Parlamentarische Initiativen

Ältere Menschen mit oft niedrigen Renten, die mit dem Mietenanstieg nicht Schritt halten, sind von Verdrängung und Wohnungslosigkeit besonders betroffen. Eigenbedarfskündigungen sind ein häufiger Grund, der Mieter*innen im fortgeschrittenen Alter dazu zwingt, ihre vertraute Umgebung zu verlassen. Um Betroffene vor dieser besonderen soziale Härte zu schützen und ihnen den oft aufreibenden Klageweg zu ersparen, muss die Eigenbedarfskündigung gegen Mieter*innen über 70 generell ausgeschlossen werden.

Durch Änderung der Besteuerung (Freistellung bei Einzahlung, Besteuerung bei Rentenbezug) müssen jedes Jahr mehr Rentner Einkommensteuer zahlen. Besonders in der Übergangszeit bis zur vollständigen nachgelagerten Besteuerung (vollständige Freistellung von Rentenversicherungsbeiträgen, Steuerpflicht von Renten) kann es zu Doppelbesteuerung kommen. Der steuerfreie Rentenzufluss ist niedriger als die aus versteuertem Einkommen geleisteten Rentenbeiträge. Die Doppelbesteuerung wollen wir verhindern.

Menschen suchen sich nicht aus, ob sie menstruieren oder nicht, deshalb fordern wir mindestens die Absenkung der Mehrwertsteuer auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent. Darüber hinaus sollen Binden und Tampons aber auch kostenfrei zugänglich sein: über öffentliche Gesundheitsstellen, an öffentlichen Toiletten, in öffentlichen Einrichtungen.

Die Blockade der Streichung der Wahlrechtsausschlüsse durch die Koalition war ein menschenrechts-politisches und parlamentarisches Armutszeugnis. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Streichungen dieser Ausschüsse und die Einführung einer Assistenz bei der Stimmabgabe zu begrüßen. Leider schaffen die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Assistenzregelungen und die strafrechtlichen Folgeregelungen aber neue Unsicherheiten für die Betroffenen.

Der Deutsche Bundestag bekennt sich unabänderlich zu seinem Versprechen, Antisemitismus in allen seinen Formen zu verurteilen und zu bekämpfen. Antisemitismus versteht er dabei als eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen.

Die Bundesregierung schlägt vor, die gesetzliche Berichtspflicht zur Entwicklung der Lebenshaltungskosten sowie der Einkommenverhältnisse der durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) förderfähigen Studenten und Schüler bis 2021 auszusetzen. Damit wird eine Anpassung der BAföG-Sätze und -Freibeträge unmöglich. DIE LINKE fordert gemeinsam mit Grünen eine zweijährige Berichtspflicht ab 2019.

DIE LINKE sieht mit Sorge die Eskalation, die durch die US-Politik gegenüber dem Iran angeheizt wird. Wenn weitere Kriege und weitere Aufrüstung im Nahen und Mittleren Osten verhindert werden sollen, müssen die verbliebenen Vertragspartner, darunter Deutschland, gegenüber den USA erheblichen politischen Druck entfalten.

Mittlerweile gibt es eine politische Mehrheit für die Wiederausweitung der Meisterpflicht. Gründe sind vor allem Nachwuchsprobleme und Fachkräftemangel. Doch dieser Schritt allein reicht nicht aus, um das Handwerk wieder attraktiver zu machen. Es muss auch die Tarifbindung steigen, die Aus- und Weiterbildung verbessert und die Meisterausbildung kostenfrei gestellt werden.

Europa soll sich als Schutzraum und Hort freier Forschung und Meinungsbildung der wachsenden Verfolgung durch autoritäre Regime entgegenstellen. Deutschland und Europa sollen verfolgten Wissenschaftlern Schutz und Arbeitsmöglichkeiten bieten und dazu eine eigenständige Universität einrichten.

Wie beabsichtigt die Bundesregierung, ihrer durch das OVG Münster bestätigten Schutzpflicht nachzukommen und den Einsatz von Kampfdrohnen im Jemen, die von Ramstein aus gesteuert werden, auf seine Völkerrechtskonformität zu überprüfen?