Parlamentarische Initiativen

Die Anfrage soll die Aufmerksamkeit auf die mögliche Mitverantwortung deutscher Unternehmen bei Völkerrechtsbrüchen im Israel/Gaza-Krieg richten.

Die Linke möchte das Bürgergeld nicht abschaffen, sondern reformieren. Wir fordern die Abschaffung von Sanktionen, die Verbesserung der Vermittlungsarbeit in den Jobcentern, u.a. durch einen besseren Betreuungsschlüssel, den Ausbau von Angeboten für Aus- und Weiterbildung - z.B. durch eine Ausbildungs- und Weiterbildungsgarantie - sowie den Ausbau der Förderung für die Teilhabe am Arbeitsmarkt.

Die humanitäre Lage in Iran ist bedrohlich: Etwa 24 Millionen Menschen leben offiziell unterhalb der Armutsgrenze, vielerorts herrscht akuter Nahrungsmangel. Menschen protestieren gegen die Teuerungen und gegen das Regime. Die Bundesregierung muss die Gewalt gegen Protestierende klar verurteilen, die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung ausweiten und sich auf EU-Ebene für eine konsequente Sanktionierung der Revolutionsgarden und der politischen Führung Irans einsetzen.

Das Gesundheitswesen wird zunehmend in militärische Strukturen eingebunden und deren Logik untergeordnet - mit Folgen für Patient*innen und Beschäftigte. So ist geplant, Soldat*innen und Kriegsverletzten Priorität bei der Behandlung einzuräumen. Nachdem über Jahrzehnte gespart wurde, werden nun Milliarden bereitgestellt, um das Gesundheitswesen kriegstauglich zu machen. Wir wollen ein ziviles Gesundheitswesen und Investitionen nach medizinischen und sozialen Erfordernissen, nicht Kriegslogik.

Spitzensportler*innen leben oft am Existenzminimum, sind aufgrund ihrer andauernden Leistungssportkarriere von fehlender Berufsperspektive sowie zukünftiger Altersarmut bedroht. Derzeit besteht soziale Absicherung - über Bundesförderstellen - für die Hälfte aller Kader. Alle anderen erhalten lediglich einen Förderzuschuss der Sporthilfe in Höhe von bis zu 800€. Deshalb ist eine gesetzliche Mindestsicherung inklusive Regelungen zu Sozialversicherung und Altersvorsorge überfällig und dringend geboten.

Geflüchtete sollten schnell in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integriert werden. Das Asylbewerberleistungsgesetz hingegen grenzt aus, verhindert die Integration und ist teurer als die normalen Sozialleistungssysteme Bürgergeld und Sozialhilfe. Das schadet allen, nutzt niemandem. Die Linke will daher das Asylbewerberleistungsrecht abschaffen.

Die Bundesregierung hat am 27.10.2025 mitgeteilt, dass 200 Liegenschaften, die eigentlich zivil genutzt werden sollten, nun doch militärisch genutzt werden sollen. Das führt vor Ort zu z.T. heftigen politischen Diskussionen, da die zivilen Planungen in einzelnen Fällen schon recht weit gediehen waren. In der kleinen Anfrage werden diese Liegenschaften und ihre geplante zivile und militärische Nutzung in Nordrhein-Westfalen abgefragt. Spätere Abfragen nach anderen Bundesländern sind geplant.

Eines der zentralen forschungs- und technologiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung ist die "Hightech-Agenda". Wir finden, dass die Prioritäten dabei mit illusorischen Zukunftsversprechen bei KI, Fusion und Co. statt einem Fokus auf die sozial-ökologische Transformation völlig falsch gesetzt sind. Wir stellen Fragen zur Finanzierung, zum Verfahren und zu den einzelnen Schwerpunktthemen.

Mit der Kleinen Anfrage wollen sich die Fragestellenden ein Bild davon machen, ob die Gesetzesziele des Terminservice- und Versorgungsgesetzes, nämlich nichts weniger als „Wir machen Versorgung gerechter“ und „GKV-Patienten sollen genauso schnell Arzt-Termine bekommen wie Privatpatienten“ erreicht wurden.

Abschiebungen aus Gesundheitseinrichtungen stellen einen schweren Eingriff in die Behandlung dar. Es gefährdet und verunsichert Patient*innen. Bislang gibt es keine offiziellen Zahlen über diese Vorkommnisse. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir uns ein Bild über das Ausmaß dieser Vorgehensweise machen. Ziel ist es, politischen Druck zu erzeugen, um Abschiebungen aus Gesundheitseinrichtungen flächendeckend für unzulässig zu erklären.