Parlamentarische Initiativen

Laut Bundesinnenministerium liegen Erkenntnisse zu 27 deutschen Rechtsextrimisten vor, die in das Kriegsgebiet gereist sind oder ihre Absicht hierzu bekundet haben. Über die Vorhaben der Personen vor Ort oder deren organisatorischen Hintergrund in Deutschland ist hingegen wenig bekannt. Die Rückkehr der Personen nach Deutschland stellt jedoch eine Gefahr für die innere Sicherheit dar.

Seit einem SPIEGEL-Artikel im November 2020 steht eine im Bundesstützpunkt Chemnitz beschäftigte Turn-Trainerin wegen Vorwürfen psychischer Gewaltausübung gegen ihre Schützlinge am öffentlichen Pranger. Obwohl in gerichtlichen Auseinandersetzungen die Trainerin freigesprochen wurde, muss sie bis heute um ihre Rechte und Rehabilitierung streiten. Offene Fragen an den Spitzensportverband sowie das für den Spitzensport zuständige Bundesinnenministerium sollen mit der Kleinen Anfrage geklärt werden.

Seit 1993 herrscht in Aserbaidschan der korrupte Alijew-Clan und lässt Oppositionelle, Kritiker und Menschenrechtler verfolgen und einsperren. Ungeachtet dessen ist Aserbaidschan Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner im Kaukasus und zählt zu Deutschlands zehn wichtigsten Rohöllieferanten. Im Zuge der "Aserbaidschan-Affäre" wurde bekannt, dass mehrere CDU-Abgeordnete und (ehemalige) Regierungsmitglieder von der Alijew-Diktatur bestochen wurden oder enge Lobbykontakte zu dieser pflegten.

Mit dieser regelmäßigen Anfrage sollen über den Wehrbericht hinaus weitere Einzelheiten über Vorfälle mit rechtsextremen, rassistischen oder sonstigen menschenfeindlichen Einstellung abfragen.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

De Bundeswehr wirbt gezielt Jugendliche und Erwerbslose über Soziale Medien und öffentliche Werbeaktionen an. Die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr u.a. an Schulen, Jobmessen und Jobcentern dienen der Verherrlichung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und verschleiern die Gefahren des Berufsbildes welches die Bundeswehr bewirbt. Die KA dient der Übersicht von Veranstaltungen der Bundeswehr um der Normalisierung des Militarismus in der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Steueroasen werden von Vermögenden auffällig oft als Geldspeicher genutzt. Um zu erfahren, wie viele Milliarden in Steueroasen gebunkert werden und dann dagegen vorzugehen, tauscht Deutschland mit anderen Ländern Finanz- und Kontoinformationen aus. Hiermit erfragen wir die Daten und Zahlen für 2020.

Mehrgenerationenhäuser sind seit Jahren wichtiger Bestandteil der Engagementlandschaft in Deutschland. Doch immer wieder müssen sie sich von Aktionsprogramm zu Aktionsprogramm hangeln, um das Fortbestehen zu sichern. Besonders durch die Corona-Pandemie sind die MGH unter Druck geraten, dabei sind sie enorm wichtig um den generationsübergreifenden Dialog zu stärken und gegen die zunehmende Vereinsamung zu kämpfen.

Die Bundespolizei, das BKA und die Bundeswehr verfügen über verschiedene technische Einsatzmittel zur Erkennung, Verifikation und Abwehr von unbemannten Luftfahrzeugsystemen. Sie werden unter anderem bei G7- und G20-Gipfeln sowie Sportereignissen eingesetzt. Neuere Systeme basieren auf der Störung mithilfe starker elektromagnetischer Strahlung, die auf den Antrieb oder die Steuerungselektronik der Drohnen wirkt.

Mit der Anfrage sollen die Geschäfte der VEBEG GmbH beleuchtet werden, insbesondere mögliche Verkäufe an Angehörige der extremen Rechten im In- und Ausland. Hinweise gab es insoweit betreffend die WSG Hoffmann und kroatische Kampfeinheiten während des Jugoslawienkrieges.