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Parlamentarische Initiativen

Regionale Verteilung der KI-Forschung in der außeruniversitären Forschungslandschaft

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/9707

Darstellung der regional sehr unausgeglichenen Verteilung der Forschung im Bereich künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen in der außeruniversitären Forschungslandschaft. Die Konzentration dieser Forschung auf wenige Regionen wird zu einer weiteren Spaltung zwischen Aglomerationsräumen und übrigen Gebiet. Dabei ist vor allem die Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschland zu berücksichtigen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10511 vor. Antwort als PDF herunterladen

Start der neuen Regelinstrumente zum sozialen Arbeitsmarkt und zu Lohnkostenzuschüssen im SGB II

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/9630

Seit dem 01.01.2019 wurden die Lohnkostenzuschüsse nach § 16e SGB II überarbeitet bzw. die "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" nach § 16i SGB II neu eingeführt. Gleichzeitig laufen andere Programme und Maßnahmen für die Zielgruppe langzeitarbeitloser Menschen aus. Für einen Teil dieser Personen wurde eine spezielle Regelung zur Überleitung gesetzlich verankert. Wir fragen, ob diese Regelung genutzt wird und falls ja, in welchem Umfang.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10320 vor. Antwort als PDF herunterladen

Arbeits- und Gesundheitsschutz in Deutschland

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/9517

Psychische Erkrankungen sind in Deutschland auf dem Vormarsch. Seit Jahren fordern die Gewerkschaften und wir als LINKE deshalb eine Anti-Stress-Verordnung. Die Bundesregierung sieht dafür keine Notwendigkeit und verweist auf die bestehenden Instrumente des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Die Fragestellenden haben Zweifel daran, dass die gesetzlichen Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz flächendeckend eingehalten werden und befragen dazu die Bundesregierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10801 vor. Antwort als PDF herunterladen

Öffentlich finanzierte Grabpflege für KZ-Kommandanten und Kriegsverbrecher

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/9607

Öffentlich finanzierte Grabpflege umfasst neben den Gräbern von Wehrmachtssoldaten auch solche von Angehörigen der Schutzstaffel der NSDAP, die im sogenannten Dritten Reich maßgeblich an der Planung und Durchführung von Kriegsverbrechen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt war. Auch deutsche Kriegsgräber im Ausland werden erfasst, erhalten und gepflegt. Die Fragesterller*innen erbitten Auskunft u.a. über die Rechtsgrundlage, die finanzielle Aufwendung und die Kenntlichmachung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10407 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ausbau der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/8810

Seit August 2018 verarbeitet die deutsche Fluggastdatenzentralstelle die sogenannten PNR-Daten. Statistiken dazu kann die Bundesregierung angeblich nicht mitteilen, da diese „nicht exakt erfasst“ werden. Es handelt sich beim EU-PNR-System um eine immense Vorratsdatenspeicherung, bei denen ca. 180 Millionen Passagiere pro Jahr einem Generalverdacht ausgesetzt und mit Polizeidatenbanken gerastert werden. Der Umfang dieser Verarbeitung muss deshalb nachvollziehbar sein.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9536 vor. Antwort als PDF herunterladen

Sicherstellung der Schulsozialarbeit

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/9472

Mit dem Wegfall der ESF-Fördermittel 2020 wird Schulsozialarbeit aufgrund fehlender Finanzierung vielerorts wieder infrage gestellt. Wir fordern Schulsozialarbeit gesetzlich im SGB VIII zu verankern.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9833 vor. Antwort als PDF herunterladen

Besonderes Schutzbedürfnis von geflüchteten Frauen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/9216

In der öffentlichen Debatte geht es im Zusammenhang mit Geflüchteten hauptsächlich um geflüchtete Männer. Doch die Hälfte der Geflüchteten weltweit und ein Drittel in Deutschland sind Frauen und Mädchen.Sie haben teilweise andere Bedürfnisse als männliche Geflüchtete. Frauen und Mädchen steht deshalb besonderer Schutz zu.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10341 vor. Antwort als PDF herunterladen

Restitution von Kulturgut aus kolonialen Kontexten gesetzlich regeln

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/9340

Bei der Rückerstattung von kolonialer Raubkunst finden tradierte Rechtsvorstellungen Anwendung, die für gewöhnlichen Mobiliarerwerb gelten. Ein Restitutionsgesetz muss die kulturgüterspezifischen und historischen Aspekte würdigen. Die Systematik des gutgläubigen Erwerbs von entzogenen Kunst- und Kulturgütern soll an Entwicklungen im internationalen Kulturgüterschutz- und Kunstrestitutionsrecht angepasst werden (u.a. Nachforschungsobliegenheiten), Priviate Sammler werden einbezogen (Ausgleichzahlung).

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Restitution von NS-Raubkunst gesetzlich regeln

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/9339

Bei der Rückerstattung von NS-Raubkunst finden noch immer tradierte Rechtsvorstellungen Anwendung, die für gewöhnlichen Mobiliarerwerb gelten. Ein Restitutionsgesetz muss die kulturgüterspezifischen und historischen Aspekte würdigen. Die Systematik des gutgläubigen Erwerbs von entzogenen Kunst- und Kulturgütern soll an Entwicklungen im internationalen Kulturgüterschutz- und Kunstrestitutionsrecht angepasst werden (u.a. Nachforschungsobliegenheiten), Priviate Sammler werden einbezogen (Ausgleichzahlung).

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Berichte über Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an Waffentransporten in Kriegs- und Krisenregionen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/9147

Der BND war einer ARD-Reportage zufolge an illegalen Waffentransporten in Kriegs- und Krisenregionen beteiligt. Dabei wurde das EU-Embargo gegen die Militärdiktatur in Myanmar gebrochen und auch Kriegswaffen in den vom Bürgerkrieg erschütterten Sudan geliefert. Die Hintergründe dieses Unterfangens sollen mittels der Kleinen Anfrage aufgeklärt und bekannt gemacht werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10141 vor. Antwort als PDF herunterladen