Parlamentarische Initiativen

Von der türkischen Generalstaatsanwaltschaft in Ankara werden nach Einschätzung von Anwälten mindestens 400 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder kurdischer Vereine aus Deutschland geführt. Der türkische Staat benutzt dabei das Vereinsregister und konstruiert aus der Funktionärstätigkeit die „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“.

Die Schwarze Sonne ist ein okkultistisches Symbol der SS, dass seit den 90er Jahren Verbreitung bei Neonazis findet und vielfach als Ersatzsymbol für das verbotene Hakenkreuz dient. Immer wieder sorgt das Symbol etwa als Tattoo für politische Irritationen, so im Falle eines sachsen-anhaltinischen CDU-Politikers.

Deutschland hat sich seit Juni 2018 mehrmals bereit erklärt, die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren von aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu übernehmen. Vor der Überstellung findet ein intransparentes Vorauswahlverfahren statt, das sich nicht selten über Monate hinzieht. Ziel der Anfrage ist es, den aktuellen Stand der Zusagen und der erfolgten Überstellungen zu erfragen sowie weitere Informationen über den Ablauf des Relocation-Verfahrens in Erfahrung zu bringen.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen vom Bundestag beschlossen werden. Allerdings ist eine ganze Reihe von "Verwendungen" der Bundeswehr im Ausland von dieser Zustimmungspflicht ausgeschlossen, selbst wenn Waffen mitgeführt werden. DIE LINKE will eine Zusammenfassung, wohin die Bundeswehr in den letzten 20 Jahren ohne Parlamentsbeschluss geschickt wurde. Als Parlamentsarmee sollte jeder Einsatz vom Bundestag beschlossen werden.

Die Bundeswehr plant ein gemeinsames Cybermanöver mit Militär aus Israel, Österreich und der Schweiz. Es ist unklar, ob daran auch Militärgeheimdienste teilnehmen. Auch die entsandten Abteilungen der Streitkräfte sind nicht bekannt. Da bei der Übung vermutlich auch „Red Teams“ Cyberangriffe simulieren, dürfte aus Israel die „Unit 8200“ entsandt werden. Das Manöver dient aus Sicht der LINKEN auch dazu, die deutschen Fähigkeiten für „Hack backs“ zu entwickeln.

Die Bundespolizei führt im Grenzbereich bzw. in Zügen und auf Bahnhöfen mehrere Millionen anlassunabhängiger Personenkontrollen pro Jahr durch. Diese Kontrollen werden von Menschenrechtsorganisationen kritisiert, weil vor allem Menschen mit dunkler Hautfarbe davon betroffen sind (racial profiling). Darüber hinaus stehen die Kontrollen im Verdacht, gegen den Schengener Grenzkodex zu verstoßen. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Abschaffung verdachtsunabhängiger Kontrollen.

Für Neonazis stellt das Gefängnis oft einen regelrechten Aktionsraum zur Selbstorganisation dar. Neonazis nutzen Gefängnisaufenthalte zur Verbreitung rechtsextremer Propaganda unter Mitgefangenen, zur Vernetzung und Gewinnung neuer Anhänger sowie zum Prestigegewinn innerhalb der rechten Szene.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Dem Kampf der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ und mit ihnen verbündeter Milizen gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) in Syrien und dem Irak haben sich auch ausländische Freiwillige unter anderem aus Deutschland angeschlossen. Bei ihrer Rückkehr nach Deutschland sehen sich YPG-Freiwillige selbst unter Terrorverdacht gestellt. Ermittlungsverfahren werden eingeleitet, die aber nach derzeitiger Praxis ohne Anklageerhebung wieder eingestellt werden.