Parlamentarische Initiativen

Die Verhandlungen zum TTIP sind ein zentrales außenwirtschaftliches Feld der EU. Das Verhandlungsmandat ist sehr weit gefasst, was in den EU-Mitgliedsstaaten zahlreiche Anpassungen von Standards, Normen und
Gesetzen erfordern würde. Abgefragt wird der Verhandlungsstand nach der 3 Verhandlungsrunde zum TTIP, generelle Aspekte zur Auskunfspflicht der BR und zum Abkommen der EU mit Kanada (CETA).

Nach Medienberichten, wonach 22 deutsche Hochschulen und Forschungsinstitute in den vergangenen Jahren Förderung in Höhe von mehr als 10 Millionen Dollar aus dem Haushalt des US-Verteidigungsministeriums erhalten haben, fragt DIE LINKE., ob die Bundesregierung von diesen Aufträgen Kenntnis hatte, oder ob die Auftragsforschung vom US-Verteidigungsministerium ohne ihr Wissen stattfand und ob deutsche Hochschulen auch militärische Forschungsaufträge aus anderen Ländern erhalten.

Im Zeitraum vom 28.02 – 02.03.2012 hat die Staatsanwaltschaft Augsburg bei der Wohnungsdurchsuchung bei C.Gurlitt im Rahmen eines Steuervergehens ca. 1400 Bilder beschlagnahmt, die im Verdacht stehen NS-Raubkunst zu sein. Die Bundesregierung, die 1998 die Washingtoner Erklärung mitunterzeichnete, blieb, obwohl offenbar schon 2012 informiert bis November 2013 untätig. Die Öffentlichkeit wurde nicht informiert.  

Die Ausgaben für die Personalwerbung der Bundeswehr haben sich im Jahr 2012 um mehr als das Doppelte auf über 20 Millionen Euro erhöht. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert insbesondere, dass die Werbung ausschließlich darauf abzielt, die Bundeswehr als "attraktiven" Arbeitgeber darzustellen, und Aspekte wie Sport und Technik herausstellt. Die Gefahren des Krieges und das Risiko, töten zu müssen und getötet zu werden, werden dagegen verschwiegen.

Die Bundeswehr plant derzeit die Herausgabe eines Medienpaketes, das ausdrücklich der Werbung an Schulen gewidmet sein soll. Damit knüpft sie an die Materialien "Frieden & Sicherheit" an, die sicherheitspolitische Themenstellungen aus Sicht des Militärs, und von diesem bezahlt, darstellen. DIE LINKE lehnt diese Militarisierung der Bildungspolitik ab. Schulen sollen Bildungsstätten bleiben und nicht von der Bundeswehr als
Anlaufstelle für massive Reklamekampagnen genutzt werden.

US-Drohnen sollen in Luftkorridoren zwischen den beiden Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels in der Oberplalz (Bayern) fliegen. Bürgerinnen und Bürger der umliegenden Gemeinden sind irritiert über
die schlechte Information seitens der Amerikaner. Es wird ferner gefragt, warum die Tests der US-Armee nicht über unbesiedeltem Gebiet in den USA stattfänden und ob mit den Flugkörpern spioniert werden könne. Diese und weitere Fragen greift die KA auf.

In einer Verbalnote an den Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen (CERD) stellt die Bundesregierung Änderungen der Gesetzgebung gegen Rassismus in Aussicht. Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses vom 4. April 2013 (CERD/C/ 82/D/48/2010) zieht, wonach Deutschland im Falle Thilo Sarrazins seine Bevölkerung nicht ausreichend vor rassistischen Äußerungen geschützt habe.

In der vergangenen Legislaturperiode hat die schwarz-gelbe Koalition ein Betreuungsgeld eingeführt, dass diejenigen Eltern erhalten, die ihrem Kind unter drei Jahren einen Frühförderungsplatz in einer staatlich unterstützten Einrichtung vorenthalten. DIE LINKE verdeutlicht mit der Einbringung des Gesetzentwurfes, die Zeit der Rot-Rot-Grünen-Mehrheit im Parlament nutzen zu wollen, um das Betreuungsgeld abzuschaffen und den Kitaausbau zu stärken.

In der Zwischenphase vor der Regierungsbildung will DIE LINKE die Gelegenheit nutzen und die Ehe für Lesben und Schwule öffnen. LINKE, Grüne und SPD haben sich in ihren Wahlprogrammen zur Öffnung der Ehe bekannt. Gesetzgeber und Gerichte, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, wären ad hoc entlastet, da die Gleichstellung des Lebenspartnerschaftsgesetz zur Ehe entfällt und der WählerInnenwille umgehend umgesetzt wird.

In dem eher verborgenen operierenden OMS-Projekt ist das Bundesarbeitsministerium auf der Suche nach Optimierungspotenzial bei den Meldungen zur Sozialversicherung. Damit soll das gescheiterte Projekt ELENA wiederbelebt werden. Nebenbei drängt in diesem Zusammenhang der BDA auf Änderungen bei der Künstlersozialkasse, die diese in ihrer Existenz gefährden würden. Wir fragen nach, was es mit diesen "Optimierungsvorschlägen" auf sich hat.