Parlamentarische Initiativen

Seit Jahren bestehen deutliche Überkapazitäten bei Müllverbrennungsanlagen. Das führt einerseits zu Abfallimporten, andererseits zu Strafgebühren für regionale Abfallverbände, die ihre Mindestliefermengen nicht einhalten können. Lokal kann es deshalb zu einer Erhöhung von Abfallgebühren kommen. Hier schafft ein Bundesprogramm Abhilfe, das modellhaft Anlagen nach bestimmten Kriterien fördert und Klärschlamm in die Planung einbezieht.

Derzeit ist vorgesehen, dass Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen ein Drittel der Kosten für Baumaßnahmen an Kreuzungen tragen müssen. Auf die Entscheidung, ob eine sog. Kreuzungsmaßnahme getroffen wird, haben sie aber oftmals keinen Einfluss. Es handelt sich um eine der Regelungen aus der Zeit vor der Föderalismusreform I als der Bund direkte Aufgaben und Zahlungsplichten der Kommunen durch Gesetz begründen konnte, was u.a. zu den heutigen Problemen der Kommunalfinanzen führt.

Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte sind ein wichtiges Thema insbesondere für junge Mädchen und Frauen. Darum fragt die Linksfraktion die Bundesregierung wie sie es mit der Gewährung dieser Rechte und dem Gesundheitsschutz hält. Neben dem Gewinn von Daten und Fakten im Bereich der Frauengesundheit wollen wir auch nochmal stärker die Handlungsabsichtern der Bundesregierung auf diesem Politikfeld er- und hinterfragen.

Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern im Rahmen des Clean Development Mechanism (CDM) des Kyoto-Protokolls wurden bislang privat finanziert. Durch den Preisverfall am CO2-Markt sind viele von ihnen nun unrentabel, da sie sich anteilmäßig mit Einnahmen aus Emissionsgutschriften finanzieren. Nun soll ein öffentlicher Fonds der Weltbank einspringen, der "Pilot Auctioning Facility" (PAF). Wir fragen nach den Details dieses Subventionsmechanismus.  

152 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Brennelementen aus dem Atomreaktor AVR Jülich sollen möglicherweise in die USA exportiert werden. Angeblich wegen der Proliferationsrisiken, weil die Brennelemente noch größere Mengen hochangereichertes waffenfähiges Uran enthalten sollen. Konkrete Angaben dazu fehlen. Bislang sind allein für Vertrags- und Transportkosten schon 250 Mio. Euro vorgesehen. Zu den Gesamtkosten inkl. Übernahme, Behandlung und Entsorgung durch die USA gibt es keine Aussagen.

Viele bundesdeutsche Groß- und Mittelstädte sind geprägt von rasanten Mietentwicklungen, die es Menschen mit mittlerem und geringen Einkommen schwer bis unmöglich machen, geeigneten Wohnraum zu finden bzw. den gegenwärtigen Wohnraum zu finanzieren. Die Folgen lassen sich mit Gentrifizierung und Segregation beschreiben. Ursache ist akuter Wohnungsmangel bedingt durch sinkenden Wohnungsneubau und Zweckentfremdung von Wohnraum. Der Bund verschärft diese Situation durch seine Privatisierungspolitik.

Ergänzende Antwort: 18/4960 (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/049/1804960.pdf)

Die große Koalition spricht zwar von Mieterschutz und Mietpreisbremse. Allerdings tritt der Bund mit seinen eigenen Immobilien selbst als Immobilienspekulant auf, der seine Wohnungen oder für Wohnungsbau geeignete Grundstücke zum Höchstpreis verkauft. Deswegen braucht es eine neue, soziale Liegenschaftspolitik. DIE LINKE legt dafür den notwendigen Gesetzentwurf vor. Wenn die Koalition es mit Mieterschutz und sozialer Wohnungsbauförderung ernst meint, bräuchte sie nur zustimmen.

Viele Hochschulstädte sind infolge den Anstieg der Studierendenzahlen durch explodierende Mieten und einen akuten Mangel an Wohnraum geprägt. Teilweise hatten diese bereits zuvor einen Zusammenbruch des Marktsegments für günstigen Wohnraum erlebt. Durch die Erhöhung der Zahl der Wohnheimplätze soll für Studierende der dringend benötigte Wohnraum geschaffen werden und durch eine echte Mietpreisbremse günstiger Wohnraum für Studierende und andere Gruppen mit geringem Einkommen erhalten werden.

Im Zuge der Modernisierung des Haushaltswesens soll auch den Nachrichtendiensten das Instrument der Flexibilisierung von Ausgaben und Haushaltstiteln zur Verfügung gestellt werden. DIE LINKE fordert: die Verwendung der Haushaltsmittel durch die Geheimdienste muss transparent werden, um rechts- und verfassungswidrige Vorhaben erkennen und verhindern zu können.

Die EG-Öko-Verordnung soll punktuell verbessert werden anstatt durch eine umfassende Reform die Zukunft des Ökolandbaus zu gefährden. Eine Totalrevision der europäischen Öko-Verordnung ist nicht erforderlich. Aus Sicht des Linksfraktion und der grünen Fraktion sollte an der grundsätzlich bewährten Ausrichtung und Struktur der bestehenden Rechtsverordnungen festgehalten werden.