Parlamentarische Initiativen

Die zu erwartenden Portoerhöhungen für Privatkunden sollen zu einem großen Teil zur Steigerung der Dividenden der Anteilseigner der Deutschen Post AG genutzt werden. DIE LINKE fordert, künftige Portoerhöhungen nur dann zu erlauben, wenn diese die allgemeine Preisentwicklung ausgleichen, zu verbesserten Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen führen oder für den Erhalt und Ausbau der Postinfrastruktur sowie für eine verbesserte Zustellqualität eingesetzt werden.

Das deutsche Bildungssystem ist digital abgehängt. Der Digitalpakt wird an dieser Situation nicht viel ändern. DIE LINKE fordert, dass Erwachsenen- und Weiterbildung sowie die Kinder- und Jugendhilfe endlich Eingang in die Förderung von digitaler Bildung finden. Darüber hinaus ist eine umfassende Forschung zu Medienbildung und zur Nutzung digitaler Medien notwendig. Der Bund muss hier mehr Verantwortung übernehmen und Bildung in digitaler Gesellschaft weiter als bisher denken.

Wir fragen nach der sozialen Situation von Alleinerziehenden, insbesondere nach Armutsquote, Einkommen, Unterhaltszahlungen und Inanspruchnahme von Sozialleistungen sowie Elterngeld. Ziel ist es, Debatten mit neuen Informationen am Laufen zu halten.

Zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten hat die Bundesregierung eine Fluggastdatenzentralstelle beim BKA eingerichtet. Im Zuge der neuen Überwachung rechnet die Bundesregierung mit einem erheblichen Mehraufwand für Kontrollen von Personen und Sachen. Für die Zollverwaltung sind hierfür 41 der 518 neuen Stellen eingeplant. Die EU-Kommission erwägt die Ausdehnung auf andere Transportmittel, darunter Fährverbindungen oder Hochgeschwindigkeitszüge.

Die ostdeutschen Länder müssen jedes Jahr mehr Geld für die Renten aus DDR-Zusatz- und Sonderversorgungssystemen bezahlen. Schon jetzt zahlen sie mit fast 3 Mrd. Euro jährlich mehr als die Hälfte dieser Kosten, der Bund zahlt den Rest. 2020 müssen die Länder wieder 108 Mio. Euro mehr bezahlen. Mit der Anfrage sollen die genauen Belastungen der einzelnen Ost-Länder, Modellrechnungen für die Zukunft sowie die Möglichkeit eines höheren Bundesanteils erfragt werden.

Kritische Nachfragen zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die die Förderung von Grundbildung seit Jahren sträflich vernachlässigt und stattdessen Berufs- und Ausbildungsförderung als deutsches Aushängeschild betreibt, die am Bedarf teilweise völlig vorbei geht.

Neben der oft niedrigen Bezahlung sind die Beschäftigten im Einzelhandel mit erschwerten Arbeitsbedingungen und -belastungen konfrontiert. In den vergangenen Jahren wurden die Ladenöffnungszeiten ausgedehnt und mit ihnen die Arbeitszeiten am Abend, am Wochenende und an Feiertagen. Viele Beschäftigte arbeiten mit geringen Stundenkontingenten „auf Abruf“, und müssen ihr privates Leben komplett den Interessen der Unternehmen unterordnen

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD angekündigt, das Schulgeld für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen abzuschaffen. Es gibt Hinweise darauf, dass die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in der Physiotherapie rückläufig sind, da nun bis zur Umsetzung der angekündigten Schulgeldfreiheit gewartet wird. Damit droht jedoch eine Verschärfung des bereits jetzt bestehenden Fachkräftemangels. Wir wollen auf die angekündigte bundesweite Umsetzung der Schulgeldfreiheit drängen.

Die Treuhandanstalt hat das DDR-Volkseigentum nach dem Mauerfall liquidiert und privatisiert. Durch diesen Kahlschlag verloren tausende Ostdeutsche ihre Lebensgrundlage und die ostdeutsche Wirtschaft erlitt einen irreversiblen Schaden. Bis heute werden Ost-Gewässer und Landwirtschaftsflächen verhökert. Der wirtschaftliche und soziale Abstand zwischen Ost und West bleibt riesig. Der Ausschuss soll die langfristigen Treuhand-Auswirkungen auf das Erreichen einer wirklichen deutschen Einheit klären.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: 8. HochschulrahmenändG