Parlamentarische Initiativen

Wahlkreisbüros und Sozialberatungen berichten über ein zunehmendes Problem: Vor allem obdachlose Jugendliche verlieren durch eine Hartz-IV-Vollsanktionierung auch ihre Kranken- und Pflegeversicherung. Melden sie sich dann wieder bei einer Krankenversicherung, etwa weil die Sanktionen beendet sind, sind die Beiträge für die versicherungslose Zeit allerdings nachzuzahlen. Gelingt dann keine Einigung mit der Krankenkasse, gibt es nur eine sehr rudimentäre Gesundheitsversorgung.

Ende Juni 2017 wurde Familial Searching im Rahmen von DNA-Reihenuntersuchungen erlaubt (§ 81h Strafprozessordnung). Ermittlungen können sich nun nicht mehr nur gegen Speichelprobengeber/innen selbst richten, sondern sind – im Falle von Beinahetreffern – auch gegen deren Verwandte bis zum dritten Grad erlaubt. Forscher warnen, dass dadurch die Gefahr einer unverhältnismäßigen „biologisch motivierten Rasterfahndung“ wächst.

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Neufassung der Anerkennungsrichtlinie wollen wir eine Bilanz. Die Neufassung ermöglicht ehemaligen Ghettoinsassen eine bescheidene Einmalzahlung von 1500 Euro, falls ihnen aufgrund fehlender Wartezeiterfüllung sonst keine Ghettorente zusteht. Sie zielt vor allem auf osteuropäische Personen, die als Minderjährige im Ghetto waren und auf Roma und Sinti.

Die gesundheitlichen Belastungen von Beschäftigten steigen seit Jahren an, nicht erst seitdem eine Digitalisierung der Arbeitswelt in aller Munde ist. Arbeitsverdichtung, Entgrenzung und zunehmender Stress machen den arbeitenden Menschen in Deutschland zu schaffen. Es verdichtet sich der Eindruck, dass krankmachende Arbeitsbedingungen ein zunehmendes Problem in Deutschland darstellen und es stellt sich die Frage nach dem Ausmaß dieser Entwicklung.

Im Zuge des indymedia-linksunten Verfahrens wurde bekannt, dass der ehemalige Leiter der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen Harald B. für das BfV mit der Auswertung von beschlagnahmten Datenträgern befasst war. Das wirft Fragen auf, seit wann und in welchem Umfang B. für den Geheimdienst tätig ist.

Regenbogenfamilien sind Familien, in denen sich mindestens ein Elternteil als lesbisch, schwul, bisexuell, transident, trans- oder intergeschlechtlich (LSBTTIQ*) versteht. Die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare hat die gesellschaftliche Anerkennung und rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Menschen verbessert. Nicht alle rechtlichen Ungleichbehandlungen sind jedoch abgeschafft worden. Wir fragen nach Zahlen zu Regenbogenfamilien und notwendigen rechtlichen Änderungen.

Neben Kranken- und Altenpflege sind stationäre und ambulante Pflege zu unterscheiden. Im Pflegepersonalstärkungsgesetz ist geplant, tarifliche Bezahlung in Krankenhäusern durch die Krankenkassen voll zu refinanzieren. Eine analoge Regelung fehlt für die häusliche Krankenpflege nach §37 SGB V erneut, obwohl sie seit Jahren nach Urteilsspruch des Bundessozialgerichtes gefordert wird. Bei Nichtregelung drohen weitere Versorgungsmängel, vor allem im ländlichen Raum und Abwanderung von Fachkräften.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Spätestens mit der Einführung des DRG-Systems im Jahr 2004 kam es zur grundlegenden Ökonomisierung in der Geburtshilfe. Die Einbindung der Geburtshilfe in das Fallpauschalen-System hat Anreize für medizinisch unnötige Eingriffe geschaffen. Zugleich ist der Hebammenberuf aufgrund der nicht gelösten Haftpflichtproblematik weiterhin bedroht.

Nach zehn Jahren Rechtsverbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bewerten u.a. Gewerkschaften, Behinderten- und Sozialverbänden die Situation von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben immer noch als unzufriedenstellend. Diese fordern u.a. eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe und bessere Förderung von Langzeitarbeitslose mit Behinderungen. DIE LINKE fragt, ob die Bundesregierung den Verpflichtungen aus der UN-BRK sowie den Empfehlungen des UN-Fachausschusses nachkommt.