möglichen Einfluss Israels geben.

Die Regierungen unter Olaf Scholz und Friedrich Merz autorisierten umfangreiche Rüstungsexporte nach Israel, darunter das in Deutschland produzierte Waffensystem RGW 90. Die Kleine Anfrage bezweckt die Aufklärung der zugrunde liegenden Entscheidungsstrukturen und Verantwortlichkeiten dieser Genehmigungspraxis.

Die Bundeswehr baut in Litauen eine neue Brigade unweit eines jüdischen Partisanenlagers auf, dessen historischer Erhalt angesichts fortschreitenden Verfalls besonders bedeutsam ist. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Zustand des Ortes und mögliche Auswirkungen des Bauvorhabens zu erhalten.

Anfrage zu rechtsextremen Aufmärschen in Deutschland im dritten Quartal 2025: Die Bundesregierung wird nach Anzahl, Anmeldern, Orten und Teilnehmerzahlen rechter Demonstrationen gefragt. Zudem wird um Aufschlüsselung nach beteiligten Organisationen (Die Heimat, Der III. Weg, AfD, Neonazi-Kameradschaften) sowie Straftaten gebeten.

Im Sudan tobt ein blutiger Krieg, der die gegenwärtig größte humanitäre Katastrophe auf der Erde ausgelöst hat. Diesem Krieg und dem Leiden der Menschen wird in Deutschland und in Europa viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt - das muss sich ändern und die Bundesregierung muss Frieden im Sudan zu einem ihren zentralen Anliegen machen. Dazu gehört, Waffenexporte in die Region komplett einzustellen und auf die Treiber des Krieges, wie die Vereinigten Arabischen Emirate, entschieden einzuwirken.

Ein Großteil der Bevölkerung steht hinter der Forderung nach einem Böllerverbot. 70% der Menschen geben an, sich zum Jahreswechsel nicht mehr auf die Straße zu trauen. Im Rahmen der Silvesterfeierlichkeiten 2024/2025 starben fünf Menschen durch Böller, hunderte Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, darunter Kinder. Die Linke will kurzfristig mehr Kompetenzen für Länder und Kommunen, lokale Böllerverbote durchzusetzen und langfristig, wenn nötig, ein Verbot von Feuerwerk für Privatpersonen.