Parlamentarische Initiativen

Der BND war einer ARD-Reportage zufolge an illegalen Waffentransporten in Kriegs- und Krisenregionen beteiligt. Dabei wurde das EU-Embargo gegen die Militärdiktatur in Myanmar gebrochen und auch Kriegswaffen in den vom Bürgerkrieg erschütterten Sudan geliefert. Die Hintergründe dieses Unterfangens sollen mittels der Kleinen Anfrage aufgeklärt und bekannt gemacht werden.

Die Berufseinstiegsbegleitung (BerEb) ist ein bundesweites Instrument zur Förderung benachteiligter Schüler*innen am Übergang Schule–Beruf. Die Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung obliegt jeweils zur Hälfte der BA und einer Kofinanzierung. Mit dem laufenden Schuljahr endet eine Kofinanzierungsperiode durch das BMAS, gefördert durch Mittel des ESF. Damit ist die Fortführung der BerEb gefährdet. DIE LINKE will wissen, ob der Bund mit eigenen Mitteln dieses Instrument unterstützen möchte.

Nach aktueller Entscheidung des Bundesfinanzhofes ist eine allgemeinpolitische Tätigkeit von gemeinnützigen Körperschaften nur mit Einschränkungen rechtens. Problematisch ist, dass Regelungen in diesem Bereich uneindeutig sind. Verschiedene Finanzämter bewerten somit ein und dieselbe Organisation unterschiedlich. Da dies gerade im Bereich möglicher politischer Einflussnahme kritisch ist, sollen mit der Anfrage einige exemplarische Situationen und Aussagen von der Bundesregierung bewertet werden.

Als „Tertelê“ - der Tag an dem die Welt unterging- bezeichnen Überlebende und Nachfahren die Massaker und Vertreibungen großer Teile der kurdischen, alevitischen, zazasprachigen Bevölkerung in der ostanatolischen Region Dersim (türkisch: Tunceli) durch die türkische Armee in den Jahren 1937 und 1938. In den Dersim-Gemeinden in Deutschland gibt es den Wunsch nach einer Gedenkstätte für die Opfer der „Tertelê“ in Deutschland sowie einer Anerkennung der damaligen Ereignisse als Genozid.

Die freie Persönlichkeitsentfaltung und Selbstbestimmung über den eigenen Körper wird immer wieder durch Geschlechternormen in Recht und Gesellschaft beschränkt. Dies betrifft seit den 1950ern besonders intergeschlechtliche Menschen, deren Körper von der Medizin "normalisiert" werden sollten. Die Folge sind Traumata, Sterilisation oder Lebenslügen in Familien. Seit acht Jahren lässt sich der Bundestag zu dem Thema beraten, es ist an der Zeit, die Grund- und Menschenrechte hier durchzusetzen.

Schulsozialarbeit wird immer noch nicht flächendeckend für alle Schüler*innen angeboten. Das muss sich ändern. Durch zeitlich befristete Programme droht Schulsozialarbeit vielerorts immer wieder das Aus. Deshalb fordert DIE LINKE, Schulsozialarbeit als Regelleistung im SGB VIII zu verankern und für alle Schüler*innen und an jeder Schule zu ermöglichen.

Die Bundesregierung legt eine Novelle des BAföG vor, mit der gerade einmal der Kaufkraftverlust seit der letzten Erhöhung der Fördersätze ausgeglichen wird. Eine Trendwende, wie sie die Koalition angekündigt hat, ist so nicht zu erreichen. Wir fordern ein existenzsicherndes BAföG, das vor allem die gestiegenen Mieten berücksichtigt.

Der deutsche Kolonialismus war in all seinen Herrschaftsformen ein Verbrechen. Um die relevanten Akteurinnen und Akteure und einschlägige Einrichtungen einzubinden und zu vernetzen, muss eine unabhängige Bundesstiftung geschaffen werden, die sich allein der Aufarbeitung des kolonialen Unrechts und seiner Nachwirkungen widmet.

Der Zugang zu Gesundheit ist ein Menschenrecht und Voraussetzung für eine nachhaltige und soziale wirtschaftliche Entwicklung. Die Agenda 2030, der sich auch die Bundesregierung 2015 verpflichtet hat, beinhaltet mehrere Kernziele im Bereich globale Gesundheit (SDG 3). So soll bis 2030 u.a. eine „allgemeine Gesundheitsversorgung“ erreicht werden. Aber wie soll Gesundheitssystemstärkung global erreicht werden? Welche Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung in diesem Bereich konkret?

Während Missstände bzw. Handlungsnotwendigkeiten in Bezug auf die Unterbringungs- und Versorgungssituation von Geflüchteten mit Behinderungen bereits diskutiert werden, werden die besonderen Anforderungen an die Asylanhörung bzw. die Durchführung der Asylverfahren von Menschen mit Behinderungen bislang nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht ausreichend thematisiert. Dies ist Gegenstand der Kleinen Anfrage.