Parlamentarische Initiativen

Diese Kleine Anfrage soll die Bundesregierung mit unseren klimapolitischen Forderungen konfrontieren, die angesichts der drohenden Verfehlung der Klimaziele umgesetzt werden müssten, sich aber im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung nicht wiederfinden.

Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde vor 17 Jahren ratifiziert. Die Zeit des Wartens ist vorbei. Die Geduld der Betroffenen ist aufgebraucht. Es wird höchste Zeit, die Forderung der UN-BRK nach dem konsequenten Abbau von Barrieren, die eine volle, gleichberechtigte und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verhindern, endlich in die Tat umzusetzen.

Aktuell gibt es eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei der Übertragung eines Grundstücks zwischen Eheleuten und Menschen in einer eingetragenen Partnerschaft. Nicht-verheiratete Paare müssen in der identischen Situation, auch im Falle einer Trennung, Grunderwerbsteuer zahlen. Wir wollen fragen, wie viele Personen davon betroffen sind und welche Auswirkung auf Steuereinnahmen dies hat.

Wir wollen zeigen, dass die aktuelle und geplante Ausgestaltung der Treibhausgasminderungs-Quote mit echter Mobilitätswende und sinnvollem Klimaschutz nichts zu tun hat. Sie benachteiligt direkte Elektrifizierung, erhöht Verbraucher:innenpreise und verlängert fossile Geschäftsmodelle, weil sie darauf hinausläuft, dass länger weiter getankt wird. Diejenigen ohne eine gute ÖPNV-Anbindung oder ein E-Auto werden mit immer höheren Kosten fürs Tanken konfrontiert. Biokraftstoffe gehören nicht in den Tank.

Die Entlastungen für die Bevölkerung durch die Bundesregierung sind viel zu gering. Das Ausmaß der Krise und die Auswirkung auf Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden ignoriert. Die Regierung traut sich nicht, sich mit der mächtigen Ölindustrie anzulegen. Die Übergewinne sind nachgewiesen – es werden die gleichen Fehler wie zu Beginn des Ukrainekriegs gemacht.. Merz, Reiche und Klingbeil fordern die EU-Kommission nur auf, eine Übergewinnsteuer "zu prüfen". Wir fordern, die Erdölkonzerne zur Kasse zu bitten, um die Mehrheit zu entlasten.

Der Antrag fordert die Stilllegung der Brennelementefabrik in Lingen (Advanced Nuclear Fuels, ANF). Er wendet sich gegen die Produktion von Brennelementen in Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom. Hintergründe sind der unvollständige Atomausstieg in Deutschland sowie sicherheitspolitische Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit Rosatom im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Bis Mai wählen deutschlandweit Beschäftigte die Betriebsräte ihrer Unternehmen. Der mutmaßlich rechtsextremistische Verein „Zentrum – die alternative Gewerkschaft e.V.“ versucht sich insbesondere in Großbetrieben der Autoindustrie als vermeintliche Alternative zu den DGB-Einzelgewerkschaften zu positionieren. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel, die Verankerung des Vereins in der neonazistischen Szene, die Verbindungen zur AfD und das Eindringen rechter Akteure in die Betriebe zu thematisieren.

Wir werfen einen umfangreichen Blick auf die Entwicklung des ostdeutschen Arbeitsmarkts in den vergangenen zehn Jahren, um trotz der Erfolge der Beschäftigten und Gewerkschaften auf weiterhin bestehende Ungleichheiten und politischen Handlungsbedarf aufmerksam zu machen.

Ostdeutschland ist eine Region mit Potenzial und vielfältigen Erfahrungen im Umgang mit strukturellen Umbrüchen. Daraus eröffnen sich Chancen, sofern man den Osten nicht als Billiglohnland und verlängerte Werkbank begreift.

Seit 2021 ist der Helenesee bei Frankfurt (Oder) wegen einer Rutschung vollständig gesperrt. Auch fünf Jahre später ist eine Wiederöffnung nicht absehbar. Die Bundesregierung hat vergangenes Jahr eingeräumt, dass sich die Ausschreibung der Planungsleistungen verzögert hat, bislang nur die ersten beiden Planungsphasen finanziert sind und eine verbindliche Gesamtfinanzierung nicht vorliegt. Wir wollen den letzten Stand der Planung erfragen.

Ein Instrument zur Stärkung der Tarifbindung ist die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen. Der Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten kann so eingedämmt und in der Folge Beschäftigte vor untertariflichen Löhnen geschützt werden. Die Koalition hat wirksame Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung versprochen. Daher ist es dringend notwendig, einen aktuellen Überblick über die Entwicklungen der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu erhalten.