Parlamentarische Initiativen

Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir einen Überblick über die Entwicklung der Postinfrastruktur in Brandenburg bekommen. Vor allem weil uns immer mehr Meldungen von Bürgerinnen und Bürger erreichen, die sich über Schließungen bewschweren. In Bayern hat die Kleien Anfrage des Büro Gohlke einiges ergeben.

Es droht ein Greenwashing, wenn Anlagen in risikobehaftete Atomenergie an den Finanzmärkten als „nachhaltig“ gehandelt und vermarktet werden dürfen. Der einst ambitionierte Prozess, mehr privates und öffentliches Geld in nachhaltiges Wirtschaften zur Erreichung der klimapolitischen Ziele zu lenken, wird zur Farce. Im Rahmen der sog. Sozialtaxonomie können womöglich auch Rüstungsgüter als nachhaltig eingestuft werden.

Nordrhein-Westfalen lag in der 19. Wahlperiode (24. Oktober 2017 bis zum 8. August 2021) bei den Rüstungsexporten mit 1,5 Milliarden Euro nach Bayern (8,2 Milliarden Euro), Baden-Württemberg (5,4 Milliarden Euro), Niedersachsen (2,9 Milliarden Euro) und Schleswig-Holstein (2 Milliarden Euro) an 5. Stelle der Bundesländer.

Laut Bundesinnenministerium liegen Erkenntnisse zu 27 deutschen Rechtsextrimisten vor, die in das Kriegsgebiet gereist sind oder ihre Absicht hierzu bekundet haben. Über die Vorhaben der Personen vor Ort oder deren organisatorischen Hintergrund in Deutschland ist hingegen wenig bekannt. Die Rückkehr der Personen nach Deutschland stellt jedoch eine Gefahr für die innere Sicherheit dar.

Seit einem SPIEGEL-Artikel im November 2020 steht eine im Bundesstützpunkt Chemnitz beschäftigte Turn-Trainerin wegen Vorwürfen psychischer Gewaltausübung gegen ihre Schützlinge am öffentlichen Pranger. Obwohl in gerichtlichen Auseinandersetzungen die Trainerin freigesprochen wurde, muss sie bis heute um ihre Rechte und Rehabilitierung streiten. Offene Fragen an den Spitzensportverband sowie das für den Spitzensport zuständige Bundesinnenministerium sollen mit der Kleinen Anfrage geklärt werden.

Seit 1993 herrscht in Aserbaidschan der korrupte Alijew-Clan und lässt Oppositionelle, Kritiker und Menschenrechtler verfolgen und einsperren. Ungeachtet dessen ist Aserbaidschan Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner im Kaukasus und zählt zu Deutschlands zehn wichtigsten Rohöllieferanten. Im Zuge der "Aserbaidschan-Affäre" wurde bekannt, dass mehrere CDU-Abgeordnete und (ehemalige) Regierungsmitglieder von der Alijew-Diktatur bestochen wurden oder enge Lobbykontakte zu dieser pflegten.

Mit dieser regelmäßigen Anfrage sollen über den Wehrbericht hinaus weitere Einzelheiten über Vorfälle mit rechtsextremen, rassistischen oder sonstigen menschenfeindlichen Einstellung abfragen.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

De Bundeswehr wirbt gezielt Jugendliche und Erwerbslose über Soziale Medien und öffentliche Werbeaktionen an. Die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr u.a. an Schulen, Jobmessen und Jobcentern dienen der Verherrlichung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und verschleiern die Gefahren des Berufsbildes welches die Bundeswehr bewirbt. Die KA dient der Übersicht von Veranstaltungen der Bundeswehr um der Normalisierung des Militarismus in der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Steueroasen werden von Vermögenden auffällig oft als Geldspeicher genutzt. Um zu erfahren, wie viele Milliarden in Steueroasen gebunkert werden und dann dagegen vorzugehen, tauscht Deutschland mit anderen Ländern Finanz- und Kontoinformationen aus. Hiermit erfragen wir die Daten und Zahlen für 2020.