Parlamentarische Initiativen

„Gender Budgeting“ ist die Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Haushalt. Der Bundeshaushalt bildet Verteilungsverhältnisse ab und ist Ausdruck von politischen Prioritätensetzungen. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung mit Beginn der Aufstellung des Bundeshaushalts 2019 systematisch die Geschlechtergerechtigkeit bei der Planung und im Vollzug des Bundeshaushalts berücksichtigt.

Mit dem Verzicht auf eine angemessene Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens verhindern CDU/CSU und SPD dringend notwendige und nachhaltige Investitionen in soziale Sicherung, Infrastruktur, Bildung und Forschung. Zum Schaden der Bevölkerungsmehrheit schreiben sie Ungerechtigkeit und Ungleichverteilung fort. DIE LINKE fordert ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV ist insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nach-haltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden, Minijobs sind in die Sozialversicherungspflicht zu überführen; ab 2019 ist von einem SGB-II-Regelsatz in Höhe von 582 Euro monatlich auszugehen; die Rüstungsausgaben müssen endlich deutlich gesenkt, auf neue Rüstungsprojekte muss verzichtet werden, Waffenexporte sollen drastisch eingeschränkt sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden. Die frei werdenden Gelder sollen für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt werden.

Die Zahl der Arbeitsunfälle in Deutschland steigt entgegen dem Trend bei älteren Beschäftigten sowie in Branchen an, in denen Arbeitnehmer besonderem Arbeitsdruck und unregelmäßigen Arbeitszeiten ausgesetzt sind. Arbeitsunfälle sind demnach insbesondere für bestimmte Beschäftigtengruppen von zunehmender Bedeutung. Um transparent zu machen, wie es derzeit um die Entschädigung von Arbeitsunfällen bestellt ist, wird deshalb die Bundesregierung befragt.

Gewalt gegen Frauen findet seit Jahren zunehmend mit Unterstützung digitaler Werkzeuge statt: Spy-Apps auf Smartphones, Veröffentlichung persönlicher Daten im Internet, Stalking, Beleidigung und Bedrohung öffentlich im Netz oder für andere unsichtbar per Mail oder Messenger. Über Ausmaß und Formen ist wenig bekannt, weil es keine aussagekräftigen Studien und Statistiken gibt. Abgefragt werden Ausmaß, Formen und Aktivitäten zum Schutz der Betroffenen.

Berufskrankheiten sind Erkrankungen, die nachweislich auf berufliche Belastungen zurückzuführen sind. Werden berufsbedingte Erkrankungen nicht als Berufskrankheiten anerkannt, müssen Kranken- oder Rentenversicherung für Behandlungs- oder Rehabilitati-onskosten aufkommen. Es ist deshalb dringend geboten, transparent zu machen, wie es um die Anerkennung von Berufskrankheiten in Deutschland steht. .

Das Phänomen der Plattform-Ökonomie wird meist in einem Atemzug mit dem digitalen Wandel der Arbeitswelt genannt. Um die Auswirkungen von Crowdworking und der Gig-Ökonomie auf den Arbeitsmarkt zu fassen und die entsprechende Tragweite abzuschätzen, sind repräsentative Erhebungen notwendig. Die Kleine Anfrage möchte sich einen Überblick über den aktuellen Stand der offiziellen Datenlage der Bundesregierung verschaffen.

DIE LINKE will mit diesem Änderungsantrag weitere Verbesserungen am Teilhabechancengesetz erreichen: 1) Zugang soll nach zwei Jahren Arbeitslosigkeit mög-lich sein, jedoch bei Vorrang von Weiterbildung; 2) Zuschlag nicht nur nach Mindest-, sondern nach Tariflohn; 3) Freiwilligkeit vorausgesetzt und 4) volle Sozialversicherung (auch Arbeitslosenversicherung).

Die Entscheidung für oder gegen ein Kind ist grundrechtlich geschützt. DIE LINKE will allen Menschen, die ungewollt kinderlos sind, den Zugang zur künstlichen Befruchtung ermöglichen. Weder der Beziehungsstatus, noch der Wohnort oder der eigene Geldbeutel sollen darüber bestimmen, ob eine Kinderwunschbehandlung durchgeführt werden kann. DIE LINKE fordert die volle Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen unabhängig vom Partnerschaftsstatus und das Ende des regionalen Flickenteppichs.

Das Rentenniveau muss deutlich angehoben werden, auch über 2025 hinaus, eine Fixierung auf 48 Prozent reicht nicht aus, um die Menschen vor Altersarmut zu schützen. Außerdem fordert DIE LINKE deutliche Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente.

Der gesetzliche Mindestlohn soll existenzsichernd sein, eine armutsfeste Rente garantieren und sicherstellen, dass auch die unteren Lohngruppen – die besonders auf den Mindestlohn angewiesen sind – nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden. In der Vergangenheit waren Alleinerziehenden-Haushalte besonders davon betroffen, dass der Mindestlohn trotz Vollzeitarbeit nicht ausreichte, um einen Hartz-IV-Bezug zu vermeiden. Die so genannte Bruttoentgeltschwelle ist hierfür ein Maß.