Parlamentarische Initiativen

Viele Vorgänge in der Verkehrspolitik werfen die Frage nach dem Einfluss der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie auf die Politik der Bundesregierung auf. Ergänzend zu den Fragen der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Verkehrs- und Baupolitik der Bundesregierung und Beziehungen zu verschiedenen Interessengruppen“ (Antwort auf Drs. 18/5571) fragen wir hier nach Kontakten der Bundesregierung mit Vertretern und Vertreterinnen verschiedener Verbände. 

Laut Bundesverkehrsminister Dobrindt hat der bereits laufende Ausbau der A7 als Projekt in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) "Pilotcharakter für die neue Generation von ÖPP-Modellen in Deutschland" und kann somit als Blaupause für weitere von der Bundesregierung in Erwägung gezogene ÖPP-Projekte (sog. Dritte Staffel) im Fernstraßenbau gelten. Da inzwischen neue ÖPP-Projekte in einem Volumen von 15 Mrd. Euro angedacht sind, müssen Nutzen und Kosten der neuen ÖPP-Variante auf den Prüfstand. 

Nach dem Pilotprojekt einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) im Fernstraßenbau, dem Ausbau A 7 bei Hamburg, hat die Bundesregierung den Ausbau und den Betrieb eines Streckenabschnitts der A 10/A 24 zwischen der Anschlussstelle Neuruppin und dem Dreieck Pankow als Verfügbarkeitsmodell ausgeschrieben. Welche Kosten damit verbunden sein werden und welche Finanzierungsmodelle seitens der Bundesregierung in Betracht gezogen werden, soll im Rahmen der Anfrage geklärt werden. 

Es besteht ein erhebliches Potenzial zur Verlagerung von Flügen auf die Bahn. Eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der letzten Wahlperiode ergab, dass am Flughafen Frankfurt/Main mehr als 16 Prozent aller Ziele in bis zu 4, und fast 30 Prozent in bis zu 6 Stunden mit der Bahn zu erreichen sind. Im Rahmen der aktuellen Debatte um den Bau einer dritten Startbahn am Standort München soll das Verlagerungspotenzial für diesen Standort ermittelt werden.

DIE LINKE erkundigt sich nach dem Diskussionsstand zur rechtlichen Absicherung von autonomen Fahrzeugen, was sich hinter der sogenannten Strategier AF 2020 verbirgt und welche Vereinbarung die Bundesregierung mit den Wirtschaftsverbänden der IT- und Automobilwirtschaft (BITKOM und VDA) getroffen hat. 

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) will in Kasachstan eine internationale Uran-Bank einrichten. Damit sollen Staaten, die die Atomenergie zur Stromerzeugung nutzen, im Falle von Engpässen - sei es aus politischen oder technischen Gründen - mit Brennstoff versorgt werden. Die EU hat dazu 25 Mio Euro als Anteil zur Finanzierung bereitgestellt und bereits 20 Mio. Euro an die IAEO ausgezahlt. Mit der Kleinen Anfrage soll der derzeitige Stand der Umsetzung ermittelt werden.  

Die Koalitionsspitzen haben kürzlich einen überarbeiteten Regelungsvorschlag für einen zusätzlichen Klimaschutzbeitrag der Stromwirtschaft bis 2020 vorgelegt. Dieser gilt als enorm aufgeweicht und teuer im Vergleich zu zwei Vorschlägen zuvor. DIE LINKE fragt nach den Hintergründen der Änderungen sowie nach voraussichtlichen Auswirkungen auf CO2-Emissionen und Beschäftigung. Zugleich fragen wir nach Rückstellungen für Bergbaufolgekosten und danach, wie der Strukturwandel bgleitet werden soll.

Mit der von der Bundesregierung angekündigten Novellierung der Anreizregulierungsverordnung droht die Schlechterstellung kommunaler Netzbetreiber. Die Offenlegung von Informationen zur Novelle ist die Voraussetzung, positive Veränderungen im Interesse kommunaler Netzbetreiber zu erwirken, da die Verordnung im Bundestag nicht beraten wird.

Das Brandschutzkonzept für den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof "Stuttgart 21" beruht bislang auf der Annahme von Zügen, die ihn technisch nicht befahren werden können. Werden hingegen die im Betriebsprogramm für den sogenannten Stresstest angesetzten Züge betrachtet, so müssen im Brandfall ca. 50% mehr Menschen aus dem Bahnhof evakuiert werden, wofür es jedoch keine Kapazitäten gibt. Letztlich fehlt dem geplanten Bahnhof also der regelkonforme Brandschutz oder die nötige Leistungsfähigkeit.

Glaubwürdigen Berichten zufolge steht die Unabhängigkeit der Unabhängigen Patientenberatung auf dem Spiel: Noch im Juli könnte eine Vergabe der ab 2016 9 Mio. Euro/Jahr Fördermittel an eine Callcenter-Firma (oder deren Tochterfirma) erfolgen, die in großem Maße für Krankenkassen und Pharmakonzerne tätig ist. Die Kleine Anfrage soll dazu beitragen, den Druck auf das Entscheidungsgremium (GKV-Spitzenverband; Patientenbeauftragten der Bundesregierung) zu erhöhen, diese Firma nicht zu beauftragen.