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Parlamentarische Initiativen

Maßnahmen im Rahmen der Initiative „Betriebliche Ausbildung hat Vorfahrt“

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3468

Mit der Initiative „Betriebliche Ausbildung hat Vorfahrt“ versucht die Bundesagentur für Arbei, wieder mehr jungen Menschen die Aufnahme einer betrieblichen Berufsausbildung zu ermöglichen. Die Initiative besteht aus drei Elementen: 160 zusätzliche Ausbildungsakquisiteure sollen zusätzliche Ausbildungsplätze erschließen, die ausbildungsbegleitende Hilfen sollen ausgebaut und die assistierte Ausbildung eingeführt werden. DIE LINKE  fragt nach der Umsetzung, den Perspektiven und Erfolgsaussichten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03653 vor. Antwort als PDF herunterladen

Aktueller Stand der Arbeit der Taskforce Schwabinger Kunstfund ein Jahr nach deren Einsetzung

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3105

Am 04.11.2013 veröffentlichte das Magazin der Focus den Artikel „Der gerettete Schatz“ und machte so den sogenannten Schwabinger Kunstfund bekannt. Ein Jahr nachdem der spektakuläre Fund öffentlich wurde, stellt DIE LINKE Fragen nach dem aktuellen Stand zur Erforschung der Werke aus den Sammlung Cornelius Gurlitts und den Konsequenzen, die sich aus dem Fund ergeben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03488 vor. Antwort als PDF herunterladen

Neuausrichtung der Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3118

In dem Bereich der Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen durch die Bundesagentur für Arbeit beklagen zahlreiche Verbände und Träger einen enormen Preisdruck, der eine qualitativ gute Aus- und Weiterbildung in Frage stellt und die Beschäftigten in prekäre, niedrigentlohnte Arbeitsverhältnisse zwingt. Derzeit finden Diskussionen und Verständigungen zur Neuausrichtung der Vergabepolitik statt. DIE LINKE fragte nach jüngsten Entwicklungen und der Position der Bundesregierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03280 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) - Kooperationsverbot

Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/3164

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Lockerung des Kooperationsverbotes vor, beschränkt dieses aber lediglich auf den Bereich der Wissenschafts- und Hochschulförderung. Der Bereich der allgemeinen Bildung bleibt ausgenommen. Daher stellt DIE LINKE im Anschluss an den Änderungsantrag einen Entschließungsantrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine gemeinsame Finanzierung wichtiger Bildungsaufgaben in allen Bildungsbereichen mit den Ländern zu ermöglichen.

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Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) - Kooperationsverbot

Archiv Linksfraktion - Änderungsantrag - Drucksache Nr. 18/3162

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Lockerung des Kooperationsverbotes vor, beschränkt dieses aber lediglich auf den Bereich der Wissenschafts- und Hochschulförderung. Der Bereich der allgemeinen Bildung bleibt ausgenommen. Daher stellt DIE LINKE einen Änderungsantrag - mit dem Ziel, dass das Kooperationsverbot auch für den Bildungsbereich aufgehoben wird.

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Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG) - Schüler

Archiv Linksfraktion - Änderungsantrag - Drucksache Nr. 18/3177

Das 25. BAföGÄndG der Bundesregierung bildet nicht die Lebensverhältnisse der jungen Menschen ab. Dass die 2010 zuletzt angehobenen Freibeträge und Fördersätze erst im August 2016 um sieben Prozent angehoben werden sollen ist viel zu spät und außerdem nicht ausreichend, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen. Der weitere Ausschluss von SchülerInnen an gymnasialen Oberstufen sowie viel zu lange Mindestaufenthaltsfristen schließen viele junge Menschen aus der Förderung aus.

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Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG) - AusländerInnen

Archiv Linksfraktion - Änderungsantrag - Drucksache Nr. 18/3178

Das 25. BAföGÄndG der Bundesregierung bildet nicht die Lebensverhältnisse der jungen Menschen ab. Dass die 2010 zuletzt angehobenen Freibeträge und Fördersätze erst im August 2016 um sieben Prozent angehoben werden sollen ist viel zu spät und außerdem nicht ausreichend, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen. Der weitere Ausschluss von SchülerInnen an gymnasialen Oberstufen sowie viel zu lange Mindestaufenthaltsfristen schließen viele junge Menschen aus der Förderung aus.

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Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG) - Fördersätze

Archiv Linksfraktion - Änderungsantrag - Drucksache Nr. 18/3179

Das 25. BAföGÄndG der Bundesregierung bildet nicht die Lebensverhältnisse der jungen Menschen ab. Dass die 2010 zuletzt angehobenen Freibeträge und Fördersätze erst im August 2016 um sieben Prozent angehoben werden sollen ist viel zu spät und außerdem nicht ausreichend, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen. Der weitere Ausschluss von SchülerInnen an gymnasialen Oberstufen sowie viel zu lange Mindestaufenthaltsfristen schließen viele junge Menschen aus der Förderung aus.

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Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG) - Darlehen

Archiv Linksfraktion - Änderungsantrag - Drucksache Nr. 18/3180

Das 25. BAföGÄndG der Bundesregierung bildet nicht die Lebensverhältnisse der jungen Menschen ab. Dass die 2010 zuletzt angehobenen Freibeträge und Fördersätze erst im August 2016 um sieben Prozent angehoben werden sollen ist viel zu spät und außerdem nicht ausreichend, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen. Der weitere Ausschluss von SchülerInnen an gymnasialen Oberstufen sowie viel zu lange Mindestaufenthaltsfristen schließen viele junge Menschen aus der Förderung aus.

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Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG) - Dynamisierung

Archiv Linksfraktion - Änderungsantrag - Drucksache Nr. 18/3181

Das 25. BAföGÄndG der Bundesregierung bildet nicht die Lebensverhältnisse der jungen Menschen ab. Dass die 2010 zuletzt angehobenen Freibeträge und Fördersätze erst im August 2016 um sieben Prozent angehoben werden sollen ist viel zu spät und außerdem nicht ausreichend, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen. Der weitere Ausschluss von SchülerInnen an gymnasialen Oberstufen sowie viel zu lange Mindestaufenthaltsfristen schließen viele junge Menschen aus der Förderung aus.

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