Parlamentarische Initiativen

Die drei wesentlichen Gefahrenmomente für Natur und Gesellschaft durch das LNG-Terminal vor Rügen (fehlender Deckungsbedarf mit LNG-Gas, Umweltverschmutzung, Tourismus- und Lebensqualitätsminderung) sind entscheidend für die Beurteilung der generellen Gasversorgungspolitik Deutschlands seit 2022/23. Die Kleine Anfrage soll die speziellen Widersprüche und Mängel der LNG-Politik der Bundesregierung offenlegen und zielt auf die Einstellung des LNG-Betriebes vor Rügen.

Die Linke begrüßt ein Selbstbestimmungsgesetz. Dieses folgt internationalen Vorbilder und ergibt sich aus den Grundsatzurteilen des Bundesverfassungsgerichts. Doch das Gesetz enthält auch rückschrittliche Elemente. Das Gesetz kann nicht bzw. nur unzureichend die Diskriminierung und auch Armut vieler Betroffener angehen. Hierzu schlagen wir flankierende Maßnahmen vor.

Großwärmepumpen in Verbindung mit Fernwärme und Großwärmespeichern bieten ein großes Potential für die Dekarbonisierung der Wärmenutzung in städtischen und anderen verdichteten Gebieten. Wir fragen die Bundesregierung nach Initiativen ihrerseits, dies zu fördern.

Tierärztinnen und Tierärzten retten täglich Leben und sind maßgeblich an der Gewährleistung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes beteiligt. Um dieser Aufgabe weiter gerecht werden zu können, brauchen sie gute und verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Arbeit.

Am 7. Oktober 2023 hat der bislang schlimmste Terroranschlag auf Jüdinnen und Juden seit der Shoa stattgefunden. In Reaktion auf den Anschlag wurden aber bislang auch mindestens 30.000 Palästinenser:innen durch die israelische Armee getötet. Die Bundesregierung muss endlich alle zur Verfügung stehenden Kommunikationswege zu allen beteiligten Kriegsparteien nutzen, um ein Ende der militärischen Eskalation zu erreichen.

"Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.

In Reaktion auf Berichte des Handelsblatts ab Juli 2023 zu Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Förderungen im Bereich Wasserstoff und Brennstoffzellen durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startete das Ministerium eine Prüfung durch seine Stabsstelle Innenrevision. Wir fragen nach.

Angesichts der massiven bundesweiten Proteste von Landwirtinnen und Landwirten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung stellt sich immer drängender die Frage, wie die Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland zukunftsfähig gestaltet werden kann.

Extremwetterereignisse wie Starkregen und Überflutungen treten im Zuge des Klimawandels immer häufiger auf. Versicherungen gegen Elementarschäden haben aber leider nur ca. die Hälfte aller Hauseigentümer*innen. Die Versicherungsprämien sind in den letzten Jahren nochmals enorm gestiegen, darum muss die Bundesregierung endlich handeln und eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden auf den Weg bringen.

Die Rückkehr zur Schuldenbremse während der Wirtschaftskrise in Deutschland war und ist nicht vermittelbar. Deswegen gibt es erneut große Diskussionen um Reformen der Schuldenbremse aus unterschiedlichsten politischen und akademischen Richtungen. Klar ist: Die Schuldenbremse muss reformiert werden, um dem Staat wieder größere finanzielle Handlungsfähigkeit zu geben - insbesondere in der Wirtschaftskrise.