Parlamentarische Initiativen

Der Zuschlag zu den Heizkosten im Wohngeld war zum 1. Januar 2011 gestrichen worden. Inzwischen sind die realen Heizkosten jedoch rasant angestiegen. Laut einer Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege aus dem Jahr 2013 allein um 61 Prozent beim Heizöl. Wohnen wird zudem aufgrund steigender Mietpreise in den Ballungsräumen immer teurer. Das ist insbesondere für Menschen mit geringeren Einkommen ein großes Problem, das sie kaum mehr bewältigen können.

DIE LINKE fordert, der Bund soll sich weiter an den Kosten der Arbeitsförderung beteiligen. Durch willkürliche Manipulationen wurde das Existenzminimum kleingerechnet. Eine sachgerechte Ermittlung des Regelsatzes ("Regelbedarfsstufe 1") liegt bei 500 Euro für eine alleinstehende erwachsene Person.

DIE LINKE fordert eine hochwertige und gebührenfreie Tagesverpflegung für alle Kinder und Jugendliche in Ganztagesschulen und Kindertageseinrichtungen. Die Kosten für ausgewogene und abwechslungsreiche Mahlzeiten, die anerkannten Qualitätsstandards entsprechen, belaufen sich derzeit auf mindestens 5 Euro für jedes Schulkind am Tag bzw. 4 Euro in Kindertageseinrichtungen.

Die Stiftung wird ihrem Auftrag, der Versöhnung zu dienen, nicht gerecht. Aktuell zeigt sich dies anhand des Skandals um Stiftungsdirektor Manfred Kittel, der zwei Ausstellungen arrangiert hat, ohne den wissenschaftlichen Beraterkreis zu konsultieren und ohne den Beirat der Stiftung zu informieren. Beide Ausstellungen legen den Focus auf die Vertreibung der Deutschen nach dem zweiten Weltkrieg, ohne den historischen und internationalen Kontext zu thematisieren.

Die Uranfabriken der URENCO stehen zum Verkauf. Die Anlagen dienen der Urananreicherung zum Einsatz in Atomkraftwerken. Technisch wäre aber auch waffenfähiges Uran herstellbar. Das soll mit dem Vertrag von Almelo verhindert werden. Die URENCO gehört zu je einem Drittel England und der Niederlande sowie in Deutschland den Konzerne E.on/RWE. Derzeit läuft laut Medienberichten ein Bietverfahren, um den Verkauf dieser auch militärisch brisanten Uranfabriken vorzubereiten. 

Laut der Gesellschaft für Nuklear Service sollen ab 2018 die abgebrannten Brennelemente aus dem Foschungsreaktor Garching FRM II in das Atommüll-Zwischenlager nach Ahaus in NRW transportiert werden. Der FRM II wird mit hochangereichertem Uran betrieben, also mit atomwaffenfähigem Kernbrennstoff. 

NVA-Wehrpflichtigen, die im Dienst einen Unfall hatten und eine Verletztenrente beziehen, wird diese auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. DIE LINKE will diese Verletztenrente anrechnungsfrei stellen. Dadurch würde diesen mittellosen Menschen im Alter nicht noch ihre Unfallrente gestrichen werden. Außerdem würden die NVA-Wehrpflichtigen endlich den dienstbeschädigten Bundeswehrangehörigen gleichgestellt werden. Ein weiterer Schritt zum Erreichen der deutschen Einheit wäre getan.

Mit dem Entschließungsantrag soll deutlich werden, dass DIE LINKE die Errichtung bzw. Verlagerung von Unterkünften für Asylsuchende in Gewerbegebieten und Außenbereichen ablehnt. Das zentrale Element unseres Leitbildes zur Unterbringung von Asylsuchenden ist die dezentrale Unterbringung in Wohnungen, die in die jeweilige kommunale Infrastruktur (z.B ÖPNV) eingebunden sind. Es muss daher von Anfang an ein offenes Aufnahme- und Integrationskonzept verfolgt werden.

Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber sind Menschen, die Korruption, Lebensmittelskandale oder Verstöße gegen Menschenrechte öffentlich machen. Sie sind in Deutschland kaum geschützt und müssen mit Kündigung und Mobbing rechnen. Ihre Zivilcourage findet viel zu wenig Anerkennung, wird oft als Denunziantentum diffamiert. DIE LINKE will das ändern und fordert ein eigenes Whistleblowergesetz, das diese Menschen vor Repressalien schützt und dieses öffentliche Engagement fördert. 

In ländlichen Regionen zahlt ein 3-Personen-Haushalt jährlich bis zu 129 Euro mehr für Strom als in Ballungsgebieten. Schuld ist die regionale Wälzung der Netzentgelte für Strom. Betroffen hiervon ist vor allem Ostdeutschland mit Ausnahme Berlins, aber auch Landkreise Schleswig-Holsteins und Bayerns. Das Problem wird sich im Zuge des demografischen Wandels verschärfen und lässt sich nur durch eine bundeseinheitliche Wälzung der Betriebs- und Investitionskosten der Stromnetze lösen.